Polizei hebt mutmaßliche Terrorzelle aus

Gepostet am 14.02.2020 um 14:02 Uhr

Mit Razzien in sechs Bundesländern ist die Polizei gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle vorgegangen. Unter den Verdächtigen ist ein Polizeibeamter. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.

Mit Razzien in sechs Bundesländern ist die Polizei gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle vorgegangen. Unter den Verdächtigen ist ein Polizeibeamter.

Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt, ARD-Terrorismusexperten

In den frühen Morgenstunden hat die Polizei insgesamt 13 Objekte in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Bayern durchsucht. Die Maßnahmen richten sich gegen insgesamt 13 Personen. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, stehen fünf von ihnen in Verdacht, im September vergangenen Jahres eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Acht weitere Männer werden verdächtigt, ihre Unterstützung zugesichert zu haben – und zwar sowohl finanziell als auch bei der Beschaffung von Waffen.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR sind einige von ihnen den Sicherheitsbehörden seit längerem als Rechtsextremisten bekannt, andere bisher nicht. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul teilte mit, vier Mitglieder der Gruppe lebten in NRW. Bei einem handele es sich um einen Vollzugsbeamten der nordrhein-westfälischen Polizei. Dieser sei vom Dienst suspendiert worden und habe Hausverbot für seine Behörde. Weitere Einzelheiten wollte Reul nicht mitteilen.

Selbstgebaute Waffe gefunden

Wie das ARD-Hauptstadtstudio und der SWR weiter erfuhren, wurde bei den Durchsuchungen in einem anderen Bundesland eine selbstgebaute Waffe sichergestellt. Es ist allerdings noch unklar, ob sie funktionstüchtig ist. Ein Bild der Waffe war in einer Chatgruppe verschickt worden, in der die Mitglieder miteinander kommuniziert hatten. Aus Sicherheitskreisen heißt es, im Laufe des Tages sei möglicherweise noch mit Festnahmen zu rechnen.

NRW-Innenminister Reul sagte, dass sich die Gruppe zunächst im Internet gefunden und dann auch in der Realwelt getroffen habe. Auf die Chatgruppe war zunächst das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden. In dem Chat ging es unter anderem um Anschläge auf Politiker und Muslime. Wie konkret diese Pläne waren, wird sich erst abschließend bewerten lassen, wenn alle beschlagnahmten Computer und Datenträger ausgewertet sind.

Nach der Razzia heute morgen gegen eine mögliche rechte Terrorgruppe gibt es offenbar erste Geständnisse und vorl. Festnahmen.

In Sachsen-Anhalt ist ein selbstgebautes Schiessgerät gefunden worden. In NRW gehört ein Verwaltungsbeamter der #Polizei zu den Beschuldigten. (14.02.2020 12:50 Uhr via Twitter)

Die Ermittlungen werden vom Generalbundesanwalt geleitet, das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat die Federführung. Reul sagte, der Rechtsextremismus sei neben dem Islamismus die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft: „Jeder, der sich in diesem Bereich bewegt muss wissen: die Sicherheitsbehörden sind ihm auf den Fersen.“

Bekämpfung von Rechtsextremismus

Nach dem Auffliegen des NSU hatten die Sicherheitsbehörden mehrfach rechtsterroristische Gruppen frühzeitig ausfindig und unschädlich machen können, darunter Oldschool Society, die Gruppe Freital oder Revolution Chemnitz. Für Entsetzen hatte die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Sommer vergangenen Jahres gesorgt. Als mutmaßlicher Täter sitzt ein Rechtsextremist in Untersuchungshaft.

In Halle hatte ein den Behörden bis dahin nicht bekannter Täter im Oktober aus rechtsextremer Motivation versucht, einen Anschlag auf eine Synagoge zu verüben und dabei zwei Menschen getötet. Im Lichte dieser Fälle hatten die Sicherheitsbehörden den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Priorität erklärt.

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Auf Bundesebene werden das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt personell deutlich verstärkt. Auch methodisch will man den Rechtsextremismus besser beobachten und bekämpfen als bisher: So soll es neben einem intensivierten Internet-Monitoring darum gehen, Schlüsselfiguren der rechtsextremen Szene genauer in den Fokus zu nehmen und auf ihre Gefährlichkeit zu überprüfen.

Im Vergleich zur Zahl der Personen, die als islamistische Gefährder geführt werden, hat die Polizei mit zuletzt 48 Personen vergleichsweise wenige gewaltbereite Rechtsextremisten als Gefährder eingestuft. So bezeichnet der Staatsschutz Personen, denen man zutraut, einen Anschlag zu verüben. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass in Deutschland insgesamt 12.700 Rechtsextremisten gewaltorientiert sind. Im Bundesamt für Verfassungsschutz wird außerdem eine Zentralstelle für rechtsextreme Vorfälle in Behörden eingerichtet. Neben der Bundeswehr hatten auch die Polizei und der Verfassungsschutz immer wieder durch Fälle von Rechtsextremismus in den eigenen Reihen von sich Reden gemacht.

Zuletzt aktualisiert: 24.09.2020, 22:31:23