Atomsteuer gekippt: Der Fiskus muss über 6 Milliarden an die Energie-Riesen zahlen. Quelle: Imago / Jürgen Ritter

Reaktionen auf Atomsteuer-Urteil

Gepostet am 07.06.2017 um 17:47 Uhr

Die Kernbrennstoffsteuer für Atomkraftwerke wurde vom Verfassungsgericht in Karlsruhe gekippt, das Gesetz für nichtig erklärt. Der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der Steuer gehabt, heißt es zur
Begründung. 6,285 Milliarden gehen damit vom Fiskus zurück an die Stromkonzerne.

Reaktionen zum Urteil des Bundesverfassungsgericht:

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nennt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes eine “schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Vorgängerregierung” und findet auch sonst klare Worte: “Sie ist das Ergebnis des Chaos, das Union und FDP in der Atompolitik angerichtet haben. Dass sich dieser schwarz-gelbe Murks noch Jahre später für die Atomkonzerne auszahlt, macht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem kolossalen Ärgernis.”

Das Finanzministerium lässt verlauten, dass die Steuermilliarden plus Zinsen in Höhe von sechs Prozent jährlich aus dem laufenden Haushalt zurückgezahlt werden. Das soll ohne Neuverschuldung möglich sein: Die schwarze Null sei nicht gefährdet, ein Ersatz für die Brennelementesteuer sei allerdings nicht eingeplant.

Vertreter von SPD, Grünen und Linken forderten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, nun ein neues Gesetz zur Besteuerung der Atomkonzerne vorzulegen. “Die Atomwirtschaft muss einen angemessenen Finanzierungsbeitrag leisten”, stellte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, klar.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, forderte die Bundesregierung auf, “die Atomkonzerne so nicht davon kommen zu lassen”. Der Beschluss dürfe nicht auf Kosten der Steuerzahler gehen. Der Sprecher für den Atomausstieg der Linksfraktion, Hubertus Zdebel, warnte vor “wachsenden Risiken und Kosten für die Steuerzahler”.


DPA/AFP

Zuletzt aktualisiert: 19.10.2017, 11:08:36