Zwischen erfolgreicher Politik und Touristenattraktion

Gepostet am 02.02.2019 um 13:21 Uhr

Bundeswehr, Deutsche Bahn, Klimaschutz, Digitalisierung. Wirklich vorn sind wir in keinem dieser Bereiche. Das gibt zu schlimmsten Befürchtungen Anlass: Sind wir auf dem Weg, ein Freilichtmuseum zu werden? Eine Glosse von Uwe Jahn.

Manchmal geht es an der Spree zu wie im Freilichtmuseum. Touristen trotten zwischen Kanzleramt, Schloss Bellevue und Bundesrat hin und her. Am Reichstagsgebäude stehen sie Schlange. So etwas ist aber aus einem Dienstwagen heraus nicht so gut zu erkennen, weshalb EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger, CDU, die Sache wohl eher in der Zukunft verortet:

Europa darf nicht das Freilichtmuseum der Welt von morgen werden. Nach dem Motto: Heidelberg, Berlin-Mitte, so war es einmal.

Regierungsmaschinen bleiben liegen

Dabei würde Günter Oettinger ganz gut hineinpassen, in so ein Museum. Die Flugzeuge der Bundesregierung ebenso. Kaum ein Kabinettsmitglied, das noch nicht mit der Flugbereitschaft liegen geblieben ist. Jetzt hat es sogar den Bundespräsidenten erwischt. Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU, über die unfreiwillige Unterbrechung seiner Afrikareise am Jahresanfang:

Das passiert in Sambia oder in einem afrikanischen Land einem Regierungsmitglied so nicht. An der Stelle sind wir eben Entwicklungsland.

Nun soll ein neues Flugzeug kommen, man will das Museale wohl hinter sich lassen. Was für die ganze Bundeswehr gilt. Denn die Soldaten, die mit zahlreichen Formularen zwischen altersschwachen Gerätschaften umherirren, sind nicht zu beneiden, weiß der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, SPD, zu berichten:

Mir sagen viele Soldaten: Wir verwalten uns zu Tode.

Und das ist kein schöner Tod.

Die SPD hat eine Idee

Aus dem Museum zurück ins Leben hingegen wünscht sich die SPD mit einem Vorschlag des Finanzministers, so der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider:

Olaf Scholz hat den Vorschlag der SPD wieder gebracht, dass der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent geht, wir eine Entlastung derjenigen haben, die bei 60.000 Euro brutto Jahreseinkommen sind, und eine gleichbleibende Steuerlast für alle, die drüber sind.

Unter CDU-Kanzler Helmut Kohl damals lag der Spitzensteuersatz sogar bei 56 Prozent. Wahrscheinlich fühlt die SPD sich mit ihren 45 Prozent irgendwie moderner. Was die AFD nicht direkt anstrebt. Man merkt es an der museumsreifen Anrede der Bundeskanzlerin durch den Abgeordneten Leif-Erik Holm:

Es ist peinlich und verantwortlich dafür sind Sie, Frau Bundeskanzler.

Woran scheitert es?

Doch kommen wir zu den Verkehrsmitteln, mit denen die Republik Richtung Freilichtmuseum unterwegs ist: Dieselfahrzeuge mit fragwürdiger Abgastechnik zum Beispiel oder Züge mit geänderter Wagenreihung. Bahnfahrer Anton Hofreiter von den Grünen:

Die Menschen nutzen die Bahn sehr gern, sie hat in den letzten Jahren trotz ihrer Unpünktlichkeit ein starkes Kundenwachstum gehabt. Und ich sehe durchaus die Chancen, dass man die Kundenzahlen verdoppeln würde. Dazu müsste sie allerdings pünktlicher sein und besser finanziert.

Pünktlicher. Besser finanziert. Und überhaupt. Trotzdem kommen die Touristen, vielleicht auch um zu sehen, wie gut hier das meiste doch noch funktioniert. Ein Freilichtmuseum ist Europa, ist Berlin nämlich schon lange.

Zuletzt aktualisiert: 23.02.2019, 14:15:37