Verwirrung um Einigung bei Grundsteuer

Gepostet am 14.06.2019 um 10:03 Uhr

Die Ränkespiele um die Grundsteuer gehen weiter: Zwar dementierten SPD- und Unionsfraktion am Morgen eine Einigung auf eine Reform. Doch die obersten Regierungsspitzen sehen das nach ARD-Informationen anders. Von Tom Schneider.

Die Ränkespiele um die Grundsteuer gehen weiter: Zwar dementierten SPD- und Unionsfraktion am Morgen eine Einigung auf eine Reform. Doch die obersten Regierungsspitzen sehen das nach ARD-Informationen anders.

Von Tom Schneider, ARD-Hauptstadtstudio

Vieles deutet darauf hin, dass die Reform der Grundsteuer schon am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wird. Der monatelange Streit, der die Grundsteuerreform blockiert hatte, ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios dadurch aufgelöst worden, dass Finanzminister Olaf Scholz sogenannten Öffnungsklauseln in seiner bundeseinheitlichen Regelung zugestimmt hat. Dadurch können Bundesländer beschließen, die Grundsteuer nach eigenen Kriterien zu gestalten. Solche Öffnungsklauseln hatten insbesondere Bayern, aber auch Vertreter von CDU und CSU im Bundestag zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht.

„Da muss noch gearbeitet werden“

Vertreter beider Bundestagsfraktionen mochten am Morgen allerdings nicht von einer Einigung sprechen. „Da muss noch gearbeitet werden“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, gegenüber dem SWR. Details nannte er nicht. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, erklärte im ARD-Morgenmagazin, ihm sei von einer Einigung nichts bekannt. „Ich kann allerdings nicht ausschließen, dass beim Koalitionsausschuss am Wochenende eventuell ein Thema wird. Wir brauchen dort eine zügige Einigung.“ Diese Zurückhaltung könnte darauf hindeuten, dass die SPD sich für das Zugeständnis an Bayern bei der Grundsteuer noch Ausgleich bei anderen wichtigen GroKo-Projekten von Seiten der Union erstreiten will.

Auch wenn es innerhalb der Koalitionsfraktionen noch Abstimmungsbedarf zu geben scheint: Der Vorstoß von Finanzminister Scholz kam offenbar nach intensiven Beratungen der obersten Koalitionsspitzen in den vergangenen Tagen zustande. Dazu gehören neben der Bundeskanzlerin und dem Finanzminister die Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Auch die Länderfinanzminister und die in mehreren Landesregierungen beteiligten Grünen seien punktuell eingebunden gewesen. Die nun angestrebte Regelung beruht auf dem im Frühjahr von Scholz vorgelegten Gesetzentwurf, der zur Grundsteuerberechnung neben dem Grund und Boden, auf dem ein Gebäude steht, auch die Wohnlage und die Miethöhe beziehungsweise die Quadratmeterpreise einbezieht. Insbesondere Bayern wollte diesem wertabhängigen Modell nicht zustimmen und pochte auf eine Grundsteuerberechnung allein auf Basis der Grundstücksfläche.

Blick auf Wohn- und Geschäftshäuser in der schicken Hafencity in Hamburg.

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Steuerausfälle nicht mit Länderfinanzausgleich puffern

Die nun offenbar geplanten Öffnungsklauseln, für die das Grundgesetz geändert werden muss, würden etwa Ländern mit teuren Ballungsräumen erlauben, die Grundsteuer dort niedriger anzusetzen. Allerdings sollen dadurch bedingte Steuerausfälle nicht über den Länderfinanzausgleich abgefedert werden können. Dieses Detail war dem Vernehmen nach Finanzminister Scholz ein Kernanliegen, da es die Bedeutung des Bundesgesetzes unterstreicht. Wenn Länder also beschließen, eine geringere Grundsteuer einzutreiben, tun sie dies auf eigene Rechnung beziehungsweise zu Lasten der betroffenen Kommunen.

Die Grundsteuer ist mit einem Aufkommen von gut 14 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Der Reformvorschlag soll im Gesamtvolumen die bisherigen Einnahmen nicht übersteigen. Allerdings drohen wegen der seit Jahrzehnten verschleppten Reform vor allem in teuren Ballungsräumen Mehrbelastungen für Eigentümer beziehungsweise Mieter, die die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung bezahlen. Bei dem Reformvorhaben herrscht großer Zeitdruck, da das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte und dem Gesetzgeber bis Ende des Jahres eine Neuregelung abverlangt. Misslingt diese, würde die Grundsteuer ersatzlos wegfallen.

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2019, 14:36:11