Offener Konflikt statt Annäherung

Gepostet am 05.07.2018 um 17:02 Uhr

Die Sichtweisen von Ungarns Premier Orban und Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik könnten kaum gegensätzlicher sein. Bei ihrem Treffen ringen sie auf offener Bühne um jeden Zentimeter. Von Angela Ulrich.

Die Sichtweisen von Ungarns Premier Orban und Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik könnten kaum gegensätzlicher sein. Bei ihrem Treffen ringen sie auf offener Bühne um jeden Zentimeter.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist Zufall. Aber die magentafarbene Krawatte von Victor Orban beißt sich farblich mit Angela Merkels knallrotem Blazer. Der Premier und die Kanzlerin stehen an ihren Pulten vor den Landesfahnen im Kanzleramt und würdigen sich kaum eines Blickes. “Alles in allem ein wichtiger Besuch, lieber Victor”, sagt Merkel, “ich glaube, auch bei unterschiedlichen Meinungen ist es wichtig, im Austausch zu bleiben.”

“Im Austausch bleiben” – das ist die Untergrenze dessen, was bei Merkel-Treffen drin ist. Zu Migrationsfragen, das wird klar, haben sich Ungarns Ministerpräsident und die Kanzlerin keinen Zentimeter angenähert. Im Gegenteil: Sie ringen quasi auf offener Bühne weiter.

Orban zählt zu Merkels schärfsten Kritikern

Orban antwortet auf eine Journalistenfrage, Merkel ergänzt, Orban stellt klar, Merkel will dann auch wieder korrigieren: “Jetzt der abschließende Satz zu dem Thema: Der Außengrenzenschutz, den Ungarn leistet, ist anerkannt, das ist überhaupt keine Frage”, sagte sie. “Die Unterschiede zwischen uns liegen in einem anderen Feld – so, jetzt machen wir noch ein Foto.” Mit diesen Worten schneidet die Kanzlerin dem Premier quasi das Wort ab.

Orban rief Merkel zwar um Hilfe, damals, als 2015 Tausende Flüchtlinge auf dem Budapester Hauptbahnhof gestrandet waren. Seitdem ist er aber einer ihrer schärfsten Kritiker in der Zuwanderungspolitik. An diesem Tag in Berlin wird klar, warum.

“Deutschland und Ungarn sehen die Welt da anders”

“Deutschland und Ungarn sehen die Welt da anders”, sagt Orban, und zwar aus entgegengesetzten Blickwinkeln. “Grenzen zu” heißt der Budapester Blick. Unser Zaun hält euch die Menschen vom Leib, wir schultern Eure Last, so ähnlich drückt es Orban aus und fühlt sich von Deutschland unfair behandelt:

“Ständig werden wir von Deutschland kritisiert”, sagt Orban, “das verletzt unsere Würde.” Wenn Ungarn nicht die Grenze schützen würde, kämen jeden Tag Tausende Migranten nach Deutschland durch. Das sei sehr wohl ernstzunehmende Solidarität.

Merkels Credo lautet Humanität

Merkel schaut jetzt starr. Die Kanzlerin hat ein anderes Credo: Humanität. “Die Seele von Europa ist Humanität, und diese Seele, wenn wir die erhalten wollen, wenn Europa mit diesen Werten in der Welt eine Rolle spielen will, dann kann sich Europa nicht einfach abkoppeln von Not und von Leid”, sagt die Kanzlerin. “Das heißt Entwicklungshilfe, aber auch legale Kontingente in der Migration.“

In diesem Moment vibriert die Kanzlerin. Ihr Gast schaut starr geradeaus. Humanität ist ein Pull-Faktor, sagt Orban klar heraus. “Den können wir uns nicht leisten.” Einig sind sich die beiden, dass der Schutz der Außengrenzen wichtig ist und verstärkt werden muss.

Aber Ungarn fühlt sich nicht verantwortlich für die Flüchtlinge, die im Land registriert werden. Die seien ja vorher schon woanders, meist in Griechenland, in die EU eingedrungen, sagt Orban. Daher könnte Deutschland eben niemanden nach Ungarn zurücksenden. Eine Aussicht auf ein Abkommen mit Deutschland hört sich anders.

Sie haben gesprochen, Angela Merkel und Victor Orban, aber keine gemeinsame Sprache gefunden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Juli 2018 um 14:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 18.11.2018, 23:39:59