Widersprechen oder entscheiden?

Gepostet am 12.01.2020 um 05:02 Uhr

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über eine Änderung des Transplantationsgesetzes ab. Die Zahl der Organspenden muss angesichts des Bedarfs dringend steigen. Wie viel Zwang dazu nötig ist, ist umstritten. Von Tom Schneider.

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über eine Änderung des Transplantationsgesetzes ab. Die Zahl der Organspenden muss angesichts des Bedarfs dringend steigen. Wie viel Zwang dazu nötig ist, ist umstritten.

Von Tom Schneider, ARD Hauptstadtstudio

Es ist ein Bangen, das in der Regel im Verborgenen stattfindet. „Ich habe Angst vorm Sterben“, erzählt Jana auf einem Zimmer des Berliner Herzzentrums freimütig. Jana ist fünf und hat das meiste im Leben noch vor sich. Ihr Nadelöhr dafür: Jana leidet seit ihrer Geburt an einem Herzfehler. Seit Monaten hofft und wartet sie mit ihrer Mutter auf ein passendes Spenderherz.

Die Zahlen, die den eklatanten Mangel in Deutschland an Spenderorganen beschreiben, sind seit langem bekannt. Die Spenderzahlen sind 2019 im Vergleich zum Vorjahr sogar wieder zurückgegangen; der leichte Aufwärtstrend davor – schon wieder passé. 2788 Organe haben deutsche Kliniken an das europäisch organisierte Verteilungssystem Eurotransplant gemeldet. Mehr als dreimal so viele Patienten stehen in Deutschland auf der Warteliste für ein lebenswichtiges Organ. Rund 1000 von ihnen sterben Jahr für Jahr.

Gesundheitsminister Spahn für Widerspruchslösung

Dass die Politik den neuen Anlauf für eine Erhöhung der Spenderzahlen in der kommenden Woche abschließen will, scheint also dringend geboten. „Ich wünsche mir, dass wir dabei den Mut finden, den großen Schritt zu wagen“, meint Jens Spahn, Abgeordneter von CDU/CSU und als Gesundheitsminister der prominenteste Vertreter eines von ihm mitinitiierten Gesetzentwurfs.

In einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestags warb er zum Wochenende nochmal eindringlich für seinen weitgehenden Vorschlag einer sogenannten Widerspruchslösung: Jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger sollen danach ab dem 16. Geburtstag vor die Wahl gestellt werden, im Falle eines Falles Organspender zu sein. Wer keine Antwort auf diese Frage gibt, also nicht widerspricht, wird im Todesfall automatisch potenzieller Organspender.

Die Idee dazu kommt aus europäischen Nachbarländern, die zum Teil lange vergleichbare Regelungen haben, und wo die Spenderzahlen deutlich höher sind als in Deutschland. „Die gesellschaftliche Haltung hat sich in diesen Ländern grundlegend verändert“, so Spahn. „Eine Kultur der Organspende hat sich entwickelt. Die Bereitschaft zu geben ist dort die Regel, nicht wie bei uns in Deutschland die rühmliche Ausnahme.“

Dadurch, dass mit seinem Vorschlag jeder Bundesbürger über 16 Jahre künftig dreimal angeschrieben würde, hofft Spahn, das Thema stärker ins Bewusstsein jedes Einzelnen zu bringen. Wer sich dem verweigert und nicht widerspricht, ist dann Organspender.

Die Rückseite eines ausgefüllten Organspendeausweises. Das Zustimmungsfeld ist angekreuzt.

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Bruch geht durch die Parteien

Abgeordnete aus fast allen Fraktionen haben sich hinter den Vorschlag des Gesundheitsministers gestellt. Auch der Chef-Gesundheitspolitiker der SPD, Karl Lauterbach, ist für den radikalen Schritt, um Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidung abzuverlangen. „Die Mehrheit der Menschen, 85 Prozent, erwartet, dass sie ein Organ bekommt, wenn sie eines benötigt. Das, was man selbst erwartet, sollte man also auch bereit sein, für andere zu tun,“ so Lauterbach im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Alle anderen Versuche, diese Haltung auch in Spenderzahlen umzusetzen, seien gescheitert. „Die Widerspruchslösung ist dafür der einzig erfolgversprechende Weg.“

Ein vehementes „Nein“ schallt dazu aus einer zweiten Gruppe von Abgeordneten, angeführt von den Grünen- und Linkspartei-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Katja Kipping. Auch die ehemaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Ulla Schmidt (SPD) sowie FDP-Chef Christian Lindner halten Spahns Widerspruchslösung für zu weitgehend.

Die von ihnen favorisierte Entscheidungslösung setzt auf eine Kombination aus direkter Ansprache und Information der Bürger. „Wer schweigt stimmt eben gerade nicht zu“, argumentiert die Linke Kipping gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. „Diejenigen sind sich vielleicht noch unsicher oder noch dabei, sich zu informieren.“

Nach ihrem Vorschlag einer Entscheidungslösung sollen Menschen stärker als bisher immer wieder mit der Frage konfrontiert werden. Bei Behördengängen, etwa für den Ausweis oder den Führerschein, soll künftig die Organspendebereitschaft abgefragt werden. Zusammen mit mehr Aufklärung und Information hoffen die Initiatorinnen, die Zahl der Spenden genauso gut erhöhen zu können.

„Unser Vorschlag wahrt das Recht auf die Unversehrtheit des eignen Körpers und ist damit verfassungsschonender“, verteidigt Baerbock von den Grünen diesen Ansatz, dem vom Spahn-Lager derweil Wirkungslosigkeit vorausgesagt wird. Doch FDP-Chef Lindner, selbst bereit zur Organspende, unterstreicht: „Jeden automatisch zum Organspender zu erklären, wäre ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Diese Entscheidung muss von jedem selbst frei getroffen werden können.“

Kein Fraktionszwang bei Abstimmung

Welcher Vorschlag kommenden Donnerstag im Bundestag den Zuschlag erhalten wird, ist längst nicht ausgemacht. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen hat die „Neue Osnabrücker Zeitung“ angesichts der Vorabbekundungen weiter Teile der Bundestagsabgeordneten errechnet. Die Abstimmung gilt als Gewissensentscheidung jedes einzelnen Parlamentariers, insofern gibt es keinerlei Fraktionszwang oder Abstimmungsempfehlungen.

 Allein die AfD ist mit einem eigenen Antrag unterwegs, den sie „Vertrauenslösung“ nennt und der Misstrauen in das europäische Organverteilverfahren insgesamt suggeriert. Nur mit mehr Transparenz und Aufklärung könne man die Spendenbereitschaft der Menschen wecken, heißt es dort.

Deutschland importiert Organe – noch

SPD-Mann Lauterbach verweist indes darauf, dass Deutschland derzeit in puncto Organspende massiv auf Kosten der europäischen Nachbarländer handele. Patienten in Deutschland empfangen tatsächlich über den Austauschmechanismus von Eurotransplant deutlich mehr Organe, als hierzulande gespendet werden. „Wir bekommen gerne Organe aus Ländern, die die Widerspruchslösung praktizieren“, folgert Lauterbach.

Diese Einbahnstraße sei im Sinne der Nachbarländer künftig nicht mehr zumutbar. Sollte der Bundestag sich gegen die Widerspruchslösung aussprechen, sieht er eine scharfe Konsequenz: „Dann müssen wir künftig darauf verzichten, Organe aus solchen Ländern in Deutschland zu transplantieren.“

Auf den Fluren der Kliniken, bei der fünfjährigen Jana und den Tausenden anderen Wartenden ist die Debatte Dauerthema. Hier hoffen sie auf eine Bundestagsentscheidung, die am Ende mehr lebensrettende Organe für sie bringt – Organe, die durch Unfälle und Schicksalsschläge ja ohnehin verfügbar seien.

Diese und weitere Themen sehen Sie heute im Bericht aus Berlin um 18.30 Uhr im Ersten.

Zuletzt aktualisiert: 30.05.2020, 19:28:43