Für alles eine Kommission

Gepostet am 06.06.2018 um 11:06 Uhr

Heute nimmt die Rentenkommission ihre Arbeit auf. Sie soll für die Bundesregierung Lösungen erarbeiten – sowie 14 weitere Gremien, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Hat die Regierung Kommissionitis? Von Frank Aischmann.

Heute nimmt die Rentenkommission ihre Arbeit auf. Sie soll für die Bundesregierung Lösungen erarbeiten – sowie 14 weitere Gremien, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Hat die Regierung Kommissionitis?

Von Frank Aischmann, ARD-Hauptstadtstudio

Es gibt Aufgaben, vor denen Politiker kapitulieren. So wie diese, beschrieben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: “Wir brauchen eine Rentenpolitik für heute, für morgen und auch für übermorgen.”

Um die zu finden, nimmt heute die Rentenkommission ihre Arbeit auf; darin Politiker, Wissenschaftler, Gewerkschafter und Arbeitgebervertreter, eigene Geschäftstelle. Kostenpunkt: Rund eine Million Euro. In zwei Jahren soll sie “einen Vorschlag für eine nachhaltige Sicherung und die Fortentwicklung des Alterssicherungssystems ab dem Jahre 2025” auf den Tisch legen.

Zwei Rentner auf einer Parkbank

Rentenkommission

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Das Debüt der Rentenkommission: im Koalitionsvertrag

Das Thema Rente war ein ungelöster Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen. Im Koalitionsvertrag taucht dann erstmals die Rentenkommission als Expertengremium auf. Da gab es einige Nachfragen in den Bundesministerien: Welche weiteren Kommissionen sind geplant? Ergebnis: Insgesamt 15 neue Kommissionen.

Den größten Klärungsbedarf gibt es offenbar unter dem Kapitel Digitales – allein hier sollen sechs Kommissionen eingesetzt werden. Im Bundeskanzleramt soll es einen Digitalrat, im Justizministerium eine Daten-Ethikkommission, im Wirtschaftsministerium eine Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 geben. Das Forschungsministerium wird federführend den Nationalen Bildungsrat leiten; dessen Gründungstermin allerdings ist derzeit noch offen.

In weiteren Kommissionen sollen der Luftfahrtstandort Deutschland gestärkt, die Kohleverstromung reduziert, Gewalt gegenüber Kindern und Frauen bekämpft, gleiche Lebensverhältnisse angestrebt, das Vergütungssystem für Ärzte modernisiert oder die Integrationsfähigkeit untersucht werden. All das in speziellen Gremien, also parallel zur normalen Arbeit der Ministerien.

“Das Parlament wird zum Stempelkissen der Regierung”

“Zunächst mal ist es kein Problem, wenn die Regierung für sich feststellt: Wir haben hier Defizite im Bereicht wissen oder Legitimation”, sagt Politikwissenschaftler Stephan Bröchler von der Julius-Maximilian-Universität Würzburg. Und doch warnt er: Wenn die Regierung Entscheidungen in Expertenkommissionen auslagert, könne das zum echten Problem für andere Akteure werden – zum Beispiel für das Parlament, das die Ergebnisse dieser Kommissionen dann übernehmen müsse.

“Das Parlament wird dadurch zum Stempelkissen der Regierung”, sagt Bröchler. Da die Oppositionsparteien naturgemäß in Regierungskommissionen nicht vertreten sind, fallen auch sie aus dem Raster heraus – und auch die Wähler sind nicht in Prozesse eingebunden: “Für die Bürgerinnen und Bürger wird es immer schwieriger zu erkennen, wo welche Entscheidungen eigentlich vorbereitet und entschieden sind.”

Koordinatoren, Beauftragte und Bevollmächtigte

Denn es gibt nicht nur die 15 geplanten Regierungskommissionen, sondern Koordinatoren, Beauftragte und Bevollmächtigte in den Ministerien für spezielle Politikbereiche. “Wir haben insgesamt 39 Beauftragte in der Bundesregierung, von denen 18 zu Beginn der Großen Koalition in unterschiedlichen Themenfeldern neu eingesetzt worden sind”, sagt Bröchler. Zum Beispiel für Datenschutz, Integration, Digitalisierung, gegen Antisemitismus, für Rüstungskontrolle, Energetisches Bauen, für G7- und G20-Gipfel, für die neuen Länder, die maritime Wirtschaft oder die Folgen des Bonn-Berlin-Umzugs.

Die Regierung will damit laut Bröchler symbolisieren: “Wir haben Probleme erkannt und versuchen, sie durch dieses Beauftragtenwesen zu lösen”. Neu ist der Trend zur Entscheidungsauslagerung nicht. Bereits der irisch Literaturnobelpreisträger George Bernard Shaw brachte die Kritik auf den Punkt: “Hätte man bei Erschaffung der Welt eine Kommission eingesetzt, dann wäre sie heute noch nicht fertig.”

Leidet die Regierung an Kommissionitis?
Frank Aischmann, ARD Berlin
08:35:00 Uhr, 06.06.2018

Zuletzt aktualisiert: 20.09.2018, 14:32:28