Im Osten stärker werden

Gepostet am 26.01.2019 um 11:14 Uhr

Ein Problem teilen CDU und SPD: In Ostdeutschland könnte die AfD stärkste Kraft werden. Neue Konzepte sollen das verhindern. Ihr Ansatz geht in die selbe Richtung. Von Kristin Schwietzer und Moritz Rödle.

Ein Problem teilen CDU und SPD: In Ostdeutschland könnte die AfD stärkste Kraft werden. Neue Konzepte sollen das verhindern. Ihr Ansatz geht in die selbe Richtung.

Von Kristin Schwietzer und Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Clausnitz, Markneukirchen, Weißwasser: Kaum ein Ort, den Michael Kretschmer in diesen Tagen nicht besucht. Der Terminkalender des sächsischen Ministerpräsidenten ist voll. Es gibt viel zu erklären.

Viele Menschen im Osten sind verunsichert, manchmal sogar wütend. Vor allem im ländlichen Raum sind die Sorgen groß, dass die kleinen Orte ausbluten. Wo kein Bus mehr fährt, macht sich Frust breit. Wo kein schnelles Internet verfügbar ist, gibt es keine neuen Jobs.

Martin Dulig (SPD), der sächsische Wirtschaftsminister, hört ähnliches. Auch er tourt durchs Land. Kaffeetrinken, Zuhören – Küchentischtour nennt er das. Es geht um erlebte und gefühlte Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West, sagt Dulig: „Die Ostdeutschen arbeiten im Durchschnitt immer noch mehr Stunden für weniger Geld als ihre Kollegen im Westen. Nach 30 Jahren, das ist doch kein Zustand mehr!“ Viele befürchteten zu Recht, im Alter in der Grundsicherung zu landen, obwohl sie ihr ganzes Leben gearbeitet haben.

Spät aufgewacht

Probleme, die in Berlin bisher offenbar unterschätzt wurden. Doch spätestens seit den herben Verlusten von CDU und SPD bei der vergangenen Bundestagswahl sind die Parteizentralen alarmiert. Die Sorge ist groß, dass die AfD diese Stimmung bei den kommenden Landtagswahlen im Osten nutzen kann.

Einen Grund dafür sieht Politikwissenschaftler Everhard Holtmann in der nach wie vor schwachen Parteibindung im Osten. Viele politische Enttäuschungen, so Holtmann, würden den etablierten Parteien zugeschrieben. „In Ostdeutschland, aber nicht nur dort, spricht ein wachsender Teil der Wählerinnen dem politischen System und den Parteien, die dieses System tragen, die ehrliche und ernsthafte Bereitschaft zur Rückkopplung an die Bevölkerung ab.“

Konzepte gefragt

Heißt: Die etablierten Parteien verlieren zunehmend den Kontakt zu den ostdeutschen Wählerinnen und Wählern. Das Problem haben CDU und SPD erkannt. Im Konrad-Adenauer-Haus soll am Montag das Ost-Konzept von Thüringens Landeschef Mike Mohring und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer beschlossen werden.

Es geht um Respekt – mehr Anerkennung für die Lebensleistung der Ostdeutschen, mehr Verständnis für die erlebten Umbrüche: „Die Bürger der neuen Länder sind weit überwiegend Gewinner der Deutschen Einheit. Hinter ihnen liegt ein schwieriger, oft mit persönlichen Opfern verbundener, aber vor allem bewundernswerter Veränderungs- und Aufbauprozess“, heißt es in dem Papier.

Kretschmer und Mohring fordern in ihrem Konzept aber auch eine offene Analyse der Probleme. „Die Wirtschaftsstruktur ist kleinteilig, steuerstarke große Unternehmen sind eine Seltenheit. Viele Regionen Ostdeutschlands haben mit Abwanderung und Überalterung zu kämpfen. Im Lohngefüge und bei den Renteneinkommen bestehen Unterschiede fort.“

Was jetzt geschehen soll

Das Ziel müsse „eine Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ sein. Mohring erklärt dazu: „Linke und AfD antworten mit Skepsis und Misstrauen. Wir wollen Chancen bieten.“ So will die CDU vor allem Familien fördern, in wohnortnahe Kindergärten und Schulen investieren. Zudem sollen kleinere Orte besser vernetzt werden – mehr Bus- und Bahnverbindungen, schnelles Internet für den ländlichen Raum. Zwei der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Modellregionen für den 5G-Mobilfunkstandard sollten demnach in Ostdeutschland liegen. Ebenso zwei Transferzentren für Künstliche Intelligenz.

Aber es geht auch um einen bessere Bekämpfung von Grenzkriminalität und mehr Personal für die Bundespolizei. Außerdem feilt die Union an einem eigenen Rentenkonzept – eine Grundrente – zehn Prozent über der Grundsicherung. Eine Grundrente ist auch schon im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart.

SPD mit ähnlichem Ansatz

Das Ost-Konzept der SPD klingt ähnlich. Auch hier geht es um die Anerkennung der Leistungen der Ostdeutschen. An diesem Wochenende treffen sich die Ost-SPD in Oberkrämer in Brandenburg. Auch hier wird im September gewählt. Die SPD will das Amt des Ministerpräsidenten verteidigen.

Den Ostdeutschen sei soziale Gleichheit besonders wichtig, sagt der SPD-Ostbeauftragte Dulig. Zukünftig müsste bei allen politischen Initiativen die Wirkung auf den Osten mitgedacht werden. Das sei in der Vergangenheit, wie zum Beispiel bei der Mütterrente, nicht in jedem Fall passiert.

Die SPD fordert deshalb in ihrem Papier einen Solidarpakt III für den Osten und einen Paradigmenwechsel in der Politik. Das Gemeinwohl solle künftig wieder an erster Stelle stehen, nicht alles müsse sich immer ökonomisch maximal lohnen. Das gelte zum Beispiel für den Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Die ostdeutschen Länder könnten außerdem Experimentierraum für autonomes Fahren werden. 

Die Deutungshoheit zurückerlangen

Gleichzeitig fordern die Sozialdemokraten mehr Leistungsgerechtigkeit. Wer 30 Jahre oder mehr gearbeitet habe, dürfe nicht gleichgestellt werden mit jemandem, der nicht gearbeitet habe. Seit einigen Jahren sei außerdem ein Deutungskampf über die Folgen der deutschen Einheit für Ostdeutschland entbrannt. Besonders Rechtspopulisten schürten das Gefühl des Zu-Kurz-Gekommen-Seins.

Die SPD will deshalb die Entwicklung nach der Wende aufarbeiten. Es müssten Erfolge genauso thematisiert werden, wie Misserfolge und fortbestehende Probleme. Dafür stünden etwa die Treuhandakten zur Verfügung. Wichtig sei aber, dass dieser Aufarbeitungsprozess nicht nur im wissenschaftlichen Elfenbeinturm stattfinde.

Mehr gesamtdeutsches Profil

Die Ähnlichkeit der Konzepte macht deutlich, die Probleme liegen auf der Hand. Und die wollen und können SPD und CDU nicht der AfD überlassen. Politikwissenschaftler Holtmann sagt: „CDU wie SPD kommen nicht umhin, knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ihr gesamtdeutsches Profil wieder zu stärken. Für beide Parteien steht außerdem ihr traditioneller Status als ostdeutsche Regierungsparteien auf dem Spiel.“

Rund acht Monate sind es noch bis zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Knapp zwei Monate später wählt auch Thüringen. CDU und SPD haben offenbar erkannt, dass man Wahlen im Osten nur gewinnen kann, wenn überall der Bus wieder fährt und das schnelle Internet nicht nur ein Versprechen bleibt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 14. Januar 2019 um 13:23 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 19.09.2019, 02:01:39