“Keine spürbare Verbesserung”

Gepostet am 01.06.2018 um 10:00 Uhr

Gerade erst haben sich Krankenhausbetreiber und Krankenkassen auf Personaluntergrenzen geeinigt, um Patienten besser betreuen zu können. Doch Verbände warnen: Die Unterbesetzung werde so zementiert. Von Tamara Anthony.

Gerade erst haben sich Krankenhausbetreiber und Krankenkassen auf Personaluntergrenzen geeinigt, um Patienten besser betreuen zu können. Doch Verbände warnen: Die Unterbesetzung werde so zementiert.

Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio

Die Ankündigungen klangen vielversprechend. In der Wahlarena hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartungen noch hochgeschraubt. Das Verhältnis Pflegekraft zu Patient solle im Krankenhaus verbessert werden. Eine Personaluntergrenze sollte festgelegt werden, damit das Personal entlastet und die Patienten besser betreut werden können.

Nun liegt eine Einigung vor, wie dieser Personalschlüssel ermittelt werden soll. Doch ein breites Bündnis aus Patientenvertretungen, Gewerkschaften und Pflegeorganisationen schlägt Alarm – in einer gemeinsamen Erklärung, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Der Beschluss führe zu keinen spürbaren Verbesserungen der Personalausstattungen in den Krankenhäusern, kritisiert das Bündnis, darunter der Deutsche Pflegerat, die Deutsche Gesellschaft für Pflegewissenschaft, ver.di, das Aktionsbündnis Patientensicherheit, der Sozialverband Deutschland und sechs weitere Organisationen.

Im Gegenteil, die Verbände befürchten, dass die Einigung sogar zu Verschlechterungen in den Krankenhäusern führt, denn sie sieht nur eine Mindest-Personalausstattung vor. Krankenhäuser, die darüber liegen, könnten sich eingeladen fühlen, auf dieses Niveau abzusenken. Zudem sollen die Mindest-Grenzen sich nicht am Bedarf der Patienten orientieren. Sie sind eine rein statistische Größe: lediglich die 10 bis 25 Prozent der derzeit am schlechtesten ausgestatteten Krankenhausabteilungen sollen mehr Personal vorhalten.

Kein einheitlicher Personalschlüssel

Ein einheitlicher Personalschlüssel ist nicht vorgesehen. Für jede Abteilung kann ein anderer gelten, der je nach Schweregrad des Patienten und zwischen Tages- und Nachtzeit unterschieden werden kann. Auch soll der Personalschlüssel nur für sechs besonders pflegeaufwendige Krankenhausabteilungen gelten, nämlich für die Intensivstation, die Neurologie, die Herzchirurgie, die Kardiologie, die Unfallchirurgie und die Geriatrie.

Mit dieser Regelung werde die derzeitige Unterbesetzung im Krankenhaus zementiert, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Verbände. Vergleichsstudien zeigen, dass in Deutschland eine Fachkraft durchschnittlich 13 Patienten versorgt, in den Niederlanden sind es sieben, in Schweden 7,7 und in der Schweiz 7,9. “Die Einigung zielt letztlich nur darauf ab, zu vermieden, dass man im Krankenhaus noch kränker wird – es sollen nur die schlimmsten Ausreißer nach unten abgefangen,” meint die Bereichsleiterin Gesundheitspolitik von ver.di, Grit Genster.

Doch nicht einmal das sehen die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung gewährleistet. Wenn im Januar 2019 die Regelung in Kraft tritt, sei eine lückenhafte Einhaltung schon eingeplant, kritisiert ver.di. Zwar soll erfasst werden, wie oft im Monat die Untergrenze unterschritten wurde. Doch letztlich muss die Mindest-Personalbesetzung nur im Monatsdurchschnitt eingehalten werden. “Als ob die Straßenverkehrsordnung vorschreiben würde, die 1,1 Promille-Grenze für Autofahrer gelte nur im Monatsdurchschnitt”, ärgert sich Genster.

Auf tagesgenaue Erfassung abzustellen wäre ein bürokratischer Gau, meint dagegen der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum. Er hatte sich dafür eingesetzt, dass es nicht dazu kommt. “So eine Regelung hätte das Potenzial, die Krankenhausversorgung in Deutschland lahmzulegen”, meint Baum.

Einigung – unter Moderation des Gesundheitsministeriums

Die Einigung zu den Personaluntergrenzen wurde im Mai zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Gesetzlichen Krankenkassen unter Moderation des Gesundheitsministeriums und “in Absprache mit dem Minister” erzielt – wie es in dem Beschluss heißt, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Für die beiden Organisationen und auch für den neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist der Handlungsspielraum gering. Die Regelung für die Personaluntergrenzen geht auf ein Gesetz aus der vergangenen Legislaturperiode zurück. Vor etwa einem Jahr hatte der Bundestag mit einer rot-schwarzen Mehrheit die Krankenhausgesellschaft und die Gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, in “pflegesensitiven” Bereichen im Krankenhaus “Personaluntergrenzen” zu definieren. Schon damals hatte die Opposition aus Grünen und Linken gefordert, dass nicht nur Untergrenzen, sondern ein am Bedarf orientierter Pflegeschlüssel festgelegt werden solle.

“Eine Personaluntergrenze definiert, was ausreichend ist, das ist in Schulnoten übertragen die Note vier,” erklärt der Pressesprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen, Florian Lanz, “für eine Schulnote zwei müsste deutlich mehr geleistet werden”. Sowohl die Kassen als auch die Krankenhausgesellschaft fühlen sich zu Unrecht angegriffen, dass ihre Einigung nicht auf eine bedarfsgerechte Ausstattung abziele.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, nicht nur in “pflegesensitiven” Bereichen Personaluntergrenzen festzulegen, sondern in allen bettenführenden Stationen im Krankenhaus. Einen Gesetzentwurf dazu hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn allerdings noch nicht vorgelegt.

Über dieses Thema berichtete das mittagsmagazin am 01. Februar 2018 um 13:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 25.09.2018, 10:59:08