Verbot für ein Randproblem

Gepostet am 11.08.2019 um 18:29 Uhr

Politiker von Union und SPD überbieten sich derzeit mit Ideen für den Klimaschutz. Nun plant Umweltministerin Schulze ein Plastiktütenverbot – das allerdings eher Symbolcharakter hat. Von Matthias Reiche.

Politiker von Union und SPD überbieten sich derzeit mit Ideen für den Klimaschutz. Nun plant Umweltministerin Schulze ein Plastiktütenverbot – das allerdings eher Symbolcharakter hat.

Von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Bisher hatte Umweltministerin Svenja Schulze auf Freiwilligkeit statt auf Verbote gesetzt. Offensichtlich funktionierte das aber nicht wie gewünscht, weshalb nun per Gesetz das Aus für die Plastiktüte kommen soll.

„Ich werde mit meinem Haus jetzt ein Plastiktütenverbot auf den Weg bringen“, kündigte die SPD-Politikerin an. Man sei in einer freiwilligen Vereinbarung mit dem Handel schon ein gutes Stück vorangekommen, zwei Drittel der Tüten hätten seit 2016 reduziert werden können. „Ich will, dass das jetzt auch abgesichert wird. Und deswegen wird es ein Verbot geben für Plastiktüten im Handel.“

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Nur ein Prozent des gesamten Plastikmülls

Die allerdings machen gerade mal ein Prozent des gesamten Plastikmülls aus und stellen damit eher ein Randproblem dar. Auch die Bundesumweltministerin weiß, das ein Verbot von Plastiktüten da eher Symbolcharakter hat. Deswegen sei sie mit dem Handel weiter im Gespräch, erklärte sie. „Ich will, dass insgesamt Plastik reduziert wird, dass wir rauskommen aus dieser Wegwerfgesellschaft und weniger Plastik in unseren Supermärkten haben.“ Bislang werde sehr viel im Handel in Plastik verpackt. Es müsse wieder mehr Mehrweg geben. „Es muss mehr Möglichkeiten für diejenigen geben, die dort einkaufen, Plastik zu vermeiden.“

Die Opposition ist allerdings skeptisch. Bisher habe die Bundesumweltministerin viel geredet und wenig getan, meint der Grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer: „Ich erwarte von Frau Schulze, dass sie beim Thema Plastik nicht nur fordert als zuständige Bundesministerin, sondern dass sie konkret umsetzt.“ Nun solle sie handeln. „Ein Verbot ist machbar, wenn die Bundesministerin und die Bundesregierung das will.“

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Gesamtkonzept bis 20. September geplant

Im Moment überbieten sich Politiker von SPD und Union mit Ideen für einen besseren Klimaschutz. So hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Wochenende unter anderem eine Abwrackprämie für Ölheizungen vorgeschlagen, während ihr Parteifreund, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, forderte, im Kampf gegen Kohlenstoffdioxid eine Baumprämie einzuführen.

Bis 20. September will die Bundesregierung ein Gesamtpaket zur CO2-Reduzierung auf den Tisch zu legen, und man kann gespannt sein, wie angesichts der vielen Vorschläge solch ein abgestimmtes Gesamtkonzept aussehen wird.

Regierungspolitiker und ihre Klimaschutzidee
Matthias Reiche, ARD Berlin
17:54:00 Uhr, 11.08.2019

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. August 2019 um 12:04 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 16.09.2019, 03:03:18