Die nächste Pkw-Maut könnte teurer werden

Gepostet am 18.06.2019 um 18:13 Uhr

Die Pkw-Maut sei eine Fehlkonstruktion gewesen, meint Dirk Rodenkirch. Dass sie in der jetzigen Form vom Tisch ist, sei eine gute Nachricht. Doch nun drohe eine Maut 2.0 – mit der Autofahrer noch stärker zur Kasse gebeten werden.

Die Pkw-Maut sei eine Fehlkonstruktion gewesen, meint Dirk Rodenkirch. Dass sie in der jetzigen Form vom Tisch ist, sei eine gute Nachricht. Doch nun drohe eine Maut 2.0 – mit der Autofahrer noch stärker zur Kasse gebeten werden.

Ein Kommentar von Dirk Rodenkirch, ARD-Hauptstadtstudio

Das nennt man wohl Totalschaden. Fast sechs Jahre begab sich die CSU mit der Pkw-Maut auf Geisterfahrt. Und die beendet der Europäische Gerichtshof nun mit einem großen Knall.

Die geplante Pkw-Maut ist in der jetzigen Form vom Tisch. Das stellt ein leicht konsternierter Verkehrsminister Andreas Scheuer nach dem Urteil fest. Und das ist eine gute Nachricht. Denn außer der CSU wollte diese diskriminierende Ausländer-Maut im Grunde kein Mensch. In den Grenzregionen etwa im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schon gar nicht.

Steuergeld ist futsch

Die Furcht vor sinkenden Gästezahlen ist dabei nur ein Grund. Außerdem ist die Maut eine Fehlkonstruktion – mit jeder Menge Bürokratie und der Unsicherheit, ob sie überhaupt die Einnahmen abwirft, die der Minister verspricht.

Weniger schön an der Nachricht ist, dass jede Menge Geld wohl bereits futsch ist. Steuergeld – ausgegeben für Beraterverträge, Ausschreibungen und die Firmen, die die Maut erheben und die Vignetten verkaufen sollten. Eine Task-Force soll den Schaden ermitteln und – so weit möglich – begrenzen.

Scheuer will an Nutzerfinanzierung festhalten

Spannender aber dürfte zu sehen sein, wie es nun weitergehen wird. Verkehrsminister Scheuer wollte die Karten noch nicht offen auf den Tisch legen. Einen kleinen Blick hinein hat er aber erlaubt.

An der geplanten Nutzerfinanzierung deutscher Autobahnen möchte er festhalten. Das heißt im Klartext: Wer darauf fährt, soll dafür zahlen. Bei der Lkw-Maut – so der Minister – funktioniert das ja auch hervorragend.

Häme könnte verfrüht sein

Das war ein mächtiger Wink mit dem Zaunpfahl für die deutschen Autofahrer. Denn nun droht die Pkw-Maut 2.0. Das heißt, es könnte bald eine neue Variante der Abgabe geben. Vermutlich werde es eine streckenbezogene Abgabe – mit der deutsche Autofahrer wirklich zur Kasse gebeten werden und nicht nur so getan wird als ob.

Damit könnte auch die Häme verfrüht sein, die die Opposition gerade über Scheuer ergießt. Denn trotz Schmach und Niederlage hat der Minister womöglich einen Trumpf in der Hand. Der heißt ökologische Lenkungswirkung.

Die könnte für Scheuer und die CSU die Rettung bedeuten. Denn eine bessere, streckenbezogene Pkw-Maut bietet Anreize für weniger Autofahren, weniger Schadstoffausstoß und den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr. Es wäre eine Maut ganz im Sinne des Klimaschutzes. Wer kann dazu heutzutage schon Nein sagen.

Kommentar PKW-Maut: EU-Gericht stoppt Geisterfahrt der CSU
Dirk Rodenkirch, ARD Berlin
17:24:00 Uhr, 18.06.2019

Zuletzt aktualisiert: 19.09.2019, 17:11:52