Keine Doppelspitze ohne Parteireform

Gepostet am 06.12.2019 um 03:29 Uhr

Bevor die Delegierten das neue Führungsteam wählen können, müssen sie erst die parteirechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen: Mit einer Reform, die noch viel mehr verändert. Von Sabine Müller.

Bevor die Delegierten das neue Führungsteam wählen können, müssen sie erst die parteirechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen: Mit einer Reform, die noch viel mehr verändert.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Schlanker, straffer, beweglicher – was die SPD vorhat, klingt ein bisschen wie gute Vorsätze zu Neujahr. Mit der Reform soll die Partei in vielen Bereichen modernisiert werden – organisatorisch, aber auch in Fragen der politischen Debatten-Kultur.

Reformpunkt Personal

Beim Parteivorsitz wird die SPD in Zukunft zwei Optionen haben: Entweder eine Einzelperson macht’s oder eine Doppelspitze, an der auf jeden Fall eine Frau beteiligt sein muss. Einen radikalen Schnitt soll es bei den stellvertretenden Parteivorsitzenden geben: Statt bisher sechs nur noch drei, empfiehlt der Vorstand.

Hier kann es aber sein, dass der Parteitag das noch ändert und auf vier Vizes geht, um eine Kampfkandidatur zwischen Juso-Chef Kühnert und Arbeitsminister Heil zu verhindern. Auch der Vorstand, also die erweiterte SPD-Spitze, soll kleiner werden. Bisher hatte er 45 Mitglieder, in Zukunft nur noch höchstens 34.

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Reformpunkt Strukturen

Die regulären, großen Parteitage sollen verschlankt werden, ebenso die kleinen, die sogenannten Konvente. Geplant ist, dass beide Veranstaltungen um ein Viertel kleiner werden: 450 Delegierte bei Parteitagen, 150 bei Konventen. Weniger Leute, dafür intensivere Gespräche, so ist die Idee. Allerdings gibt es Kritik an der Verkleinerung. Hier werden beim Parteitag noch Diskussionen erwartet.

Reformpunkt Mitbestimmung

Die Mitglieder besser einbinden – das ist der zweite große Schwerpunkt der Reform. Sie sollen sich über Formate wie Mitglieder-Begehren, Mitglieder-Entscheide und Mitglieder-Voten einbringen können, aber auch über ganz neue Formate wie Online-Themenforen.

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Dort können Mitglieder jenseits der üblichen Partei-Untergruppen online über Themen diskutieren, die ihnen auf den Nägeln brennen, und Vorschläge machen. Auf Parteitagen dürfen sie Anträge einbringen.

Reformpunkt Finanzen

Zur Wahrheit gehört, dass die SPD sich nicht nur deshalb umkrempelt, weil sie moderner werden will. Sondern auch, weil schlechte Wahlergebnisse und sinkende Mitgliederzahlen bedeuten, dass das Geld immer knapper wird.

Deshalb sollen die Mitgliedsbeiträge steigen. Der monatliche Mindestbetrag von 5 auf 6 Euro, auch bei den höheren Stufen wird aufgeschlagen. Von Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament sowie Ministern wird erwartet, dass sie im Monat mindestens 300 Euro geben – bisher waren es 250.

Zuletzt aktualisiert: 24.10.2020, 22:19:23