SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will die Groko nach links rücken. Foto: imago/ZUMA Press

Die SPD und ihr Richtungswechsel nach links

Gepostet am 07.09.2018 um 18:24 Uhr

Die Groko entfremdet sich weiter. Der SPD reicht nicht, was im Koalitionsvertrag steht. Sie will das Rentenniveau länger sichern und noch mehr für bezahlbaren Wohnraum tun. Die SPD setzt der Union die Pistole auf die Brust.

Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch keine sechs Monate trocken, da mehren sich zwischen CDU und CSU und der SPD Symptome einer Unzufriedenheit, die die politische Ehe von schwarz-rot als das kennzeichnen , was sie schon immer war: eine lieblose Zwangsheirat.

Sie folgt der Staatsräson, dass Deutschland nach der Bundestagswahl 2017 nicht ohne irgendeine Regierung bleiben dürfe. Aktuellstes Symptom gegenseitiger Entfremdung: die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion.


Die SPD will ihr soziales Profil zurück

Am Freitagmittag zeigte Fraktionschefin Andrea Nahles, dass für die Genossen „genug“ nie genug ist. Was im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde, reicht Nahles unter dem Druck katastrophaler Umfragewerte für die SPD nicht mehr, um endlich wieder ein glaubwürdiges, eigenes, soziales Profil zu gewinnen. Und sich stärker von der Merkel-CDU abzusetzen.

Die SPD weiter nach links rücken

Thema 1: Rente. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Vorsitzende der Kommission zur Zukunft der Rente einladen, um ihr klar zu machen: Das Rentenniveau soll nicht bis 2025 gesichert werden, sondern bis 2040.

Unter dem Strich hieße das wohl langfristig, jeder dritte Euro Rente würde nicht von ArbeitnehmerInnen über die Rentenversicherungsbeiträge erwirtschaftet, sondern aus der Staatskasse mit Steuermitteln finanziert. Schon 2019 wird dieser Zuschuss 100 Milliarden Euro pro Jahr betragen. In ein paar Jahren werden es jedes Jahr (nach heutigem Wert) 120 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt sein. Das schmeckt der Union überhaupt nicht. Nahles besteht ebenso darauf, wie Bundesfinanzminister Scholz, der kürzlich noch als „Olaf Schäuble“ veralbert wurde. Doch beide wollen die SPD wieder stärker nach links rücken.

Nahles will mehr tun, als im Koalitionsvertrag steht

Thema 2: Wohnen. Nahles lobte Ministerin Barleys Mieterschutzgesetz, das gerade erst am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde. Es muss noch durch den Bundestag und soll 2019 in Kraft treten. Trotzdem hält Nahles aber auch das für irgendwie unzureichend. Sie sagt:

„Die Not bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu finden, ist so groß, dass wir uns nicht zufrieden geben können mit den mühsam errungenen Kompromissen.“

Das heißt: die aktuell eher geringen Verbesserungen bei der Mietpreisbremse sollen auf SPD-Wunsch deutlich nachgebessert werden. Nahles meint

“ Diese Regierung muss sich den Auftrag geben, mehr zu wollen als das, was vor einigen Monaten im Koalitionsvertrag verabredet wurde.“

Journalistische Übersetzung: Wir, die SPD , wollen dieser Regierung den Auftrag geben, mehr als wir ursprünglich mit der Union ausgehandelt wurde, in unserem Sinn umzusetzen.

Der SPD setzt der Union die Pistole auf die Brust

Wie gesagt, die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist kaum trocknen, und dennoch versucht die von politischen Untergangsprognosen geschockte SPD verzweifelt, der Union weitere politische Zugeständnisse abzuringen. Dabei hat die SPD ein mächtiges Instrument, um das durchzusetzen: die Revisionsklausel im SPD-Parteibeschluss zur Großen Koalition.

Diese Klausel sieht vor, in der Mitte der Regierungszeit zu überprüfen, ob die SPD genug erreicht hat. 2019 will die SPD diesen Regierungscheck vornehmen und die Genossen entscheiden lassen, ob es weitergehen soll, mit der Groko. Die Logik der SPD: Wenn die Union nicht will, dass diese Große Koalition auseinander fällt, wird sie den weitergehenden Forderungen der SPD folgen müssen. Pistole auf der Brust nennt man das.

Bevor sich die CSU beschwert, sollte sie sich klar machen, dass ihr dieses Prinzip wohlbekannt ist. Seehofer hat seinen „63-Punkte –Plan“ zur Flüchtlingspolitik auch mit Trennungsdrohungen durchgedrückt.

Zuletzt aktualisiert: 20.11.2019, 03:00:55