Pro und Contra: Soll der Koalitionsvertrag nachverhandelt werden?

Gepostet am 02.12.2019 um 13:51 Uhr

Die designierten SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans wollen die GroKo nur fortsetzen, wenn der Koalitionsvertrag nachverhandelt wird. Dirk Rodenkirch und Alfred Schmit sind geteilter Meinung, ob das eine gute Idee ist.

Die Koalitionäre müssen jetzt nachverhandeln, findet Dirk Rodenkirch, SWR:

Natürlich will und kann die SPD nachverhandeln. Dieses Recht ist im Koalitionsvertrag klar vermerkt. Und es war eine wesentliche Grundlage für das „Ja“ der Sozialdemokraten zur aktuellen Groko. Für die designierten SPD-Vorsitzenden ist ein Update des Vertrags sogar ein Muss. Denn die Mitglieder haben auf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gesetzt, weil die etwas ändern sollen. Das gilt auch für den Koalitionsvertrag.

Nachverhandlungen auch Chance für die Union

Die Union sollte das schnell akzeptieren und erkennen, dass auch für CDU und CSU die vereinbarte Halbzeit-Bestandsaufnahme eine Chance ist. Etwa, um die Unzufriedenen in den eigenen Reihen zu besänftigen. Wenn die neue SPD-Spitze die schwarze Null kippen will, etwa für mehr Investitionen in Schulen und Straßen, dann können CDU und CSU verlangen, den ungeliebten Soli komplett abzuschaffen, oder die Unternehmenssteuern zu senken.

Also: ein großes Ja für Nachverhandlungen, jedoch mit einen kleinen Aber. Denn die SPD muss ehrlich sein. Sie darf keine Scheinverhandlungen führen, mit überzogenen Forderungen und dem wahren Ziel: am Ende der Union die Schuld für das Platzen der Großen Koalition geben zu können.

Nachverhandlungen wären eine schlechte Sache, findet Alfred Schmit, SWR:

Zwei Hauptgründe dafür: Erstens: Es wäre Sand im Getriebe des Regierungsalltags. Die Ministerien arbeiten ihre Projekte ab. Niemand braucht jetzt wochenlange Grundsatzdebatten. Bei allem Respekt für die Sorgen der SPD und ihr linkes Profil: Das geht jetzt nicht. Die Regierungsbildung hat lang genug gedauert. Kompromisse mit der Union gehören ohnehin zum Alltag. Neuverhandlungen kosten nur Zeit. Die würde dann fehlen für Detailarbeit.

SPD würde sich selbst schaden

Und damit zum zweiten Hauptargument: Die SPD würde sich selbst schaden. Sie würde mal wieder eigene Erfolge klein reden. Und die gibt es doch immerhin. In der Familien- und Sozialpolitik. Beim Klimaschutz-Gesetz – wenn auch umstritten. Und auch in Sachen Rente und Arbeitsmarkt. Klar, da hätte überall noch mehr SPD drin sein können. Aber die Wähler würden sagen: Liebe SPD, Ihr seid doch nun an der Regierung, warum verhandelt Ihr nicht besser, wenn es konkret um Gesetze geht. Warum wollt Ihr wieder grundsätzlich werden?

Drei Kernthemen will die SPD verhandeln: mehr Klimaschutz, mehr Mindestlohn und mehr Investitionen. Dreimal konnte sie sich nicht durchsetzen gegen die Union. Da bringen Neuverhandlungen auch nichts. Die SPD sollte darauf verzichten. Und zwar in ihrem eigenen Interesse.

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2019, 01:25:48