Das toxische Erbe der Wiedervereinigung

Gepostet am 13.01.2019 um 04:42 Uhr

In einem Wahljahr in Ostdeutschland haben viele Parteien das Thema Rente entdeckt. Dies könnte auch in der DDR geschiedenen Frauen helfen, die zu den Verliererinnen der Wiedervereinigung zählen. Von Kristin Schwietzer.

In einem Wahljahr in Ostdeutschland haben viele Parteien das Thema Rente entdeckt. Dies könnte auch in der DDR geschiedenen Frauen helfen, die zu den Verliererinnen der Wiedervereinigung zählen.

Von Kristin Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Heike Debertshäuser ist wohl so etwas wie der „Rentenschreck“ im Berliner Regierungsviertel. Über das Wort muss sie selbst lachen. Dabei macht sie das Thema wütend und traurig.

Die quirlige Rentnerin aus Ilmenau in Thüringen kämpft seit fast 30 Jahren für eine Besserstellung ihrer Rente und die ihrer Mitstreiterinnen. Sie organisiert den Kreis der Frauen, die in der DDR geschieden wurden und heute – so wie sie selbst – mit einer Mindestrente oder noch weniger auskommen müssen. Schätzungsweise 300.000 Frauen sind davon betroffen.

Einige leben am Rande der Armut, erzählt Debertshäuser: „Man hat schon gelernt, damit umzugehen. Aber das geht so nicht weiter.“ Sie habe 41 Jahre lang gearbeitet, drei Kinder erzogen und ihre Eltern gepflegt. „Ich habe verdient, dass ich nicht nur mühselig unter der Armutsgrenze ein Rente habe.“

Deshalb schreibt sie unentwegt Briefe. Es gibt wohl kaum einen Minister oder ein Ministerium den oder das sie nicht angeschrieben hat – Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Hubertus Heil und Christian Hirte. Die Antwort ist immer ähnlich: Es gibt keine rechtliche Handhabe.

Kein Versorgungsausgleich wie im Westen

Der Grund dafür liegt im Systemwechsel von der DDR zur Bundesrepublik. Frauen, die in der DDR geschieden wurden, hatten im Gegensatz zum Westen keinerlei Versorgungsansprüche für Jahre, in denen sie zum Beispiel wegen Kindererziehung nicht berufstätig waren. Einen Versorgungsausgleich wie im Westen gab es nicht. Mit der Wiedervereinigung und dem Rentenüberleitungsgesetz wurden ihre Rentenansprüche nicht anerkannt – das ist bis heute so.

Beim Einheitsvertrag zählte der große Federstrich. Manche wichtigen Details wurden schlicht vergessen oder unterschätzt. So gab es in der DDR mehr als 20 Zusatzversorgungssysteme für bestimmte Berufsgruppen: zum Beispiel für Apotheker, Lehrer und Ingenieure. Die Kosten dafür tragen bis heute die ostdeutschen Länder – fast drei Milliarden Euro jährlich. Insgesamt wurden so über die Jahre fast 60 Milliarden Euro für die Ansprüche aus den Sonderrenten der DDR gezahlt. Geld, das für neue Kitas, Straßen und vieles mehr in den Landeshaushalten fehlt. Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, spricht deshalb von einer „historischen Unwucht“.

Noch hat die Bundesregierung nicht geliefert

Die Bundesregierung verspricht Abhilfe. Sie will sich stärker an den Kosten der Sonderrenten beteiligen, um die ostdeutschen Länder zu entlasten. Außerdem soll ein Härtefallfonds eingerichtet werden, um Menschen wie Heike Debertshäuser zu helfen.

Beides steht im Koalitionsvertrag. Beides ist bisher allerdings noch eine Worthülse. Die Politik müsse Antworten liefern, so Haseloff. Das Rententhema habe politische Sprengkraft, vor allem bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Haseloff ist überzeugt: „Jede Spaltung im Rentensystem – siehe auch aktuelle Verbesserungen in der Mütterrente, die immer noch zwischen Ost- und Westrentenpunkten unterteilt – ist ein Einflugstor für Populisten.“

AfD verspricht „Wiedergutmachung“

Die AfD hat das Thema schon besetzt. Was Schwarz-Rot bei den Themen Rente und Soziales liegen lässt, will die AfD im Wahlkampfjahr, vor allem im Osten, abräumen. Das Rentenkonzept aus Thüringen wurde von Landeschef Björn Höcke verfasst und verspricht „Wiedergutmachung“. Höcke will eine gesetzliche Rente, in die alle einzahlen, also auch Beamte. Allerdings gibt es eine „Staatsbürgerklausel“, die Rente gilt also vornehmlich für Deutsche. Das Konzept ist auch in der AfD umstritten. Der Sonderparteitag, der darüber entscheiden soll, wurde gerade erst verschoben. Noch ist man sich nicht einig.

Eigene Konzepte der Grünen …

Die Grünen halten das eher für taktisches Kalkül. Die AfD mache Versprechungen, ohne Antworten liefern zu müssen. Dies sei pures Mittel zum Stimmenfang, so Parteichefin Annalena Baerbock. Sie sagt: „Mit Blick auf die AfD wird deutlich, dass sie in etliche sozialpolitische Themen reingeht, aber ohne jegliche Konzepte, wie sie überhaupt Altersfinanzierung machen will. Und das will sie jetzt populistisch in diesem Bereich nutzen.“

Soziale Themen, so Baerbock, erscheinen im Osten wie unter einem Brennglas. Die Grünen stehen unter Druck. In Thüringen gilt es, die rot-rot-grüne Regierung zu verteidigen. Bundesweit ist die Partei im Höhenflug. Der soll im Osten nicht ausgebremst werden.

Die Grünen setzen deshalb auch auf das Thema Rente. Sie wollen eine Angleichung der Renten zwischen Ost und West. Zudem fordern sie einen Härtefallfonds für Rentner, die durch die Wende benachteiligt wurden.

… und der CDU

Auch die CDU plant ein eigenes Rentenkonzept. Der Thüringer Landeschef Mike Mohring hat daran mitgearbeitet. Er fordert eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung. Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen angerechnet werden.

„Eine Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung ist eine notwendige Anerkennung der Lebensleistung derer, deren Erwerbsbiographie durch den Anpassungsprozess seit 1990 beeinträchtigt oder gebrochen wurden“, macht er deutlich.

Bei der CDU-Klausur am Wochenende soll das Papier besprochen werden. Man merkt schnell: Es geht um mehr als nur die Rente. Nur wer die soziale Frage beantwortet, kann im Osten punkten.

Das Erste zeigt den Bericht aus Berlin am Sonntag ab 18:30 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 16.09.2019, 15:01:22