Nach dem Tod eines jungen Mannes kommt es in Chemnitz zu Ausschreitungen. Foto: imago/Michael Trammer.

Rechtsextremismus – weit mehr als ein sächsisches Problem

Gepostet am 28.08.2018 um 17:30 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer verurteilen die Gewalt in Chemnitz, sind aber kaum selbstkritisch. Hat ihre Politik nicht auch zur Radikalisierung beigetragen? Ein Kommentar von Matthias Reiche.

Die Betroffenheit über den Todesfall könne keine Rechtfertigung sein für gewalttätige Ausschreitungen. Da hat der Bundesinnenminister natürlich recht. Ebenso wie die Kanzlerin, die feststellt, dass Hetzjagden und Zusammenrottungen, wie sie in Videoaufnahmen zu sehen seien, nichts mit dem Rechtsstaat zu tun hätten.

Ein Armutszeugnis für die Autorität des Staates

Man braucht kein Spitzenpolitiker zu sein, um Vorfälle wie die in Chemnitz ohne wenn und aber zu verurteilen. Denn dort ging es nicht darum, friedlich eine Meinungsäußerung kund zu tun, sondern darum, geltendes Recht zu ignorieren. Die Trauer um den Toten war da nur ein Vorwand.

Es ist auch gut, dass der Bundesinnenminister dem Freistaat Sachsen polizeiliche Unterstützung durch den Bund anbietet. Denn die von der sächsischen Polizei eingeräumte Unterbesetzung bei den jüngsten Demonstrationen ist irritierend und ein Armutszeichen für die Autorität des Staates.

Der Rechtsstaat eine Art Fata Morgana?

Allerdings: Auch anderswo ist der starke Rechtsstaat oft nur noch eine Art Fata Morgana, denn beim Thema innere Sicherheit hat die Politik jahrelang versagt und durch den dramatischen Personalabbau dafür gesorgt, dass die Polizei vielerorts schlecht aufgestellt ist. Auch wenn man inzwischen nachgedacht hat und bei Bund und Ländern 15.000 neue Stellen entstehen sollen, wird das kaum reichen. Und es wird es noch Jahre dauern, bis die Bereitschaftspolizeien wieder über die notwendigen Einsatzkräfte verfügen.

Damit aber wächst das Risiko einer zunehmenden Selbstjustiz. Denn wenn der Staat in den Augen seiner Bürger dabei versagt, sie zu schützen, dann werden die versuchen, das selbst zu übernehmen. Das ist kein neues und kein deutsches Phänomen. Aber heute können sich Gruppen über soziale Medien in kürzester Zeit mobilisieren, weshalb sich eine kleine Auseinandersetzung sehr schnell zu einem bürgerkriegsähnlichen Szenarium auswachsen kann.

Verantwortungsvolle Politik sollte deeskalieren – nicht radikalisieren

Gleichzeitig müssen sich die politischen Hauptakteure auch fragen, inwieweit sie mit der von ihnen praktizierten Politik – Stichworte Offenheit, gegenseitiger Respekt, demokratische Grundregeln – vielleicht zur Verlotterung der Sitten beigetragen haben und damit möglicherweise auch eine Legitimationsbasis für kleinbürgerlich, radikalpopulistische Kräfte schufen.

Verantwortungsvolle Politik hat die Aufgabe zu deeskalieren und sollte nicht zur Radikalisierung beitragen, wie es beispielsweise Horst Seehofer tat, als er der Kanzlerin, im Zusammenhang mit ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik, eine Herrschaft des Unrechts unterstellte.

Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist ernsthaft bedroht

Vor diesem Hintergrund greifen die bundespolitischen Reaktionen zu kurz, weil sie suggerieren, es handle sich allein um ein sächsisches Problem. Dort sind radikale bis rechtsextremistische Tendenzen vielleicht offensichtlicher, wurden in der Vergangenheit möglicherweise auch noch weniger ernst genommen als anderswo, doch reichen sie inzwischen vielerorts bis weit in die Mitte der Gesellschaft, deren Zusammenhalt ernsthaft bedroht ist.

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2018, 17:21:24