Rentenpaket: Punktsieger ist die SPD

Gepostet am 29.08.2018 um 15:18 Uhr

Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket abgesegnet. Was SPD und Union im Geleitzug dessen beschlossen haben, ist vor allem ein Sieg für die Sozialdemokraten, kommentiert Thomas Baumann.

Das wirklich Interessante an den Beschlüssen der letzten Nacht sind nicht die Festlegungen bei der Rente. Damit setzt die Große Koalition lediglich um, was im Koalitionsvertrag bereits vereinbart wurde. Und erkauft sich damit Zeit.

Wirklich spannend ist, was SPD und Union im Geleitzug des Rentenbeschlusses gleich mit entschieden haben: Die Union darf sich auf die Fahne schreiben, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung spürbarer gesenkt zu haben, als der Koalitionsvertrag dies erwarten ließ.

Keine Mehrbelastung

Das ist gut, weil es die Kassenlage erlaubt. Und für die Union ist es notwendig, weil Bundesgesundheitsminister Spahn demnächst eine Erhöhung der Pflegebeiträge wird verkünden müssen. Im Saldo soll es zu keiner Mehrbelastung durch die Sozialversicherungsbeiträge kommen.

Punktsieger der Nacht ist die SPD: Nicht zu vergessen, dass sie es war, die die doppelte Haltelinie von einem Mindestrentenniveau von 48 Prozent und einem Beitragshöchstsatz von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 angestoßen hatte.

Korrektur der Agenda 2010

Besonders wichtig ist der Beschluss zur Mütterrente: Von der profitieren nun erheblich mehr Mütter als die CSU-Pläne dies bislang vorgesehen hatten. Damit schärft die SPD ihr Profil mit dem Begriff, der ihr in den Augen vieler abhanden gekommen war: soziale Gerechtigkeit.

Der leichtere Zugang zum Arbeitslosengeld I rundet die Sozialoffensive ab und bedeutet nichts weniger als eine behutsame Korrektur der so viel gescholtenen Agenda 2010.

Zuletzt aktualisiert: 21.10.2018, 06:53:06