In Richtung Regierung geschoben

Gepostet am 13.11.2016 um 14:48 Uhr

Die Welt ist voll von Krisenherden. Und die Grünen? Sie streiten über die Steuern – sechs Stunden lang. Dennoch hat sich die Partei auf Kurs Richtung Regierungsverantwortung begeben, meint Christoph Prössl.

Die Welt ist voll von Krisenherden. Und die Grünen? Sie streiten über die Steuern – sechs Stunden lang. Dennoch hat sich die Partei auf Kurs Richtung Regierungsverantwortung begeben, meint Christoph Prössl.

Ein Kommentar von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio Berlin, zzt. Münster

Es ist schon merkwürdig: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen vor einem umfassenden Politikwechsel. Das Land ist tief gespalten. In Syrien hält der Krieg an, eine Lösung ist nahezu unmöglich. Europa taumelt durch die Krise. Und auch in der Ukraine kein Frieden in Sicht. Und die Grünen? Die Partei debattiert sechs Stunden lang das Thema Vermögenssteuer.

Die Grünen haben sich mit sich selbst beschäftigt an diesem Wochenende. Sie haben einen Flügelkampf ausgetragen, Realos gegen Parteilinke, Baden-Württemberg gegen den Rest der Republik.

Trump macht die Grünen sprachlos

Der frisch gewählte amerikanische Präsident, der längst die deutsche Politik fordert, machte den Parteitag sprachlos. Die Redner formulierten ihre Betroffenheit. Die Reaktion auf die Bedrohung grundlegender Werte war schwach. Und bei den Beschlüssen zu Syrien drängte sich der Eindruck auf: zu scharf sollte nicht formuliert werden. Sanktionen gegen Russland zum Beispiel blieben lediglich angedeutet. Ein weiterer Streit neben der Vermögenssteuer wäre dann vielleicht doch zu viel Diskurs für einen Parteitag gewesen.

Nun haben sich die Grünen also geeinigt. Die Vermögenssteuer soll kommen, wenn die Partei denn mal an die Macht kommen sollte. Der Beschluss ist ein Kompromiss: gegen Winfried Kretschmann, den Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg. Es ist ein Beschluss für die Parteilinke, der jedoch klug genug formuliert ist, um Raum in schwarz-grünen Verhandlungen nicht aussichtslos zu machen. Die Schwierigkeit dürfte viel eher darin bestehen, die Vermögenssteuer am Tag X in ein Gesetz zu gießen ohne den Mittelstand und die mittelständische Wirtschaft zu belasten und wirklich nur die viel zitierten Superreichen zu fordern.

Mehr Steuern für mehr Bildung, mehr Chancengleichheit

Die Vermögenssteuer ist das grüne Instrument für die Finanzierung von Bildung, für mehr Chancengleichheit. Ob die Abgabe alleine reicht, Defizite in der Gesellschaft auszugleichen, die Wähler rechten Parteien zutreiben, ist mehr als fraglich. Das müssen die Grünen erkennen.

Es hat zwar lange gedauert, auf dem Parteitag über die Vermögenssteuer zu sprechen, aber wenigstens hat die Partei sich nicht zerlegt. Der Streit ist eingedämmt. Damit könnten die Grünen geschlossener als bislang in den Wahlkampf gehen.

Der Coup mit Zetsche

Die Fliehkräfte Richtung Union auf der einen Seite und breitem linken Bündnis auf der anderen Seite wurden auch beim Auftritt von Dieter Zetsche deutlich. Cem Özdemir gelang hier ein Coup: Er lädt einen der mächtigsten Manager Deutschlands ein, ein Feindbild und signalisiert: Die Grünen wollen den Wandel voran treiben, Politik heißt Veränderung, keine Angst vor den Konzernen. Dieser Anspruch definiert einen Gestaltungswillen, dem die Parteilinke immer weniger entgegen setzen kann. Auch wenn Özdemir jetzt mit der Vermögenssteuer leben muss, er schiebt die Grünen Richtung Regierungsverantwortung. 

Kommentar: Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Münster
C. Prössl, ARD Berlin, zzt Münster
14:08:00 Uhr, 13.11.2016

Zuletzt aktualisiert: 22.09.2019, 04:21:32