Langer Weg für ein CSU-Herzensprojekt

Gepostet am 18.06.2019 um 03:35 Uhr

Der EuGH wird sein Urteil zur Pkw-Maut verkünden. Sie ist ein Herzensprojekt der CSU. Kanzlerin Merkel war zunächst dagegen. Dennoch wurde das Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Eine Chronologie. Von Dagmar Pepping.

Der EuGH wird sein Urteil zur Pkw-Maut verkünden. Sie ist ein Herzensprojekt der CSU. Kanzlerin Merkel war zunächst dagegen. Dennoch wurde das Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Eine Chronologie.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Alexander Dobrindt konnte in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister diese Sätze über die Pkw-Maut fast im Schlaf aufsagen. „Sie ist fair, weil sie in den meisten unserer Nachbarländer genauso durchgeführt wird. Sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, den wir einnehmen, zusätzlich in die Infrastruktur investiert wird. Und sie ist gerecht, weil sie zukünftig jeden, der die Straßen benutzt, angemessen an der Finanzierung beteiligt“, sagte er.

2013 hatte Dobrindts CSU eine Pkw-Maut für Ausländer in ihr Programm für die anstehende Bundestagswahl aufgenommen. Es war ein Plan, von dem Kanzlerin Angela Merkel wenig hielt. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte sie im TV-Duell der Kanzlerkandidaten. Trotzdem schaffte es die Maut in den Koalitionsvertrag von Union und SPD – allerdings mit der Zusage, dass im Inland zugelassene Fahrzeuge nicht höher belastet werden dürfen als bisher.

Der Kniff: Entsprechend verringerte Kfz-Steuer

Im Sommer 2014 präsentierte Verkehrsminister Dobrindt ein Konzept für die „Infrastrukturabgabe“, wie das Herzensprojekt der CSU mittlerweile offiziell heißt. Der Kniff: Alle in Deutschland lebenden Pkw-Halter müssen zwar eine Jahresvignette zahlen, aber sie erhalten – anders als Fahrer aus dem Ausland – ihren Mautbetrag über eine entsprechend verringerte Kfz-Steuer komplett erstattet.

Im Dezember 2014 beschloss das Kabinett die Pläne. Im März 2015 folgte der Bundestag – nach heftiger Debatte. Die Maut verstoße nicht nur gegen Europarecht, kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Sie werde zudem viel weniger Geld einnehmen als die 500 Millionen Euro pro Jahr, die das Verkehrsministerium vorhergesagt habe.

Brüssel leitet ein Verfahren ein

Die EU-Kommission kündigte an, sie wolle das deutsche Mautgesetz überprüfen. Ein Jahr später – im Juni 2016 – leitete Brüssel ein Verfahren ein. In der Bundesregierung wuchs die Sorge vor einer juristischen Schlappe.

Dobrindt – nach wie vor Verkehrsminister – verhandelte in Brüssel nach und sagte unter anderem breiter aufgefächerte Kurzzeittarife für Ausländer zu. Die EU-Kommission war zufrieden. Bundestag und Bundesrat beschlossen das überarbeitete Gesetz.

Aber Österreich beklagte weiterhin eine drohende Diskriminierung seiner Bürger auf den Autobahnen und stieß im Oktober 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren an.

Verhandlung vor dem EuGH

Im Dezember 2018 begann die Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ungeachtet dessen bereitete die Bundesregierung die Einführung der Maut vor. Ein Zweierkonsortium erhielt kurz vor dem Jahreswechsel 2018/2019 den Auftrag, das System zu betreiben.

Wenig später, im Februar 2019, gab es eine gute Nachricht für den neuen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der Generalanwalt am EuGH empfahl den Richtern, die Klage Österreichs abzuweisen.

Scheuer nannte den Oktober 2020 als Starttermin für die Pkw-Maut. Der ADAC, die Grünen und andere Kritiker bezweifeln allerdings bis heute, dass die Maut die erhofften Millionenbeträge für Investitionen für das Straßennetz einbringt.

Zuletzt aktualisiert: 12.12.2019, 22:31:14