Zum Warten verdammt

Gepostet am 05.03.2019 um 09:14 Uhr

Fällt der Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien? Die Bundesregierung ringt weiterhin mit einer Entscheidung. Die Auswirkungen spürt vor allem die Peene-Werft im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern. Von Christoph Prössl.

Fällt der Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien? Die Bundesregierung ringt weiterhin mit einer Entscheidung. Die Auswirkungen spürt vor allem die Peene-Werft im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Wolgast

Vier Patrouillenboote liegen an der Pier der Peene-Werft in Wolgast. In der Halle nebenan stehen noch einmal zwei fertige Boote. Der Rumpf und der Aufbau in Marine-Grau, auf den Schiffen steht in Englisch und Arabisch „Küstenwache Saudi-Arabien“. Dorthin sollen die Boote exportiert werden, doch derzeit passiert das nicht.

Die Bundesregierung hat im Herbst 2018 entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu liefern. Auslöser war die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Keiner weiß, wie es weitergeht

Für die Peene-Werft sei das eine schwierige Situation, sagt Ferdinand Mühlens, einer der beiden Geschäftsführer der Werft: „Die Lieferanten wollen von uns wissen, wann es weitergeht, wie es weitergeht. Die Mitarbeiter wollen natürlich wissen, wie es weitergeht und wann mit der Kurzarbeit Schluss ist.“ Und wenn man das alles noch kaufmännisch aufsummiere, sei es eine ganz erhebliche Belastung, die die Werft zu verkraften habe, bilanziert Mühlens.

Wie hoch die finanzielle Belastung für die Peene-Werft ist, will Mühlens nicht sagen. Das Unternehmen mit rund 300 Mitarbeitern im Osten von Mecklenburg-Vorpommern gehört zur Lürssen-Werft aus Bremen. 15 Schiffe wurden bereits nach Saudi-Arabien exportiert, der Auftrag umfasst verschiedenen Berichten zufolge insgesamt 33 Patrouillenboote, diese Zahl bestätigt Lürssen nicht.

Rund 60 Personen sind derzeit für Kurzarbeit angemeldet, erhalten also einen Teil ihres Nettolohnes von der Bundesagentur für Arbeit. Lürssen stockt auf, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf rund 80 Prozent des Gehaltes kommen.

Ende März soll Klarheit herrschen

Die Stimmung in der Belegschaft sei durchaus resigniert, sagt Harald Jaekel, der zweite Geschäftsführer der Werft. „Es gab Zeichen der Politik, dass sehr schnell entschieden wird. Das Ganze hat sich nun, wenn es so kommt wie es sich abzeichnet, dreimal verschoben.“

Die Große Koalition will bis Ende des Monats klären, wie sie zukünftig mit Waffenexporten an Saudi-Arabien umgeht. Die Bundesregierung wisse, dass die Zeit dränge, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin. Ein Exportstopp war bis zum 9. März vereinbart. Die Äußerungen des Regierungssprechers sind so zu deuten, dass das Moratorium weiterhin gilt.

Darauf gedrängt hatten Politiker der SPD. In einem Beitrag für die SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ schrieb der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, mit dem SPD-Europaabgeordneten Arne Lietz einen Beitrag.

Die deutsche Sozialdemokratie sei nicht bereit, Waffen und Rüstungsgüter als normales Mittel der Außenwirtschaftspolitik und als Exportgut wie alle anderen zu akzeptieren, heißt es darin. Die beiden Politiker betonten außerdem, dass der Koalitionsvertrag den Export von Waffen in Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, verbietet.

Deutschland – ein unzuverlässiger Partner?

Der Fall der Patrouillenboote für Saudi-Arabien ist auch deswegen so brisant, weil die Frage der Rüstungsexporte längst über diesen Einzelfall hinaus diskutiert wird. Deutschland und Frankreich wollen Kampfflugzeuge und Panzer gemeinsam entwickeln und bauen, die Franzosen drängen auf einen fast uneingeschränkten Export und sehen in den Deutschen einen unzuverlässigen Partner.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schlug vor, die deutsche Exportpolitik bei europäischen Rüstungsprojekten so zu gestalten, dass Ausfuhren verlässlich möglich werden. Bislang galt meistens: Wenn Frankreich oder Großbritannien gemeinsam entwickelte Waffen verkaufen wollten, legte Deutschland kein Veto ein. Mit dem Fall Kashoggi änderte sich das. Doch die SPD will diese Regel offenbar nicht länger hinnehmen.

Wie verzahnt Standortpolitik und Export miteinander sein können, wird bei der Peene-Werft deutlich. Das Unternehmen hat eine Serienfertigung eingeführt, Maschinen angeschafft und Know-How aufgebaut – auch um bei Ausschreibungen für die deutschen Marine eine bessere Position zu haben.

Probleme auf der Peene-Werft
Christoph Prössl, ARD Berlin
08:19:00 Uhr, 05.03.2019

Über dieses Thema berichteten am 05. März 2019 Inforadio um 07:08 Uhr und NDR Info um 07:38 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 16.06.2019, 19:06:25