Maaßen und das Drumherum: Politik zum Abgewöhnen

Gepostet am 19.09.2018 um 16:17 Uhr

Die Personalrochade um den Fall Maaßen stiftet bei der SPD gehörige Unruhe. Und sie zeigt wieder einmal die grundsätzlichen Konstruktionsfehler der Großen Koalition, kommentiert Frank Aischmann.

Das ist Politik zum Abgewöhnen: Ein Verfassungsschutzchef, für untragbar gehalten, soll gehen – und wird statt dessen befördert. Kleines Sahnehäubchen: Um Platz zu machen für den neuen Staatssekretär im Seehofer-Ministerium, versetzt er einen anderen, anerkannten Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand. Mit Mitte 50. Kollateralschaden. Ist halt so.

Man kann das sehen als schlauen, irgendwie ironischen Schachzug des Polit-Veteranen Seehofer sowohl gegen die Kanzlerin als auch gegen die SPD, die den Verfassungsschutzchef unbedingt abserviert sehen wollte. Womit sie auf einem selbst gewählten Schlachtfeld eine bittere Niederlage – oder Demonstration der eigenen Machtlosigkeit – einfuhr.

„Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt werden, hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden.“ (Sigmar Gabriel)

Grundsätzliche Konstruktionsfehler in der Großen Koalition

Das ist nicht so richtig lustig, und die Lage ist es auch nicht für die SPD. Aus ihrer Sicht wird mal wieder der grundsätzliche Konstruktionsfehler dieser Großen Koalition sichtbar: Es hätte sie gar nicht geben, die SPD hätte sich darauf nicht einlassen dürfen.

Dem gestrigen OK von SPD-Chefin Nahles zur Personalrochade Maaßen folgte heute ein mittelschweres Rumpeln und Rumoren auch führender SPD-Politiker. Von peinlich, bringt viele auf die Palme – so sah es Berlins regierender Oberbürgermeister Müller – bis zu „der Geduldsfaden der SPD mit der Groko wird extrem dünn“, so SPD-Vize Stegner.

Zähneknirschend ‚weiter so‘

Aber, es geht noch viel, viel dünner. Die GroKo wird sich zurechtrütteln und weitermachen. Zu besorgniserregend sind Polarisierung, der Rechtsrutsch der Gesellschaft, die gefühlt wachsende Unsicherheit und das sinkende Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik. Es droht aus Sicht der Sozialdemokraten im Fall einer Bundestagswahl ein Fiasko, schlimmer noch als das bislang schlechteste Ergebnis vor einem Jahr.

Also zähneknirschend ‚weiter so‘. Nur besser wird’s nicht. Wenn sich eine kleine Regierungspartei mit faulen Kompromissen abschleifen und entgraten lässt gegen eigene Überzeugungen, wo sind dann am Wahltag die so wichtigen eigenen Konturen? Schon mehrfach hat die Angst vor dem Wählerwillen die SPD zurückschrecken lassen vor konsequentem Handeln.

Nur tickt derweil die Uhr in Richtung nächste Wahl – und so wird der Beförderungsfall Maaßen zur nächsten verpassten Chance, das Kapitel „Politik zum Abgewöhnen“ mutig zu beenden.

Zuletzt aktualisiert: 24.08.2019, 13:40:40