Pflegepaket: Die richtige Richtung

Gepostet am 09.11.2018 um 18:19 Uhr

Das neue Pflegepaket ist verabschiedet. Und die Opposition kritisiert vor allem, dass es noch andere Probleme gebe. Dann kann das Gesetz so schlecht nicht sein, kommentiert Daniel Pokraka.

Jens Spahn ist auf dem Weg ein starker Gesundheitsminister zu werden. Man merkt das oft leider nicht so richtig, weil er sich ständig mit anderen Dingen beschäftigt. Mit Flüchtlingen, Integration, dem CDU-Vorsitz, mit Flüchtlingen…

Aber: Wer einen überzeugenden, fachlich versierten Minister sehen und hören will, der schaue sich die Bundestags-Debatte über das Pflegepersonalstärkungsgesetz an. Spahns Gesetz geht selbst aus Sicht von AfD, Linken und Grünen so weit in die richtige Richtung, dass sich zumindest diese drei Oppositions-Parteien enthielten – was in der Sprache des Bundestags bedeutet: Sie stimmten grundsätzlich zu.

Der Minister war schon vor einem halben Jahr klug genug, immer wieder zu betonen, dass sein Gesetz die Misere in der Pflege nicht im Handumdrehen löst, sondern nur als erster Schritt gedacht ist. Und so prallten in der Debatte über das Gesetz die größten Kritikpunkte an Spahn ab: Dass das ja alles viel zu wenig sei, dass die zusätzlichen 13.000 Stellen, die Spahn in der Altenpflege zu finanzieren verspricht, gar nicht sofort besetzt werden können, von wem auch?

So falsch kann das Gesetz nicht sein

Dass es natürlich sein kann, dass Schwestern und Pfleger aus der Reha und der Altenpflege in die Krankenhäuser wechseln, wenn es dort mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen gibt. Dass bei der ambulanten Altenpflege der Schuh ganz besonders drückt.

Aber wenn der Hauptkritikpunkt an einem Gesetz lautet, dass es auch noch andere Probleme gebe, dann kann das Gesetz so falsch nicht sein. Natürlich hat Jens Spahn auch Glück, dass er Milliarden in die Pflege stecken kann.

Das Geld ist da, er braucht keine Krankenkassen-Beiträge zu erhöhen und erspart sich auch die unangenehmen Rotstift-Debatten, die es in der Gesundheitspolitik früher gab und die es sicher auch wieder geben wird.

Sparpotenzial in den Krankenhäusern

Dazu ein kleiner Tipp: In der deutschen Krankenhauslandschaft schlummert durchaus Sparpotenzial. Deutschland hat im europäischen Vergleich sehr viele Krankenhausbetten, Länder wie Dänemark, Schweden und die Niederlande kommen pro Einwohner mit weit weniger aus, jeder Experte weiß das seit Jahren. Nötig ist eine Diskussion über die Schließung von Krankenhäusern.

Keine Frage: Das würde eine harte und emotionale Diskussion, für einen Gesundheitsminister wahnsinnig unangenehm. Aber machbar – wenn Jens Spahn ein wirklich starker Gesundheitsminister sein will.

Zuletzt aktualisiert: 20.09.2019, 01:05:39