Pro & Contra: Soli abschaffen

Gepostet am 04.09.2018 um 12:05 Uhr

Die CSU möchte noch in dieser Legislaturperiode die Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschließen. Eine gute Idee oder Wahlkampfgetöse? Ein Pro & Contra von Dirk Rodenkirch und Uwe Lueb.

Pro: Höchste Zeit

Es wird höchste Zeit, für das Ende des Solis. Und zwar für ein echtes Ende. Kein ungenaues, sondern ein festgetackertes. Mit einem richtigen Termin hintendran. Da hat die CSU völlig recht. An der Stelle sollten Union und SPD den Koalitionsvertrag präzisieren. Verlässlich machen, für die Bürger. Die seit einem Viertel-Jahrhundert den Soli zahlen. Die Ergänzungsabgabe – für….tja, für was eigentlich.

Die Kosten der Einheit schon lange nicht mehr. Die Regierung kann das Geld aus dem Soli frei verwenden. Also höchste Zeit, ein fast vergessenes Versprechen umzusetzen. Das wir den Soli nicht ewig zahlen müssen. Und dabei darf es keine Unterschiede geben. Ob unteres, mittleres oder hohes Einkommen. Wie vor allem die SPD das gerne hätte. 90 Prozent der Steuerzahler will die in einem ersten Schritt -2021- entlasten. Die 10 Prozent am oberen Ende der Einkommensskala sollen den „Soli“ erst mal weiterzahlen. Ende offen.

Aber warum? Auch Vermögende haben Anspruch darauf, das Versprechen eingehalten werden. Und eine Begrenzung auch wirklich ein Ende hat. Denn wenn man eine Reichen- oder Vermögenssteuer einführen will, sollte man das offen machen. Und nicht durch die Hintertür – auf der Soli steht.

Contra: Blanker Aktionismus

Die CSU will Druck aufbauen. Das ist angesichts der Landtagswahl kommenden Monat in Bayern verständlich. Tatsächlich aber ist es blanker Aktionismus. Die Große Koalition hat sich doch längst darauf verständigt, den Soli von 2021 an schrittweise abzuschaffen – zunächst für 90 Prozent der jetzigen Zahler. Bis wann und ob er komplett gestrichen werden kann, hängt auch von der Kassenlage Anfang der 2020er Jahre ab – und die kann man nicht verlässlich vorhersehen.

Dazu kommt: Viele zahlen den Soli ohnehin nicht – schon jetzt. Der Zuschlag ist nämlich an die Einkommensteuer gekoppelt – für Firmen an die Körperschaftsteuer. Das bedeutet: Viel zahlen müssen nur diejenigen, die viel verdienen. Klar freuen sich auch Bessergestellte, wenn sie mehr Geld in der Tasche haben. Allein: da wird es bleiben.

Aus vielen Untersuchungen weiß man: Gut Verdienende geben zusätzliches Geld nicht aus, sondern sparen es. Die Volkswirtschaft hätte keinen Nutzen. Und angesichts der anderen großen Aufgaben des Staates etwa bei der Rente gehören Steuergeschenke nicht auf die Tagesordnung. Beim Abbau des Solis ist also keine Eile geboten – und damit auch kein verbindliches Enddatum.

Autoren: Dirk Rodenkirch (Pro) und Uwe Lueb (Contra)

Zuletzt aktualisiert: 11.12.2019, 22:25:11