“Reichsbürger” provozieren mit Ausweisrückgabe

Gepostet am 10.07.2018 um 11:28 Uhr

In Deutschland muss jeder Erwachsene einen Ausweis besitzen. Doch viele “Reichsbürger” geben ihren an die Behörden zurück. Die Bundesländer reagieren hilflos – dabei wäre ein Lösung einfach. Von Frank Aischmann.

In Deutschland muss jeder Erwachsene einen Ausweis besitzen. Doch viele “Reichsbürger” geben ihren an die Behörden zurück. Die Bundesländer reagieren hilflos – dabei wäre ein Lösung einfach.

Von Frank Aischmann, ARD-Hauptstadtstudio

Es klingt logisch und steht im Gesetz: Jeder Deutsche über 16 Jahre ist verpflichtet, ein gültiges Personaldokument zu besitzen, Personalausweis oder Reisepass. Wer keinen Ausweis hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit, es drohen bis zu 3000 Euro Geldbuße.

Und doch haben im vergangenen Jahr bundesweit mindestens 250 sogenannte “Reichsbürger” ihre gültigen Ausweise in Bürgerämtern abgegeben, ergab eine Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios bei den Innenbehörden der Länder.

Die mit Abstand meisten Rückgaben gab es danach in Sachsen (120), gefolgt von Baden-Württemberg (73). Allerdings dürfte die tatsächliche Zahl der Rückgaben deutlich höher liegen, denn in sechs Bundesländern (Bayern, NRW, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Niedersachsen) werden die Rückgaben nicht statistisch erfasst. Allein in Bayern lebt etwa jeder vierte der bundesweit bekannten Reichsbürger. 

Verfassungsschutz beobachtet Szene

Die sogenannten “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” bestreiten mit verschwörungstheoretischen Begründungen, dass die Bundesrepublik als souveräner Staat überhaupt existiert. Sie weigern sich, Steuern und Bußgelder zu zahlen. Georg Maaßen, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, sagte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017 deshalb müsste diese Bewegung bundesweit beobachtet werden: “Wir haben erstmals auch die Zahl der ‘Reichsbürger’ auch im Verfassungsschutzbericht genannt, weil die ‘Reichsbürger’ jetzt auch Sammelbeobachtungsobjekt sind.”

Aktuell geht der Verfassungsschutz von bundesweit etwa 18.000 “Reichsbürgern” aus – Tendenz steigend. Dass sie ihre gültigen Ausweisdokumente überhaupt zurückgeben können, liegt an einer Lücke im Personalausweisgesetz: Der Besitz eines Ausweises ist Pflicht, die Rückgabe eines gültigen Ausweises dennoch möglich, weil niemand diesen Fall vorhergesehen und gesetzlich geregelt hat.

“Einfach blamabel”

Untragbar sei das, sagt Linken-Politikerin Martina Renner, die die Szene der “Reichsbürger” seit vielen Jahren beobachtet: “Dass ‘Reichsbürger’ die Meldebehörden so an der Nase herumführen können, ist einfach blamabel. Weil das sind keine einfachen Spinner, dahinter steckt häufig eine rechte Ideologie und wir haben es auch mit Leuten zu tun, die Waffen haben.”

Auf ein bundeseinheitliches Vorgehen haben sich Länder und deren Innenbehörden dennoch nicht einigen können: Baden-Württemberg und Bayern verweisen darauf, dass die Rückgabe eines gültigen Ausweises solange unproblematisch sei, solange ein zweiter, zum Beispiel ein Reisepass existiere.

In Berlin sind zwar einzelne Fälle von Ausweisrückgaben bekannt, viel größeres Problem seien jedoch umfangreiche Schriftstücke mit beleidigenden, provozierenden oder extremistischen Inhalten, mit denen “Reichsbürger“ die Arbeit der “als illegitim” angesehenen öffentlichen Verwaltung erschweren oder lahmlegen und Mitarbeiter einschüchtern wollten.

Es gibt Sanktionsmöglichkeiten

Konsequent reagiert hat im September 2016 Schleswig-Holstein: Dort wurde eine Verwahrgebühr für nicht abgelaufene Ausweise eingeführt – fünf Euro pro Tag. Im Ergebnis wurden im vergangenen Jahr zwar 29 Ausweise abgegeben, 21 aber später wieder abgeholt. Sachsen-Anhalt wird sich dieser Verwahrgebühr ab Herbst anschließen, Thüringen plant dies ebenfalls, Mecklenburg-Vorpommern nur für den Fall, dass die Zahl von Ausweisrückgaben durch “Reichsbürger” dramatisch ansteigen sollte.

Anders Sachsen: Es könne keine Gebühren speziell gegen “Reichsbürger” geben, so das Argument, denn damit würden diese indirekt rechtlich anerkannt. Außerdem dienten öffentliche Gebühren nicht zur Bestrafung oder Abschreckung, sondern zur Abdeckung des tatsächlichen Verwaltungsaufwandes, und der sei beim Ausweisverwahren wesentlich niedriger als die fünf Euro pro Tag. Ähnlich begründet das Innenministerium Niedersachsens die Ablehnung der Verwahrgebühr.

Keine Fälle von Ausweisrückgaben meldeten im vergangenen Jahr nur vier Bundesländer: Rheinland-Pfalz, das Saarland, Hamburg und Hessen. Und aus den beiden letztgenannten kam auch die einfachste Lösung: In Hamburg und Hessen werden unbeschädigte gültige Ausweise nicht mehr zurückgenommen.

Zuletzt aktualisiert: 20.08.2018, 19:11:28