Erst mal auf die Kommission warten

Gepostet am 20.08.2018 um 13:20 Uhr

Vizekanzler Scholz trifft mit seiner Forderung, das Rentenniveau bis 2040 zu sichern, auf breiten Widerspruch. Vor allem die Union reagiert gereizt – und erinnert Scholz an ein neues Gremium. Von Alex Krämer.

Vizekanzler Scholz trifft mit seiner Forderung, das Rentenniveau bis 2040 zu sichern, auf breiten Widerspruch. Vor allem die Union reagiert gereizt – und erinnert Scholz an ein neues Gremium.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

“Haben wir nicht ausgemacht”, “steht nicht im Koalitionsvertrag”, “machen wir nicht”: Diese Antwort gibt die SPD gelegentlich der Union, wenn die was Neues fordert – und genauso läuft es auch umgekehrt. SPD-Vizekanzler Olaf Scholz hat laut über die Rente nachgedacht: Nicht nur bis 2025, sondern gleich bis 2040 müsse das heutige Niveau gesichert werden, sagte er am Wochenende in einem Interview – und stößt damit auf das zu erwartende und wohl auch einkalkulierte Echo.

“So ja nun nicht”, heißt es aus Unionskreisen. Gerade habe die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission ihre Arbeit aufgenommen. Die solle sich Gedanken über die Rente nach 2040 machen, sagt Volker Kauder, Chef der Unions-Bundestagsfraktion, und fordert, die erst mal ihre Arbeit machen zu lassen.

“An dieser Vereinbarung sollten wir festhalten”, so Kauder. “Gerade der Vizekanzler der SPD, der als Finanzminister größten Wert darauf legt, dass die Koalitionsvereinbarungen in dem Bereich, in dem er Minister ist, eingehalten werden, sollte das auch bei der Rente tun. Ich weiß gar nicht, warum er seinem Kollegen Heil hier so in die Parade fährt.” Das sei wohl nur mit den schlechten Umfragewerten der SPD zu erklären, meint Kauder.

Rentenbeiträge nicht über 20 Prozent

Ähnlich argumentiert im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF der altgediente CDU-Sozialpolitiker Karl Josef Laumann, heute Sozialminister in Nordrhein-Westfalen. “Die Kommission ist gerade zusammengesetzt worden, da kann man nicht das Ergebnis vorwegnehmen. Und worüber ich mich am meisten geärgert habe, ist die Drohung, einen ‘Rentenwahlkampf’ zu machen.” Wobei sich auch die Frage stellt, wann der stattfinden soll – planmäßig ja erst 2021.

Vereinbart haben Union und SPD bisher, dass bis 2025 die Rentenbeiträge nicht über 20 Prozent steigen sollen. Außerdem soll das sogenannte Rentenniveau stabil bei 48 Prozent liegen. Diese Zahl ist eine Rechengröße, die anzeigt, ob sich die Renten parallel zu den Einkommen entwickeln. Bei sinkendem Rentenniveau steigen die Einkommen schneller als die Renten. Die tatsächlich gezahlten Renten sinken aber nicht.

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“Politische Verlässlichkeit” schaffen

Die Grünen teilen die Unions-Einschätzung: Der Vorstoß des Finanzministers habe mit der Lage der SPD zu tun, sagt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Für sie sei nach 2025 wichtig, dass sich bei denen etwas tue, die ganz kleine Renten bekommen und damit armutsgefährdet seien. “Das sind vor allen Dingen Frauen, die gepflegt und Kinder erzogen haben”, sagt sie. Vor allem für sie müsse Geld ausgegeben werden – nicht so sehr für das allgemeine Rentenniveau.

Das sei ein gutes Signal von Scholz an die Kommission, findet hingegen der Sozialverband VdK. “Vorschläge müssten erlaubt sein”, sagt die Präsidentin Verena Bentele im Deutschlandfunk. “Wenn wir wissen, dass 80 Prozent der 20- bis 45-Jährigen Angst vor Altersarmut haben, dann ist es wichtig, dass auch eine politische Verlässlichkeit da ist. Und das heißt, dass der Vorstoß von Herrn Scholz eine Sache ist, die man diskutieren muss. Weil für die Menschen in Deutschland das Thema Rente entscheidend ist.”

Das hat Scholz erreicht: Diskutiert wird bereits, voraussichtlich noch eine ganze Weile. Denn erst im März 2020 soll die Rentenkommission ihre Vorschläge vorlegen. Dass sich Union und SPD schon vorher auf irgendetwas für die Zeit nach 2025 verständigen, ist äußerst unwahrscheinlich.

Die scholzsche Renten-Debatte – Union steigt auf die Bremse
Alex Krämer, RBB Berlin
12:16:00 Uhr, 20.08.2018

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. August 2018 um 10:38 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2018, 17:24:13