Betrug geht unvermindert weiter

Gepostet am 28.03.2020 um 14:24 Uhr

Seit Jahren kämpfen Ermittlungsbehörden gegen Betrug bei Abrechnungen in der Pflege. Experten gehen davon aus, dass die schwarzen Schafe der Branche ihr Treiben in der Corona-Krise noch ausbauen. Von A. Meyer-Fünffinger.

Abrechnungsbetrug in der Pflege: Seit Jahren kämpfen Ermittlungsbehörden gegen dieses Phänomen. Experten gehen davon aus, dass die schwarzen Schafe der Branche ihr Treiben in der Corona-Krise noch ausbauen werden. 

Von Arne Meyer-Fünffinger, BR

Andrea R. hat sich offenbar lange sicher gefühlt: Nachdem sie 2009 in Stuttgart wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, geht die Altenpflegerin nach Berlin. Auch dort zieht sie 2013 einen Pflegedienst auf. Bis April 2019 rechnet sie bei mehreren Krankenkassen Intensivpflegeleistungen ab, obwohl das unter anderem aus Osteuropa stammende Personal nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügt.

Lukratives Geschäft

Selbst als es 2016 eine Durchsuchung in den Büroräumen des Pflegedienstes gibt, macht R. weiter. Das Geschäft ist lukrativ. Allein ein Intensivpflegepatient, der auf eine Beatmung angewiesen ist, bringt monatlich über 20.000 Euro ein. „Die Angeschuldigte reichte die Rechnungen bei den jeweiligen Krankenkassen ein, obwohl sie wusste, dass sie auf eine Zahlung keinen Anspruch hatte“, heißt es in der Anklage. Darin wird der Schaden auf insgesamt 1,4 Millionen Euro beziffert. In dieser Woche hat das Landgericht Berlin R. wegen bandenmäßigen Betrugs zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt.

Vor fast drei Jahren enthüllten der Bayerische Rundfunk und die „Welt am Sonntag“, dass rund 230 Pflegedienste ein bundesweites Netzwerk zum Abrechnungsbetrug aufgebaut haben – zu Lasten von Kranken- und Pflegekassen sowie Sozialämtern. Die ambulanten Pflegedienste sollen laut den Recherchen nicht nur nicht erbrachte Leistungen abgerechnet haben, sondern auch Pflegedokumentationen gefälscht und nicht qualifizierte Pflegekräfte eingesetzt haben.

Der damalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe stattete Krankenkassen mit erweiterten Kontrollbefugnissen aus, „um wirksamer gegen Betrug in der ambulanten Pflege reagieren zu können“, so das Bundesgesundheitsministerium. Ist das gelungen?

Keine Trendwende in Sicht

Eine Trendwende ist nicht erkennbar: So lautet das Fazit der Staatsanwaltschaften Nürnberg/Fürth und München I auf Anfrage von BR Recherche und „Welt am Sonntag“. Ähnlich fällt die Bilanz der Ermittler in Lübeck, Rostock und Berlin aus. „Die Abrechnungsprüfung kann von den Bezirken nicht umfassend durchgeführt werden, da zu wenig Personal vorhanden ist und die üblichen Kontrollen schon genug Zeit in Anspruch nehmen“, so die Staatsanwaltschaft Berlin.

Allein hier laufen 102 Ermittlungsverfahren, bei denen es um den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs in der Pflege geht. Bei den dafür zuständigen bayerischen Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Hof, München und Nürnberg/Fürth sind es zusammen mehr als 80 Verfahren. „Häufig ist Gegenstand der Verfahren sowohl der Betrug im Bereich Intensivpflege als auch der Betrug im Bereich der ambulanten Pflege“, teilt die Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth mit.

Bundesrechnungshof: Gesetze laufen ins Leere

Oft kommt es allerdings gar nicht zu Verfahren. Grund sind Lücken im Kontrollsystem und der Gesetzgebung. Zu diesem Schluss kommt sinngemäß der Bundesrechnungshof (BRH) in einem bisher unveröffentlichten Bericht vom 12. November 2019, der BR Recherche und der „WamS“ vorliegt. In dem gut 40-seitigen Papier bemängelt die Behörde, dass immer noch zu viele Qualitätsprüfungen von Pflegediensten vorher angemeldet werden müssen. Unangekündigt kontrolliert werden nur Dienste, die Patienten ausschließlich medizinisch versorgen. Nach Angaben des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen erfüllen aber nur rund 400 von bundesweit 14.050 Pflegediensten dieses Kriterium.

Alle anderen Dienste bekommen vor einer Kontrolle also einen zeitlichen Vorlauf von mindestens einem Tag. Manche Pflegedienste, so der BRH in dem Bericht, nutzten diesen „um etwaige Qualitätsmängel bei der Betreuung (…) zu beseitigen, z.B. Dokumentationsfehler, fehlerhafte Dienstpläne, Hinweise auf nicht ausreichend qualifiziertes Personal“. Deswegen sieht die Behörde „in der derzeitigen Ausgestaltung eine Regelungslücke“, die nicht dem Willen des Gesetzgebers entspreche. Das Bundesgesundheitsministerium weist die Kritik zurück und betont auf Anfrage, es seien sehr wohl unangemeldete Anlassprüfungen bei Pflegediensten möglich.

Corona-Krise: Spahn lockert Kontrollregeln

Um die Pflegedienste in der Corona-Krise zu entlasten, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn entschieden, die Regelkontrollen bis Ende September auszusetzen: „Nur wenn die Pflegekassen über Missstände in einzelnen Einrichtungen informiert werden, sollen weiter anlassbezogene Prüfungen stattfinden“, sagte Spahn bei einer Pressekonferenz.

Nach Einschätzung von Experten spielt das denjenigen Pflegediensten in die Hände, die schon vorher Leistungen nicht korrekt abgerechnet haben. „Das Geschäft mit dem Pflegebetrug ist lukrativer als der Drogenhandel, deswegen ist es umso wichtiger, nach der Corona-Krise mit aller Kraft gegen die organisierte Kriminalität in der Pflege vorzugehen“, sagen Fehlverhaltensbeauftragte von Krankenkassen, die sich in der aktuellen Lage nicht offiziell zitieren lassen wollen. Ina Kinder von der Staatsanwaltschaft Berlin geht ebenfalls davon aus, dass die Corona-Krise und die ausgesetzten Kontrollen für „viele weitere Ermittlungsfälle“ sorgen dürfte.

Schaden: 600 Millionen Euro pro Jahr?

Das bindet nicht nur die Justiz, sondern kostet die Allgemeinheit auch viel Geld. Nach einer Studie der britischen University of Portsmouth aus dem Jahr 2015 fließen jährlich sechs Prozent aller Ausgaben im Gesundheitswesen durch Abrechnungsbetrug in kriminelle Hände. Bei rund elf Milliarden Euro, die die gesetzlichen Kassen in Deutschland pro Jahr für die Pflege ausgeben, wären das 600 Millionen, die Kriminelle dem Gesundheitssystem entziehen. Eine Schätzung, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im BR-Interview „nicht für unrealistisch“ hält.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen hat in seinem jüngsten Fehlverhaltensbericht von Ende 2018 festgehalten, es gebe wegen der Problematik des Abrechnungsbetrugs weitergehenden gesetzlichen Änderungsbedarf, zum Beispiel mit Blick auf die Einführung einer kassenübergreifenden Betrugspräventions-Datenbank. Eine Forderung, die nicht neu ist – und die vermutlich dafür gesorgt hätte, dass zum Beispiel die vom Landgericht Berlin verurteilte Andrea R. nach ihrer Bewährungsstrafe wohl keinen neuen Pflegedienst hätte eröffnen können.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 28. März 2020 um 16:03 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2020, 07:11:33