Neun Kandidaten für die Geheimdienst-Kontrolle

Gepostet am 18.01.2018 um 04:49 Uhr

Sperriger Name, wichtige Aufgabe: Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Nachrichtendienste. Seine neun Mitglieder werden heute neu gewählt – und es gibt viele Unwägbarkeiten. Von Michael Götschenberg.

Sperriger Name, wichtige Aufgabe: Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Nachrichtendienste. Seine neun Mitglieder werden heute neu gewählt – und es gibt viele Unwägbarkeiten.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Es könnte ein echter Showdown werden – denn kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums war so gut wie nichts klar. Klar war lediglich, wer kandidiert: Neun Abgeordnete bewerben sich um die neun Plätze. Doch ob alle die nötige Mehrheit bekommen, weiß niemand. Denn die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden von den Abgeordneten des Bundestages mit absoluter Mehrheit gewählt.

Fraglich ist die Wahl vor allem bei einem: dem AfD-Kandidaten Roman Reusch. Reusch war, bevor er  in den Bundestag gewählt wurde, als Oberstaatsanwalt in Berlin tätig. Damit hat sich die AfD für einen Kandidaten entschieden, der für viele wählbar sein dürfte – aber vermutlich nicht für alle. So gibt es einige, die die AfD grundsätzlich nicht im Kontrollgremium für die Nachrichtendienste haben wollen. „Also ich persönlich rechne durchaus mit Gegenwind. Und es würde mich auch nicht wundern, wenn wir in diesem Ausschuss übergangen werden. Die Möglichkeit besteht ja. Die müssen keinen von uns wählen“, sagte Reusch im Angesicht der Ausgangslage.

Zustimmung für AfD-Kandidaten

Völlig richtig, dann bliebe der Platz für die AfD zunächst einmal leer. Tatsächlich hat Reusch jedoch keine schlechten Karten, gewählt zu werden: Grundsätzlich ist man bei der Union, der SPD und zumindest auch bei Teilen der Linkspartei der Ansicht, dass die AfD einen Anspruch hat, im Kontrollgremium vertreten zu sein. So erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider: „Ich habe mir alle Kandidaten angeguckt, und ich werde alle Kandidaten wählen. So habe ich das in der Fraktion auch vorgetragen. Die Kollegen sind natürlich frei in ihrer Einschätzung, wen sie in geheimer Wahl wählen, aber ich werde das jedenfalls machen.“

Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) existiert seit 1978 (damals noch Parlamentarische Kontrollkommission). 1999 wurde seine Gesetzesgrundlage grundlegend erneuert. Die Bundesregierung muss demnach den Parlamentsvertretern umfassend Bericht ablegen über die allgemeine Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste und über „Vorgänge von besonderer Bedeutung“. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber anderen Parlamentariern. Sie haben die Aufgabe, Entscheidungen der Regierung in Bezug auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zu überwachen. Das PKGr muss immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.

Wer bekommt den Vorsitz?

Während sich die Aufmerksamkeit bisher vor allem auf diese Frage konzentrierte, gibt es jedoch noch ganz andere Unwägbarkeiten – insbesondere bei der Frage, wer eigentlich den Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremium übernehmen soll. Darauf konnten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD nämlich nicht einigen. Die SPD reklamiert den Vorsitz für ihren Kandidaten Burkhard Lischka, die CDU wiederum für Armin Schuster. Beide waren auch in der vergangenen Legislatur schon im Kontrollgremium und kennen das Geschäft.

Bis gestern Abend zeichnete sich nach Informationen des rbb tatsächlich eine Kampfkandidatur zwischen den beiden ab, da die Fraktionsspitzen sich völlig verhakt hatten. Bemerkenswert – denn schließlich will man ja eigentlich zusammen regieren, war aber nicht in der Lage, sich auf diese Personalie zu verständigen.

Die konstituierende Sitzung des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums soll am späten Nachmittag stattfinden, eröffnet wird sie von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Dann wird auch der Vorsitzende von den neun Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Die Union hat drei, die SPD zwei Sitze – was bedeutet, dass beide Kandidaten auf Stimmen des jeweiligen Mitglieds von AfD, FDP, Grünen oder der Linken angewiesen sind. Durchaus denkbar übrigens, dass auch von ihnen noch einer für den Vorsitz kandidiert. Es dürfte also hoch hergehen bei der ersten Sitzung des neuen Bundestags-Geheimgremiums.

Zuletzt aktualisiert: 19.09.2020, 00:59:05