Problemfall Rente

Gepostet am 28.10.2016 um 12:04 Uhr

Die Union will sich am Abend treffen. Zentrales Thema: Die Rente. Auch Sozialministerin Nahles von der SPD plant ein Rentenkonzept. Klar ist: Die Alterssicherung wird ein Thema in Wahlkampf. Zu lösen sind dabei eine Menge Probleme. Von Alex Krämer.

Die Union will sich am Abend treffen. Zentrales Thema: Die Rente. Auch Sozialministerin Nahles von der SPD plant ein Rentenkonzept. Klar ist: Die Alterssicherung wird ein Thema in Wahlkampf. Zu lösen sind dabei eine Menge Probleme.

Von Alex Krämer, ARD-Studio Berlin

Bisher hat die Große Koalition in Sachen Rente vor allem Geld ausgegeben: Rente ab 63 für langjährig Versicherte, und die Mütterrente, also eine bessere Anrechnung der Kindererziehung. Beides kostet in den nächsten Jahrzehnten Milliarden – genau dann, wenn das Geld ohnehin knapp wird, weil dann geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Alexander Gunkel vom Vorstand der Deutschen Rentenversicherung skizzierte die Zukunft vergangenes Jahr so: “Von jetzt ab wird die Rentenversicherung jedes Jahr Defizite schreiben. Der Beitragssatz kann zwar noch ein paar Jahre konstant gehalten werden, aber die guten Zeiten sind jetzt vorbei.”

Balance zwischen Beitrag und Rentenhöhe

Festgelegt ist: Bis 2030 soll das Rentenniveau nicht unter 43 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen sinken, und die Beiträge sollen nicht über 22 Prozent steigen. Die große Frage ist: Was passiert nach 2030? Sozialministerin Nahles will nicht, dass das Renten-Niveau immer weiter sinkt  – “Eine Haltelinie einziehen”, nennt sie das. Das würde aber teuer.  “Wenn wir uns darauf verständigen, dass das Rentenniveau stabilisiert werden wird, dann müssen wir auch ehrlich sein: Das wird mehr kosten. Dann wird also auch von mir ausgewiesen werden, dass wir eben nicht auf den 22 Prozent stehen bleiben, die jetzt im Gesetz festgelegt sind.”

Da könnte Nahles Probleme mit der Union bekommen. Die will allzu hohe Beiträge vermeiden, Angela Merkel redet von einem Ausgleich, den man da hinkriegen müsse – und Paul Zimiak, Vorsitzender der Jungen Union, findet: Statt der Beiträge sollte lieber das Rentenalter steigen: “Wenn wir sehen, dass wir immer weniger Kinder haben und dass gleichzeitig die Menschen immer länger leben, dann brauchen wir eine Koppelung des Renteneintrittalters an die statistische Lebenserwartung.”

Rezept “Private Vorsorge”?

Stärker als die SPD setzt die Union auf Betriebsrenten und private Vorsorge. Das Problem dabei: Altersarmut droht allen Statistiken zufolge in erster Linie denen, die wenig oder gar nicht gearbeitet haben und wenig verdienen. Genau die also, die kein Geld für private Vorsorge haben und selten von Betriebsrenten profitieren.

Ob Union und SPD Entscheidungen für die Zeit nach 2030 tatsächlich noch vor der Bundestatswahl anpacken, ist offen. Fest steht dagegen, dass sie noch ein paar Punkte aus dem Koalitionsvertrag abarbeiten müssten. Nummer Eins: Die Angleichung der Ost-Renten. Die würde einiges kosten und heutige Rentner in Ostdeutschland besser stellen, künftige Ost-Renter bekämen aber weniger raus. Die Angelegenheit ist deshalb umstritten.

Zweitens: Bessere Förderung von Betriebsrenten. In diesem Punkt gibt es schon Einigkeit. Dritter und letzter offener Punkt ist die sogenannte Lebensleistungsrente. Wer 40 Jahre Beiträge gezahlt hat und dennoch nur eine geringe Rente erwarten kann, soll einen Zuschlag bekommen. 180 Millionen Euro sind im Bundeshaushalt für nächstes Jahr schon eingeplant. Einen konkreten Gesetzestext gibt es aber noch nicht.

Und die CSU hat Forderungen

Im Gegenzug für die Lebensleistungsrente verlangt CSU-Chef Horst Seehofer eine noch stärkere Anrechnung von Erziehungszeiten. Die aber steht nicht im Koalitionsvertrag, das geht schon Richtung Wahlkampf. In dem stehen dann alle Parteien vor der Aufgabe, das schrecklich komplizierten Thema Rente auf griffige Formeln zu bringen. Das ist überhaupt nicht leicht. Versuchen werden es dennoch alle. Denn Rentner gehen bekanntlich viel disziplinierter zur Wahl als junge Leute.

Dauerthema Rente – Wie steht es um die Altersvorsorge?

12:56:00 Uhr, 28.10.2016

Zuletzt aktualisiert: 23.10.2018, 20:31:49