Angreifen oder abwarten?

Gepostet am 09.06.2017 um 11:54 Uhr

Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover will die Linkspartei ihr Programm für die anstehende Bundestagswahl beschließen. Die zentrale Frage lautet aber: Wie soll man mit der SPD umgehen? Angreifen oder weiter auf rot-rot-grün spekulieren? Von Julia Krittian.

Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover will die Linkspartei ihr Programm für die anstehende Bundestagswahl beschließen. Die zentrale Frage lautet aber: Wie soll man mit der SPD umgehen? Angreifen oder weiter auf rot-rot-grün spekulieren?

Von Julia Krittian, ARD-Hauptstadtstudio

Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping und Bernd Riexinger kommen mit gemischten Gefühlen nach Hannover. Eigentlich sind sie hochzufrieden mit sich selbst und ihrer Partei. Noch nie habe es vor einem Parteitag so wenig öffentliche Auseinandersetzungen gegeben. Und noch nie habe die Linkspartei ein so realitätsnahes, durchgerechnetes und durchfinanziertes Wahlprogramm vorgelegt, behaupten sie. Die politische Konkurrenz hingegen eiere herum oder müsse erst noch liefern.

Die Botschaft, die die beiden Parteivorsitzenden senden wollen: Die Linkspartei hat ihre Hausaufgaben erledigt und ist bereit für einen Politikwechsel. Zurzeit spricht aber nur wenig dafür, dass die Partei im September tatsächlich auf der Regierungsbank Platz nehmen wird. In den Umfragen fällt rot-rot-grün immer weiter zurück: Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend erreichen alle drei Parteien zusammen gerade mal 39 Prozent. Politisch geht die SPD ohnehin auf Abstand, von den Grünen ganz zu schweigen.

“Schulz hat es vergeigt”

Ein strategisches Dilemma für die Linkspartei, das die beiden Vorsitzenden zutiefst frustriert. Denn eigentlich glaubte man, das Image des politischen Schmuddelkindes abgelegt zu haben.

“Es ärgert mich unsäglich, dass Martin Schulz das vergeigt hat”, bricht es aus Riexinger heraus. Der Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten sei stark verbunden gewesen mit der Frage nach sozialer Gerechtigkeit, aber dann habe die SPD nichts geliefert – außer einem sinnlosen Flirt mit der FDP, der nur den Liberalen genutzt und die Glaubwürdigkeit der SPD zerstört habe.

Und so steht über diesem Parteitag nicht mehr so sehr die Frage, wie regierungstauglich das Wahlprogramm der Linkspartei ist, sondern vor allem die Frage: Wie hält es die Partei mit der SPD? Soll man die Sozialdemokraten nun angreifen oder doch lieber die Türen offenhalten?

Linkspartei setzt auf Umverteilung

Die beiden Parteivorsitzenden plädierten im Vorfeld des Parteitags für einen Mittelweg: “Die Linke wird keinen reinen Regierungs-, aber auch keinen reinen Oppositionswahlkampf führen”, betont Riexinger. Man wolle sich nicht andienen, mache SPD und Grünen aber weiter ein Angebot: “Wer die Mittelschicht besser stellen und dafür sorgen will, dass alle im Land vor Armut geschützt sind, der findet in uns einen verlässlichen Partner”, verspricht etwa Kipping.

Das Wahlprogramm der Linkspartei setzt offensiv auf Umverteilung – verspricht aber auch alle Einkommen unter 7100 Euro brutto im Monat zu entlasten. Dafür soll der Spitzensteuersatz erhöht und eine Reichensteuer eingeführt werden. Zudem fordert die Linkspartei eine Vermögenssteuer für Millionäre. Außerdem stellt sich die Linke gegen die Rente mit 67 und plädiert für eine Anhebung des Rentenniveaus von derzeit etwa 48 Prozent auf 53 Prozent. Den Mindestlohn will die Linke von 8,84 Euro auf zwölf Euro anheben, das Arbeitslosengeld I möchte sie verlängern. An die Stelle der bisherigen Hartz-IV-Sätze soll eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro treten.

Man dürfe aber nicht nur als Transferpartei wahrgenommen werden, warnt Riexinger. Die Linkspartei müsse dauerhaft auch andere Themen besetzen und Kompetenz in Wirtschafts- oder Zukunftsfragen erarbeiten. Auch dazu bietet das Wahlprogramm eigene Kapitel.

“Stalking ist nicht meine Sache”

Der Parteitag in Hannover müsse in erster Linie aufrütteln, sagt Kipping. Merkel sei noch lange nicht als nächste Kanzlerin gesetzt. Sie wolle den Wählern aufzeigen, wie eine Gesellschaft aussehen könnte, wenn Merkel, Seehofer und Schäuble nicht im Koalitionsausschuss säßen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Linkspartei allerdings glaubhaft an einer rot-rot-grünen Variante festhalten. Doch es gibt schon die ersten Querschüsse.

Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht war ohnehin nie ein großer Fan von Regierungsträumen. Spätestens mit den neuen Entwicklungen ist rot-rot-grün für sie gestorben. Dem Berliner “Tagesspiegel” erklärte Wagenknecht zuletzt: Im privaten wie im politischen Leben sei es nicht ratsam, jemanden als Partner zu umwerben, der erkennbar gar kein Interesse zeige. “Stalking ist nicht meine Sache.”

Finale ist Wagenknecht vorbehalten

Wagenknechts Kollege Dietmar Bartsch, Co-Fraktionschef im Bundestag und ebenfalls Spitzenkandidat für die Wahl im September, hält eine solche Koalition indes weiter für möglich. “Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen und einen Politikwechsel einleiten”, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ganz so einig, wie die Parteivorsitzenden das gerne hätten, ist die Linkspartei also doch nicht. Und Spitzenkandidatin Wagenknecht geht ja ohnehin gerne eigene Wege. Ihre Rede hat die Parteitagsregie ganz an den Schluss gesetzt: Sonntagvormittag, vor der Abstimmung über das Programm. Davor müssen noch 300 Änderungsanträge debattiert werden. Es wäre wohl auch nicht mehr die Linkspartei, wenn gar nicht gestritten würde.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juni 2017 um 06:42 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 17.08.2017, 19:11:40