Behinderte Scheuer-Ministerium Rechnungshof?

Gepostet am 29.01.2020 um 21:52 Uhr

Hat das Bundesverkehrsministerium bei der Pkw-Maut die Prüfer des Rechnungshofes behindert? Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios deutet vieles darauf hin. Von K. Girschick und A. Meyer-Fünffinger.

Hat das Bundesverkehrsministerium bei der Pkw-Maut die Prüfer des Rechnungshofes behindert? Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios deutet vieles darauf hin.

Von Kirsten Girschick und Arne Meyer-Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs (BRH) haben im Februar 2019 ein Mammut-Projekt vor Augen: Nachdem die Verträge zur Pkw-Maut mit den Betreibern unterschrieben sind, will die Behörde im Bundesverkehrsministerium (BMVI) unter anderem die Vergabe von Beraterverträgen, die Einnahmeplanung und das Risikomanagement für die „Infrastrukturabgabe“ unter die Lupe nehmen. Die von ihnen erhoffte Unterstützung durch das BMVI bleibt aber zunächst aus.

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BMVI-Verhalten „grenzte an Arbeitsverweigerung“

„Wie bei den bisherigen Mautprüfungen gestaltete sich schon der Beginn der Prüfung schwierig. Trotz rechtzeitiger Terminvereinbarung mit detaillierten Anforderungen (…) grenzte das Verhalten beziehungsweise die notwendige Unterstützung des Prüfungsvorhabens durch das BMVI an Arbeitsverweigerung“, notierten BRH-Mitarbeiter in einem internen „Sachstandsvermerk“ von Mitte Juni 2019. Das ARD-Hauptstadtstudio konnte die Unterlage einsehen.

Außerdem stellten die Prüfer fest: „In dem uns zur Verfügung gestellten Raum gab es keine einzige der angeforderten Prüfungsunterlagen. Der einzige PC im Prüfungszimmer konnte zunächst nicht gestartet werden (…).“ Bei diesen Kritikpunkten blieb es allerdings nicht, denn der Rechnungshof bemängelte außerdem, auch der Zugang zum Archivsystem und dem entsprechenden Server des BMVI sei erst sehr zögerlich bereitgestellt worden.

Bestimmte Dokumente seien erst Wochen später auf einer DVD zusammengestellt worden. Die Prüfer beklagten: „Dabei ist immer noch zweifelhaft, ob das BMVI tatsächlich alle Unterlagen zur Verfügung gestellt hat.“

Nach einem Krisentreffen im Mai habe sich das BMVI kooperativer gezeigt, es blieben aber Zweifel,“ (…) ob die positive Grundhaltung im weiteren Prüfungsverlauf anhält.“

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Schon 2017 ärgerten sich die BRH-Prüfer über das Ministerium

Das Thema Maut war für die Prüfer des Bundesrechnungshofs kein Neuland – bereits im Zuge der ursprünglichen Gesetzgebung im Jahr 2015 hatten sie dem Haushaltsausschuss des Bundestags von großen Zweifeln an den möglichen Einnahmen aus der Pkw-Maut berichtet: Das BMVI habe weder seine Annahmen zu Einnahmen noch den notwendigen Ausgaben belegen können.

Diese sogenannte Orientierungsprüfung wurde in den folgenden Jahren fortgesetzt. Und dabei hatte der BRH schon 2017 über mangelnde Kooperation des Verkehrsministeriums geklagt. In einem damals erstellten Vermerk mit dem Titel „Zwischenstand der Orientierungsprüfung“ kamen die BRH-Mitarbeiter zu einem eher ernüchternden Fazit:

„Insgesamt erwiesen sich die Erhebungen als schwierig. Das BMVI antwortete auf unsere schriftlichen Anfragen oft nicht fristgerecht, nicht vollständig oder ausweichend. (…) Durch dieses Informationsverhalten ist der Bundesrechnungshof in seiner Arbeit behindert worden, das BMVI verletzte damit seine Auskunftspflicht (…).“

Das Ministerium zeigte sich aufgrund der Kritik der Behörde irritiert. In einer internen E-Mail vom 1. November 2019 an den BRH konterte das BMVI, man habe in den zurückliegenden fünf Jahren „nicht nur in großem Umfang weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt, sondern auch die zahlreichen Fragen des BRH eingehend beantwortet“.

In einer Stellungnahme vom Mittwoch schreibt das Ministerium: „Die Kritik bez. mangelnder Kooperationsbereitschaft des Bundesrechnungshofs wird lediglich in einem einzigen Prüfvermerk im Jahr 2017 aufgeführt und nicht mehr wiederholt.“ Bei punktuellen Schwierigkeiten habe man umgehend Auskünfte erteilt.

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Opposition kritisiert BMVI-Verhalten

Für Oliver Luksic, den verkehrspolitischen Sprecher der FDP, ist es keine Überraschung, dass das BMVI noch 2019 versuchte, Informationen zurückzuhalten: „Dass auch der Bundesrechnungshof als unabhängige und oberste Bundesbehörde in seiner Funktion als neutraler Prüfer behindert wird, ist ein Skandal. Im Untersuchungsausschuss wird der Bundesrechnungshof die Möglichkeit erhalten, auch dazu Stellung zu nehmen.“

Auch die Grünen erhoffen sich genauere Auskünfte von den Rechnungsprüfern, die diesen Donnerstag als Zeugen geladen sind. Schließlich hatten sie in einem noch nicht veröffentlichten Bericht für den Haushaltsausschuss schwere Vorwürfe gegenüber dem BMVI erhoben. Das Ministerium habe gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen, das Scheuer-Ressort wies diese Behauptung vehement zurück.

Für den Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, zeigt dieser Bericht des Bundesrechnungshofes, „dass Scheuers Ministerium in vielen Fällen nicht oder nur unvollständig kooperiert hat und Informationen zurückgehalten wurden. Ein solch arrogantes Vorgehen ist mir aus anderen Ministerien nicht bekannt.“

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CSU spricht von „unangemessenem Rundumschlag“ des BRH

Unterstützung bekommt der Verkehrsminister dagegen von der CSU. Der Unions-Obmann im Untersuchungsausschuss, Ulrich Lange, betont:

„Der Bundesrechnungshof hat mit einem unangemessenen Rundumschlag das Handeln von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei der Einführung der Pkw-Maut verurteilt und politisch motiviert bewertet. Es ist bedauerlich, dass der Bundesrechnungshof in diesem Fall hinter seinen eigenen hohen Ansprüchen zurückgeblieben ist, da der vorgelegte Bericht in sich nicht schlüssig ist, in Teilen sachlich unkorrekt ist und juristisch hinterfragt werden muss.“

Die Sitzung des Untersuchungsausschusses an diesem Donnerstag könnte turbulent werden.

Zuletzt aktualisiert: 12.08.2020, 02:51:45