Lebendige Debatte zur Rente

Gepostet am 08.11.2018 um 13:19 Uhr

Es kommt selten vor, dass dem Sozialminister im Bundestag der Kragen platzt – aber bei der Debatte ums Rentenpaket geschah genau das. Sabine Müller über eine leidenschaftliche Diskussion mit klarem Ergebnis.

Es kommt selten vor, dass dem Sozialminister im Bundestag der Kragen platzt – aber bei der Debatte ums Rentenpaket geschah genau das.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Um 9:52 Uhr platzte SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil der Kragen. Er duellierte sich zu dem Zeitpunkt verbal mit Johannes Vogel von der FDP: Sie warfen sich gegenseitig vor, in der Rentendebatte jung und alt gegeneinander auszuspielen. Vogel war in Angriffslaune: „Generationen gegeneinander ausspielen – das tut nicht derjenige, der auf Tatsachen hinweist. Sondern das tut derjenige, der diese Tatsachen schafft. Und das ist die Große Koalition. Das sind Sie. Das bist Du ganz persönlich.“

Der persönlich angegriffene Heil schlug persönlich zurück:

„Sie verhetzen das an dieser Stelle, indem Sie die gesetzliche Rente madig machen – und das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie sind verbunden mit der privaten Versicherungswirtschaft. Sagen Sie das doch mal ganz offen. Sagen Sie das doch mal ganz offen, die mit Ihnen verbündeten Initiativen, die heute als bezahlte Lobbyisten in Berlin gegen die Rentenpolitik Stimmung machen: Das sind keine Menschen, die das Gemeinwohl in Blick haben.“

„Ein starker Tag“

Es war der hitzige Höhepunkt einer kontroversen, oft leidenschaftlichen Debatte. Redner der Regierung, wie Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe, lobten das Rentenpaket, mit dem Rentenniveau und Beiträge stabilisiert werden sollen, das die Mütterrente ausweitet und Frührentner besser stellt. „Wir haben heute einen starken Tag für die gesetzliche Rentenversicherung, weil wir sie zielgerichtet, weil wir sie mit Augenmaß klug weiterentwickeln und damit Solidarität und Gerechtigkeit in diesem Land stärken.“

„Unverantwortliche, milliardenschwere Wahlgeschenke“

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hielt die Rentenpläne für finanzierbar – und zwar auch über den Zeitrahmen des aktuellen Gesetzes, also 2025, hinaus: „Einen Finanzierungsweg in einem reichen Land wie Deutschland werden wir sicher finden.“

Kopfschütteln in der FDP-Fraktion, bei der Abgeordneten Gyde Jensen: „Statt mehr in die Zukunft zu investieren, macht die Große Koalition unverantwortliche, milliardenschwere Wahlgeschenke. Alles ganz getreu nach ihrem Motto: Nach uns die Sinnflut.“

Ein älteres Paar hält sich an den Händen fest.

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Auch die Grünen vermissten eine nachhaltige Finanzierung, etwa bei der besonders teuren Mütterrente. Markus Kurth fragte sich, warum manche in der Union das eigentlich mitmachten: „Wo bleibt dann da der viel gerühmte Wirtschaftsflügel, der berufsjugendliche, selbsternannte Anwalt der jungen Generation, Jens Spahn, wenn es darum geht, eine vernünftige Finanzierung der Mütterrente wenigstens – wenn man sie schon macht – sicherzustellen? Nichts ist von denen zu hören!“

„Das darf nicht so bleiben“

Die Linke sah die Regierung im Grundsatz auf dem richtigen Weg, leider bleibe sie aber auf halber Strecke stehen. Zum Beispiel müsse man nicht nur künftige Frührentner besserstellen, sagte Matthias Birkwald, sondern auch die heutigen: „Sie lassen die 1,8 Millionen heutigen Erwebsminderungsrentner nun zum dritten Mal hintereinander leer ausgehen – und das darf auf gar keinen Fall so bleiben. Auf gar keinen Fall!“

Ein älteres Paar geht Hand in Hand auf ein Schiff zu.

„Ältere mit in die Pflicht nehmen“

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Die AfD geißelte das Rentenpaket als den Versuch vor allem der SPD, Wähler zurückzugewinnen. Das werde aber nicht funktionieren, prophezeite der Abgeordnete Jürgen Pohl: „Sie können noch zwanzig solcher vollkommen untauglichen Rentenkonzepte auf den Weg bringen. Ihr Abstieg zur Splitterpartei wird dadurch nicht aufgehalten.“

Am Schluss dann ein klares Ergebnis

Aber es ging nicht nur zwischen Regierung und Opposition heiß her, sondern teilweise auch innerhalb der Regierungsfraktionen. Denn der CSU-Mann Max Straubinger war gar nicht einverstanden mit den Attacken von Minister Heil gegen die private Altersvorsorge: „Sie müssen als Bundesminister durchaus mit hier respektieren, was die Kapitalanlagengesellschaften auch für die Alterssicherung der Menschen bei uns bedeuten – und das es sich dabei nicht um eine Mafia-ähnliche Organisation handelt.“

Nach gut einer Stunde heftiger Kontroverse gab es dann am Schluss ein klares Ergebnis: 362 Abgeordnete für das Gesetz, 222 dagegen, 60 Enthaltung. Damit können die geplanten Neuerungen Anfang 2019 in Kraft treten.

Kontroverse Rentendebatte im Bundestag
Sabine Müller, ARD Berlin
12:42:00 Uhr, 08.11.2018

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. November 2018 um 15:20 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 14.11.2019, 06:43:43