Kein Kuschen mehr vor Facebook & Co

Gepostet am 27.07.2018 um 16:39 Uhr

Die Skepsis war groß, als das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft trat. Aber auch wenn es nicht alle Probleme löse, so seien inzwischen viele Hassbotschaften aus dem Netz verschwunden, lobt Jörg Seisselberg.

Die Skepsis war groß, als das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft trat. Aber auch wenn es nicht alle Probleme löst, so sind inzwischen viele Hassbotschaften aus dem Netz verschwunden.

Ein Kommentar von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Die wichtige Botschaft zuerst: Das Internet gibt es noch. Nach den Untergangsszenarien, die die betroffenen Unternehmen und Lobbyverbände beim Start des Gesetzes gezeichnet haben, können wir feststellen: Für unbescholtene Nutzer hat sich nichts geändert, die geschürte Angst vor dem Untergang der Netzfreiheit war Unsinn.

Die jetzt vorgelegten Berichte von Facebook, Twitter und YouTube zeigen: Details des Gesetzes können vielleicht verbessert werden, aber grundsätzlich ist es ein Erfolg. Allein, dass die Social-Media-Giganten überhaupt Berichte vorlegen, plötzlich transparent sind und zu den Themen Beschwerden und Löschen brav erläutern, was sie da treiben, ist eine Zeitenwende. Vor Inkrafttreten des Gesetzes war das völlig undenkbar.

Überhaupt hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine erfreulich erzieherische Wirkung. Vorher wurde aus eigenem Antrieb nur ein lächerlich geringer Prozentsatz an strafbaren Inhalten von den Plattformen verbannt. Jetzt sitzt in den Social-Media-Zentralen eine Armada juristischer Experten, die meist innerhalb von 24 Stunden entscheidet, wenn Hassposts gemeldet werden. Exakt so schnell muss es gehen, wenn man den Hass im Netz stoppen will.

Zehntausende Videos, Fotos und Textbotschaften wurden aufgrund des neuen Gesetzes allein im ersten halben Jahr gelöscht. Hinter vielen stehen menschliche Schicksale: Zehntausende, denen durch das Gesetz anhaltende Beleidigungen und Hass erspart wurden. Jeder einzelne wird dankbar sein dafür, dass der Staat vor den Internet-Geldmaschinen nicht mehr kuscht, sondern ihnen endlich die Stirn bietet.

Zwei Facebook-Posts pro Tag gelöscht

Dass noch nicht alles rund läuft, zeigen die Zahlen von Facebook. Gerade mal 362 Beiträge blockte der Zuckerberg-Konzern in den vergangenen sechs Monaten aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, also rund zwei pro Tag. Das ist lächerlich wenig im Vergleich zu den Millionen Botschaften, die täglich auf dieser Plattform veröffentlicht werden.

Ein Grund dürfte sein, dass Zuckerberg und seine Leute wieder mal lieber tricksen, statt sich kooperativ zu zeigen. Wer auf Facebook einen Verstoß nach dem neuen Gesetz anzeigen will, hat es schwer, sich zur entsprechenden Seite vorzukämpfen. Diesem Unternehmen muss man offensichtlich alles sehr präzise vorschreiben, damit es sich an Regeln hält.

Umgekehrt zeigen die Zahlen aber auch: Unbegründet war die Befürchtung, angesichts der im Gesetz angedrohten Strafen könnten Facebook und Co. im vorauseilendem Gehorsam massenweise Inhalte aus dem Netz werfen.

Zwar gab am Anfang ein paar Kinderkrankheiten, als bei Twitter in wenigen Fällen auch Satire gelöscht wurde. Unter dem Strich aber funktioniert das Gesetz, schlagzeilenträchtige Fehlgriffe wie von den Twitter-Kontrolleuren gab es zuletzt nirgendwo mehr.

Die juristischen Experten, die sich die drei großen Social-Media-Anbieter unter dem Druck des neuen Gesetzes an Bord geholt haben, machen offensichtlich erfolgreich, was sie machen sollen: Strafbare Inhalte aus den sozialen Medien verbannen, aber Meinungsfreiheit, Ironie, Witz und strafrechtlich nicht relevanten Unsinn zulassen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz löst nicht alle Probleme im Internet. Aber zehntausendfacher Hass, der den Betreibern vorher häufig egal war, ist jetzt aus dem Netz verschwunden. Die Welt der sozialen Netzwerke ist damit ein kleines Stück besser geworden.

Zuletzt aktualisiert: 17.11.2018, 11:48:39