Wer wird neuer Ostbeauftragter?

Gepostet am 28.02.2018 um 17:05 Uhr

In der GroKo wird gerangelt um den künftigen Ostbeauftragten: Mit dem Brandenburger CDU-Politiker Stübgen gibt es offenbar einen ostdeutschen Kandidaten. Doch die SPD ist unzufrieden. Von Matthias Reiche.

Verwirrung um den künftigen Ostbeauftragten: Nach viel Kritik soll es mit dem Brandenburger CDU-Politiker Stübgen nun zumindest einen Kandidaten geben für den Posten in der GroKo. Die SPD hat jedoch Einwände.

Von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Der Kandidat weiß nichts Genaues. Ebenso wenig die ostdeutschen CDU-Abgeordneten, die auch bestreiten, ihn überhaupt vorgeschlagen zu haben. Dem Vorschlag soll dann das Kanzleramt mit Angela Merkel an der Spitze zugestimmt haben, wozu von CDU-Seite sich niemand äußern will. Und Regierungssprecher Steffen Seibert natürlich auch nichts sagen kann: „Ich bin der Sprecher der geschäftsführenden Bundesregierung und kann selbstverständlich nichts über Personalien einer kommenden Bundesregierung sagen.“

Derzeit ist noch die SPD-Politikerin Iris Gleicke Ostbeauftragte der Bundesregierung. Ihr Posten ist vor vier Jahren wie eine Art Wanderpokal an das Bundeswirtschaftsministerium gegangen, das im Fall einer Neuauflage von Schwarz-Rot zur nun zur CDU wechseln wird.

„Das ist nicht entschieden.“

Dass damit die Sozialdemokraten auch die Zuständigkeit für den Ostbeauftragten verlieren, ist offensichtlich auch die Meinung des designierten Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU). Aber da irre dieser, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider: „Es ist nicht entschieden, wer innerhalb der möglichen Koalitionsparteien dieses Ressort, dieses Amt letztendlich besetzt. Das ist nicht entschieden.“

Bei den Koalitionsverhandlungen war der Ostbeauftragte für die CDU offensichtlich noch kein großes Thema. Und nicht nur Schneider glaubt, dass die CDU nun im Nachhinein den Fehler kompensieren wolle, keinen Minister aus dem Osten benannt zu haben. Aber so einfach werde das nicht funktionieren, sagt der SPD-Mann: „Ich persönlich halte auch mehr davon, wenn man Gewicht, politisches Gewicht haben will, dass das mit einer Ministerin oder einem Minister verbunden ist, die Beauftragten-Rolle.“ Nur dann könne man wirklich ernsthaft auch mit anderen Ministerien verhandeln. „Sei es um Wirtschaftsförderung, Infrastrukturfragen oder Handelsfragen oder sozialpolitische Fragen mit speziellem Ost-Bezug zu verhandeln und ernst zu nehmen. Staatssekretär fällt da eher hinten runter.“

SPD: Koppelung an Ministeramt

Deshalb sollte die Verantwortung für Ostdeutschland an ein Ministeramt gekoppelt werden. Und das wiederum sollte aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion an einen Sozialdemokraten gehen, der fähig sei, Ostdeutschland zu lesen und der die unterschiedlichen Erfahrungen sowie teilweise harten Brüche der Menschen dort nachvollziehen könne.

Verwirrung um Ostbeauftragten
Matthias Reiche, ARD Berlin
16:22:00 Uhr, 28.02.2018

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 28. Februar 2018 um 16:05 Uhr und 17:06 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 29.01.2020, 22:35:08