Diskussion um deutsche IS-Rückkehrer: Warum nicht einfach den Pass wegnehmen? Foto: Imago/Winfried Rothemmel

Passentzug statt Rücknahme von IS-Kämpfern?

Gepostet am 19.02.2019 um 15:45 Uhr

Bei der Diskussion um die Rückkehr deutscher IS-Kämpfer wird die Forderung laut, ihnen einfach die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Doch das ist nach geltendem Recht kaum möglich, erklärt Matthias Reiche.

Die Verfassung setzt dem Verlust der Staatsangehörigkeit sehr enge Grenzen. Gegen den Willen des Betroffenen ist dies überhaupt nur möglich, wenn dieser nicht staatenlos wird. Theoretisch könnte beispielsweise bei einem islamistischen Extremisten, der die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erworben hat, diese widerrufen oder zurückgenommen werden. Dafür allerdings wäre zu beweisen, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen schon zum Zeitpunkt seiner Einbürgerung nicht vorlagen, und der Betroffene diese nur durch Täuschung, Bestechung oder vorsätzlich unrichtige Angaben erlangte.

Warum nicht bei doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass entziehen?

Mit Blick auf die radikalen Islamisten haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es ein neues Gesetz ermöglichen soll, zumindest Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen, wenn diese Personen sich nachweislich an terroristischen Kampfhandlungen im Ausland beteiligten. Allerdings gibt es im Justizministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Ausbürgerung von Dschihadisten.

Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, spricht auch von reiner Symbolpolitik, weil das Gesetz nicht rückwirkend angewendet werden dürfe. Auch der SPD-Innenexperte Uli Grötsch, glaubt, dass ein Passentzug keine Lösung sei, weil es bei den heimkehrenden Kämpfern um Strafverfolgung und Deradikalisierung gehen müsse. Das allerdings wird in der Praxis auch nur schwer umsetzbar sein.

Der Nachweis von Straftaten dürfte bei IS-Rückkehrern schwierig werden

Natürlich unterliegen Deutsche auch dann dem deutschen Strafrecht, wenn sie ihre Straftat im Ausland verübten, was bereits geschah, wenn man sich dem Islamischen Staat angeschlossen hat. Allerdings dürfte es in dem sehr vielschichtigen Konflikt mit unzähligen bewaffneten Formationen häufig sehr kompliziert werden, nachzuweisen, wie lange jemand dabei war und welche Verbrechen er möglicherweise begangen hat. Ohne solche Beweise aber könnte es in einigen Fällen schon ein Problem werden, die IS-Rückkehrer unmittelbar in Haft zu nehmen.

Zuletzt aktualisiert: 23.03.2019, 01:24:08