Pflegepolitik und Rüstungsexporte: „Bericht aus Berlin“ am 28.1.2018

Gepostet am 27.01.2018 um 15:34 Uhr

Die Koalitionsverhandlungen haben endlich begonnen. Nicht zuletzt in der Sozialpolitik will die neue GroKo nachlegen. Was wollen Union und SPD bei den Themen Pflege und Rüstungsexporte in den Koalitionsverhandlungen erreichen? Dazu begrüßte Tina Hassel im „Bericht aus Berlin“ den SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz und den designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

GroKo und die Pflege: Versprochen – gebrochen?

Ob Angela Merkel überhaupt wisse, was auf den Stationen in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen los ist? Am 11. September 2017, wenige Tage vor der Bundestagswahl, gelang es dem Pflege-Azubi Alexander Jorde in der Sendung „Wahlarena“, den Finger in die Wunde zu legen: Es gebe zu wenige Pflegekräfte. Und diejenigen, die ihren Job eigentlich gerne machten, stünden häufig kurz vor dem Burnout. Während die CDU-Vorsitzende Merkel eher vage höhere Löhne und einen besseren Personalschlüssel in Altenheimen forderte, legte SPD-Kanzlerkandidat kurz darauf kräftig nach: Schulz stellte „einen kompletten Neustart“ in der Pflegepolitik in Aussicht. Dazu versprach er vollmundig „30 Prozent mehr Gehalt“ für Pflegekräfte, mehr Heimplätze und mehr Personal. Und jetzt? Für den ARD-„Bericht aus Berlin“ haben wir – gemeinsam mit Alexander Jorde – geprüft, welche Verbesserungen eine GroKo in der Pflege plant. Immerhin sollen Personaluntergrenzen erweitert, die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Von 8.000 neuen Pflegekräften ist die Rede. Tamara Anthony klärt: Ist das der Neustart? Und wer bezahlt eigentlich die hohen Mehrkosten? Sind es am Ende etwa die Pflegebedürftigen selbst?

GroKo und die Rüstung: Plötzlich geht’s um die Türkei

Sigmar Gabriel bemüht sich seit Monaten um ein besseres Verhältnis zum NATO-Partner Türkei. Für die SPD – ein ungemütliches Thema. Kein Wunder, dass sich der deutsche Außenminister auf dem Parteitag noch mucksmäuschenstill verhalten hat. Und das, obwohl die Bodenoffensive der Türken gegen die Kurden in Nordsyrien schon begonnen hatte. Stattdessen kamen diejenigen in der SPD zu Wort, die einen Erfolg gegenüber der Union erreicht hatten: Keine Rüstungsexporte an alle, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind. In den Koalitionsverhandlungen, die an diesem Wochenende beginnen, kommt das ungemütliche Thema Türkei zurück auf die Tagesordnung. Grund sind die aufgetauchten Leopard-2-Panzer, die Deutschland an die Türkei verkauft hatte. Bis eine neue Regierung gebildet ist, sollen keine Waffen in Spannungsgebiete. Das soll offenbar die SPD-Mitglieder beruhigen, die am Ende über den Koalitionsvertrag abstimmen werden. In den Koalitionsverhandlungen muss aber eine Lösung her: Wie umgehen mit der Türkei? Kann Verhandler Sigmar Gabriel für seine Entspannungspolitik mit Ankara werben? Oder setzen sich diejenigen durch, die in Nordsyrien eine humanitäre Flüchtlingskrise befürchten und Erdogan in die Schranken weisen wollen? Dazu ein Beitrag von Ariane Reimers.

Zuletzt aktualisiert: 17.09.2019, 18:27:59