Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin. Foto: images/IPON

Pro & Contra: Enteignung großer Wohnungskonzerne

Gepostet am 08.04.2019 um 11:48 Uhr

Am Wochenende haben tausende Menschen gegen steigende Mieten demonstriert. Kann Enteignung gegen Wohnungsnot helfen? Ein Versuch wäre es wert, meint Alfred Schmit. Uwe Lueb findet hingegen, das treffe die Falschen.

Pro: Enteignung als Notwehr für den Staat ist eine Erwägung wert, meint Alfred Schmit

Enteignungen von Wohneigentum als letztes Mittel der Politik sollte man zumindest in Erwägung ziehen. Man braucht nicht radikal zu sein, um zu erkennen, dass es nicht besonders fair ist, wenn Leute mit niedrigem Einkommen die Börsengewinne von Dax-Konzernen mitfinanzieren. Denn so läuft es ja. Wohnungen und Häuser in deutschen Großstädten wurden besonders zu Beginn der Euro-Schuldenkrise billig aufgekauft. Oft von Groß-Investoren, die eine Chance auf gute Anlage-Möglichkeiten erkannten. Sie haben vorhergesehen, dass in Zeiten niedriger Zinsen Immobilien wertvoller werden. Kleine Leute konnten da nicht mithalten. Sie bezahlen nun mit unendlich steigenden Mieten die Gewinne der cleveren Anleger.

Der Staat sollte deshalb mehr tun als Wohngeld zu geben und wenige neue Wohnungen zu bauen. Die Politik würde mit der Möglichkeit einer Enteignung zumindest zeigen: Wir haben verstanden. Es war ein Fehler, vor Jahren so viel öffentliches Wohn-Eigentum zu privatisieren. Das rächt sich jetzt. Enteignung aus Notwehr ist eine Erwägung wert.

Contra: Wer Wohnungen enteignet, trifft die Falschen, meint Uwe Lueb.

Eigentum verpflichtet, rufen Enteignungsbefürworter. Das stimmt. Aber es stimmt auch, dass Eigentum geschützt ist und nicht umsonst ein hohes Gut in unserer Verfassung. Davon abgesehen: Wer Wohnungen enteignet, trifft die Falschen. Es sind doch nicht Groß-Eigentümer schuld an der Misere auf dem Wohnungsmarkt, sondern die Politik. Die öffentliche Hand hätte Wohnungen behalten müssen statt sie zu reihenweise verscherbeln, Bund, Länder und Kommunen müssen mehr Flächen ausweisen, mehr Sozialwohnungen errichten und Bauvorschriften entschlacken.

Auch die so genannte Grundsteuer C, also höhere Abgaben für Halter unbebauter Grundstücke, wäre ein Druckmittel. Unterm Strich: ein investitionsfreundliches Klima schaffen statt ein investitionsfeindliches. Dazu führen nämlich Enteignungen. Wer soll denn noch investieren, wenn er fürchten muss, dass im Erfolgsfall der Staat zugreift? Wer jetzt ‚Enteignung‘ ruft, macht Unternehmer nur zu den Buhmännern für verfehlte Politik.

Zuletzt aktualisiert: 22.07.2019, 16:36:17