Die Rente – komplex, schwierig, aufgeladen

Gepostet am 08.07.2016 um 13:54 Uhr

Die Rente ist ein komplexes und brisantes Generationenthema. Sie betrifft alle, und sie steht unter anderem wegen des demografischen Wandels vor Herausforderungen. Doch alle Reformansätze sind umstritten. Können Andrea Nahles‘ Rentendialoge helfen? Von Annekarin Lamers.

Die Rente ist ein komplexes und brisantes Generationenthema. Sie betrifft alle, und sie steht unter anderem wegen des demografischen Wandels vor Herausforderungen. Doch alle Reformansätze sind umstritten. Können Andrea Nahles‘ Rentendialoge helfen?

Von Annekarin Lamers, ARD-Hauptstadtstudio

Vor einem Vierteljahr schlugen die Wogen hoch. CSU-Chef Horst Seehofer proklamierte die Riester-Rente als gescheitert und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel forderte: „Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken.“

Die SPD-Linken pochen auf ein Rentenniveau von 50 Prozent und die Abschaffung der Riester-Rente. Damit befinden sie sich im Einklang mit den Gewerkschaften, die für den Sommer Kampagnen zum Kurswechsel in der Rentenpolitik planen. Die Arbeitgeber wiederum plädieren für mehr private Absicherung und fürchten höhere Sozialabgaben. Vielstimmig und dissonant ist also der Chor derjenigen, die an der Rente schrauben möchten – milliardenschwer sind die Folgen.

Nahles‘ ambitioniertes Unterfangen

Auffällig ruhig verhält sich in all der Aufgeregtheit Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles. Die SPD-Politikerin will die Rente aus dem Wahlkampf-, Interessen- und Parteiengetöse möglichst heraushalten und bis zum Herbst ein Gesamtpaket zusammenschnüren – ein ambitioniertes Unterfangen.

Um dieses vorzubereiten hat sie zu drei aufeinanderfolgenden Rentendialogen eingeladen. Von Experten und Sozialpartnern will sie sich ein Meinungsbild einholen und das diffizile Thema strukturieren. Bei dem nicht-öffentlichen ersten Treffen heute wird es um die zweite und die dritte Säule der Alterssicherung gehen, also die Betriebsrenten und die sogenannte Riester-Rente. Klar ist, die Ministerin will an allen drei Säulen festhalten. Die kapitalgedeckten Renten sollen die gesetzliche Altersversorgung ergänzen.

Bürger mehr in die Pflicht nehmen, Geringverdiener fördern

Doch gerade Arbeitnehmer mit geringem Einkommen sichern sich selten privat ab, weil sie das Geld dafür nicht übrig haben und es sich steuerlich für sie auch kaum lohnt. Kleine und mittlere Betriebe bieten häufig keine Betriebsrenten an. Hier will Nahles ansetzen, sie will die Bürger und die Betriebe stärker in die Pflicht nehmen und gleichzeitige Geringverdiener besser fördern.

In der Diskussion ist eine verpflichtende Betriebsrente für jedes Unternehmen: Arbeitnehmer schließen sie automatisch ab, sollten sie sich dagegen entscheiden, müssten sie das ausdrücklich tun. „Op-Out“ wird eine solche Regelung genannt.

Ein sogenanntes Sozialpartnermodell schlägt Nahles für die Betriebsrenten vor. Seit 2015 liegen dafür schon Skizzen auf dem Tisch, im Frühjahr wurden sie präzisiert. Zwei Gutachten wurden vorgelegt, eines aus dem Hause Nahles ein weiteres vom Bundesfinanzministerium. Ihr Modell sieht vor, dass die Tarifpartner statt einer Leistungszusage nur eine Beitragszusage für die Arbeitnehmer vereinbaren. Dann werden statt einer festen Verzinsung die Beiträge garantiert. Damit sinken die Haftungsrisiken.

Höhere Zuschüsse bei der Riester-Rente?

Für Geringverdiener soll es angelehnt an die Riester-Rente hohe Zuschüsse bei geringem eigenem Beitrag geben. Eine weitere Baustelle ist die seit Jahren umstrittene Regelung, dass Betriebsrentner auf ihre Bezüge im Alter Krankenkassenbeiträge zahlen müssen – und zwar sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberbeiträge, sie zahlen also doppelt.

Überlegt wird nun, ob die Arbeitgeberbeiträge, die bei dem Betrag der für die Betriebsrente gespart wird wegfallen, für das Alter zurückgelegt werden können. Den Arbeitgebern wird das aber wahrscheinlich gar nicht schmecken. Dass die doppelte Beitragspflicht abgeschafft werden könnte, ist eher unwahrscheinlich, denn das würde einiges kosten.

Schon dieser Baustein ist komplex, doch noch schwieriger und aufgeladener wird es bei der Diskussion um die gesetzliche Rente zugehen. Sie steht am 4. Oktober auf der Tagesordnung. Bis 2030 wird das Rentenniveau nach geltendem Recht von knapp 48 auf 44 Prozent sinken. Wenn man dies aufhalten wollte, müsste man tief in die Steuerkasse greifen, 20 Milliarden Euro würde es kosten. Nahles weiß, dass dies mit der Union nicht zu machen ist.

Am 20. Oktober will sich die Runde zum letzten Mal treffen, im Spätherbst könnte die Ministerin ein Gesamtkonzept vorlegen. Doch es steckt so viel Sprengkraft in diesem Thema, dass es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass dieses Paket in dieser Legislaturperiode tatsächlich noch umgesetzt werden wird.

Zuletzt aktualisiert: 18.08.2019, 19:08:38