Parteien brauchen mehr Geld. Aber nicht auf diese Weise!

Gepostet am 15.06.2018 um 13:50 Uhr

Im Schnellverfahren haben die Regierungsparteien eine Erhöhung der Parteienfinanzierung beschlossen. Die Steigerung ist zwar gerechtfertigt, doch die Begründung grenzt an Unverschämtheit, kommentiert Dagmar Pepping.

Es ist zum Verzweifeln. Die SPD und die beiden Unionsparteien haben in den vergangenen Tagen unserer Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Im Schweinsgalopp bringen die Regierungsfraktionen eine deutliche Erhöhung der Parteienfinanzierung durch den Bundestag und stellen dabei die Opposition vor vollendete Tatsachen. Das ist nicht nur schlechter parlamentarischer Stil, das ist auch brandgefährlich.

Union und SPD verstärken in der Bevölkerung den fatalen Eindruck, dass die Parteien sich mir nichts, dir nichts die Taschen mit Steuergeld voll machen. Die Politikverdrossenheit vieler Bürger dürfte steigen und der AfD weitere Wähler in die Arme treiben.

Erhöhung der staatlichen Zuschüsse sind berechtigt

Um es klipp und klar zu sagen: die Parteien benötigen ausreichende Finanzmittel, um ihre wertvolle Arbeit leisten zu können. Sie wirken an der politischen Willensbildung mit – wie es im Grundgesetz heißt. Das Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung sorgt dafür, dass CDU, CSU, FDP, Grüne, SPD und Co. nicht am Tropf von Großspendern, von Unternehmen oder Millionären hängen und unabhängig bleiben. Und das ist gut so. Die staatlichen Zuschüsse verhindern auch, dass in Deutschland fast nur wohlhabende bis reiche Menschen in die Politik gehen können, so wie in den USA.

Die Obergrenze für diese Steuermittel jetzt um 15 Prozent anzuheben – um immerhin rund 25 Millionen Euro pro Jahr – ist keineswegs skandalös, wie die AfD meint. Wenn das zusätzliche Geld für die richtigen Zwecke eingesetzt wird, ist jeder Cent gut in diese Demokratie investiert. Denn die steht unter Druck: durch die AfD, durch Hackerangriffe aus Russland und auch durch die törichten Twitter-Tiraden eines Donald Trump.

Einige Parteistrategen haben offenbar den Schuss nicht gehört

Die zusätzlichen Millionen kommen übrigens allen Parteien zugute, nicht nur CDU, CSU und SPD. Auch die AfD und die anderen Oppositionsfraktionen, die im Bundestag mit Nein gestimmt haben, profitieren davon. Sie alle sollten das Geld nutzen, um überall präsent und ansprechbar zu sein. Auch auf dem platten Land. Daran mangelt es nämlich. Bürgerbüros, Sprechstunden, Veranstaltungen – Orte, wo Menschen ihre Wünsche, Sorgen und Ideen an die Politiker bringen können.

Leider haben einige Parteistrategen offenbar den Schuss nicht gehört. Die durchaus berechtigte Erhöhung der staatlichen Zuschüsse ebenso lapidar wie pauschal mit den Anforderungen der Digitalisierung zu begründen, grenzt an Unverschämtheit. Es passt aber in das jämmerliche Bild, das die Regierungsfraktionen in den vergangenen Tagen abgegeben haben. Wie gesagt: Es ist zum Verzweifeln!

Zuletzt aktualisiert: 22.09.2018, 14:57:36