“Reichsbürger” – eine wachsende Gefahr

Gepostet am 21.10.2016 um 17:59 Uhr

Bislang wurden die sogenannten “Reichsbürger” als “Spinner” verharmlost. Doch seit dem Polizistenmord in Mittelfranken sieht auch Innenminister de Maizière Handlungsbedarf, berichtet Marion von Haaren.

Sie zahlen keine Knöllchen, pöbeln vor Gericht und bedrohen Bürgermeister und Gerichtsvollzieher. Unter dem Banner der sogenannten “Reichsbürger” versammeln sich Verschwörungstheoretiker, antisemitische Hetzer und Ewiggestrige.

Bundesweit, so schätzt der Bund, soll es „eine niedrige dreistellige Anzahl“ von ihnen geben. Schwer zu glauben, wenn es allein in Brandenburg rund 300 Anhänger sind. Den Behörden auf Gemeinde- und Landesebenen sind diese Querulanten schon länger ein Dorn im Auge: Mit abstrusen Argumenten – oft sogar handgreiflich – widersetzen sie sich staatlicher Autorität.

Bis jetzt galten sie als “Spinner”

Bis jetzt galten sie als „Spinner“, lästig, aber nicht wirklich gefährlich. Seit Mittwoch wissen die Sicherheitsbehörden nun: Unter den sogenannten „Reichsbürgern“ gibt es nicht nur versponnene Querköpfe, sondern auch Schwerkriminelle.

Die bisherige Verharmlosung dieser Gruppe kostete einen Polizisten das Leben, ein weiterer SEK-Beamter wurde schwer, zwei weitere bei ihrem Einsatz im bayerischen Mittelfranken leicht verletzt.

Sogar Polizisten unter den “Reichsbürgern”

Ausgerechnet in Bayern, aber auch in Sachsen-Anhalt sollen sogar Polizisten dieser Bewegung angehören. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zeigt sich überrascht:

„Wenn jemand Polizeibeamter sein will, dann muss er sich ja gerade voller Überzeugung für den Rechtsstaat und die Demokratie einsetzen.“

Die Opposition im Bundestag fordert Konsequenzen: „Wir wissen sehr wenig über ihre Netzwerke“, meint Irene Mihalic, rechtspolitische Sprecherin der Grünen und fordert: „Da müsste das Bundesamt für Verfassungsschutz genauer hinschauen und echte Analysen liefern.“

Auch die SPD sieht in den sogenannten “Reichsbürgern” eine wachsende Gefahr: Deren rechtspolitischer Sprecher Burkhardt Lischka meint, man habe sie viel zu lange machen lassen.

„Das sind Kriminelle, da darf der Staat keine Toleranz zeigen. Und Waffen gehören schon gar nicht in deren Hände“.

Auch Lischka fordert eine Überwachung dieser Gruppe – nicht nur durch die Landesämter des Verfassungsschutzes, sondern auch bundesweit.

Nach dem Polizistenmord in Bayern sieht auch der Bundesinnenminister jetzt Handlungsbedarf:

„Wir haben jetzt Anlass genug auch im Bund zu prüfen, gemeinsam mit den Ländern, ob auch das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Gruppierung durchleuchtet.“

Dort soll jetzt geklärt werden, ob und wie das Bundesamt über die “Reichsbürger”-Szene aufklären kann.

Zuletzt aktualisiert: 16.10.2018, 00:02:20