Parteispende – wer zahlt wofür?

Gepostet am 23.04.2019 um 16:50 Uhr

Daimler will in diesem Jahr seine Parteispenden streichen und lieber in Bildung, Wissenschaft und Naturschutz investieren. Anlass zu fragen: Woher bekommen die Parteien ihre Spenden und wo fließen sie hin? Bettina Meier berichtet.

Mehr als 3,5 Millionen Euro sind im vergangenen Jahr laut dem Verband Lobbycontrol allein an Großspenden an die Bundestagsparteien geflossen. Am meisten hat die Union kassiert mit rund 1,5 Millionen Euro, gefolgt von SPD, FDP und Grünen.

Ganz oben auf der Liste bei den Großspenden stehen Verbände der Metall- und Elektroindustrie aus Bayern und Baden-Württemberg. Der Autobauer Daimler, der angekündigt hat, seine Parteispenden zu streichen, belegte im vergangenen Jahr noch Platz vier bei den Großspenden. Dass der Autobauer künftig politische Parteien nicht mehr unterstützen will, hält Parteienexperte Timo Lange von Lobbycontrol aber für unwahrscheinlich.

Denn laut den Beobachtungen des Verbandes, der sich für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung einsetzt, geht der Trend weg von der Parteispende hin zum Parteiensponsoring. Das heißt, Unternehmen wie z.B. BMW, Volkswagen oder der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind mit Parteiständen auf Parteitagen vertreten, sponsern Jugendorganisationen, schalten Anzeigen in Parteizeitungen oder richten andere Parteiveranstaltungen aus.

Schlupfloch bei der Parteienfinanzierung

Ein Schlupfloch, weil so Millionenbeträge fließen, die in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht oder nur anonym auftauchen, so Lobbycontrol. Und das ist laut dem Verband nicht das einzige Schlupfloch bei der Parteienfinanzierung.

Denn nur Großspenden – also über 50.000 Euro – müssen sofort veröffentlicht werden. Spenden über 10.000 Euro tauchen noch in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien auf. Doch kann es da schonmal anderthalb Jahre dauern bis das schwarz auf weiß zu lesen ist.

Alles was darunter liegt, bleibt oft komplett anonym, kritisiert Parteienexperte Lange. Ihm zufolge betrifft das 70 Prozent aller Spenden von Unternehmen und Verbänden. Werden Spenden zum Beispiel gestückelt, wird es noch schwieriger zu erfahren, wer hinter einer Spende steckt. Es ist also trotz Parteien-Gesetz schwer nachzuvollziehen, woher Gelder für Parteien kommen, und erst recht wohin sie fließen.

Zuletzt aktualisiert: 19.10.2019, 15:24:25