Offene Fragen beim EU-Innenministertreffen

Gepostet am 12.07.2018 um 17:42 Uhr

In Innsbruck suchten die EU-Innenminister nach gemeinsamen Wegen in der umstrittenen Asylpolitik. Michael Stempfle fühlt sich in der abschließenden Pressekonferenz zeitweise in das Jahr 2015 versetzt.

Also doch. Wir schreiben das Jahr 2018! Und nicht das Jahr 2015. Dachte schon… Hier bei der EU-Innenministerkonferenz in Innsbruck kann man schnell durcheinander kommen. Aber da ist ja noch der EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Er hat mich in der Pressekonferenz am frühen Nachmittag in die Gegenwart zurückgebeamt. Und zwar mit dieser Aussage: 2015 hatten wir rund 1,8 Millionen Migranten, im vergangenen Jahr ca. 200.000 – und in diesem Jahr, wie gesagt 2018, eher weniger. „We are no longer in a migration crisis“, so der EU-Kommissar. Puh!

Bei seinen beiden Nebensitzern auf der Bühne in der „Innsbruck hall“ im Congress, den Innenministern aus Österreich und Deutschland, scheint diese Erkenntnis nicht so ganz angekommen zu sein. Oder will man die Zahlen einfach nicht wahrhaben? Auch der österreichische Innenminister Herbert Kickl erinnert in seinem Statement an die Migrationskrise 2015. Sie sei der Dreh- und Angelpunkt für die jetzige Situation. Es sei der Eindruck des Kontrollverlusts entstanden. Man habe dann zwar Fortschritte erzielt. Aber es gebe eben noch immer Probleme. Er erwähnt die Diskussion um Binnengrenzen in der EU. Damit meint Kickl dann offenbar auch die Debatte, die sein Nebensitzer aus Deutschland, Horst Seehofer, angestoßen hat. Ist sie der Beweis dafür, dass wir das Gefühl haben, wieder im Jahr 2015 zu leben?

Wie steht es um die EU-Asylreform?

Kurzes Innehalten: Handelt es sich bei denjenigen, die Seehofer an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen will nicht um fünf bis zehn Migranten pro Tag? Zum Vergleich: 2015 kamen an manchen Tagen Tausende Menschen an der Grenze an. Gerade kommt es mir so vor, als würde man eine akute Situation wie 2015 geradezu herbeireden. Kickl erwähnt aber noch einen weiteren Grund, warum man gerade jetzt in einer so „herausfordernden“ Zeit sei: Man müsse so handeln, wie die Bürger dies verlangten. Das sei der Schlüssel zum Erfolg.

Bleibt die Frage, wie Österreich das Problem nun lösen will. Immerhin hat das Land bekanntlich die Ratspräsidentschaft inne und damit 6 Monate Zeit, um als Vermittler in der EU aufzutreten und Lösungsansätze anzubieten. Oberste Priorität hat für Kickl der EU-Außengrenzenschutz. Soll wohl heißen: Abschotten! Er sieht sich dabei durch die Ergebnisse des EU-Rat-Gipfels bestätigt. Der habe auch den EU-Außengrenzenschutz betont und damit angeblich einen „Paradigmenwechsel“ eingeläutet.

Auffallend: Die Reform des EU-Asyl-Systems, über das in der EU seit Jahren gestritten wird, erwähnt Kickl nur am Rande. Noch mal innehalten: Wäre nicht genau das die Aufgabe der österreichischen Ratspräsidentschaft, die EU-Asylreform voranzutreiben? Auch EU-Kommissar Avramopoulos hat diese Reform in seinem Statement angesprochen.

Veränderte Prioritätensetzung

Im Anschluss an die Statements – eine kurze Fragerunde. Ich hake noch mal nach: Wenn Österreich vor allem auf Außengrenzenschutz setzen möchte, dann erweckt das Land den Eindruck, dass kein Migrant mehr in die EU kommen könnte. Nur, was ist mit den Flüchtlingen, die etwa aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention ein Recht auf Schutz haben? Welches Land soll welche Flüchtlinge aufnehmen? Genau diese Verteilung ist bis heute nicht geklärt. Kickl spricht in seiner Antwort von einer „Sackgasse“. Seine Botschaft – vereinfacht ausgedrückt: Ja, es gebe jetzt eine leichte Veränderung in der Prioritätensetzung. Man müsse sich fragen, welchen Schritt man zuerst gehen wolle. Österreich sehe den Außengrenzenschutz ganz oben auf der Liste. Wenn das Ziel erreicht sei, könne man ja über andere Dinge reden.

Avramopoulos meldet sich in der PK zu Wort. Solidarität und Verantwortung gehörten zusammen, betont er. Und Solidarität bedeute, dass die Aufnahme von Migranten nicht nur von wenigen Ländern geschultert werden könnte. Möglicherweise wollte der EU-Kommissar damit ja eine andere Prioritätensetzung zum Ausdruck bringen – nach dem Motto: Solidarität muss man immer mitbedenken, nicht hinten anstellen. Doch falls ja, dann macht das Avramopoulos sehr diplomatisch.

Ein möglicher Grund: Diejenigen, die die Werte der EU hochhalten, die von Humanität sprechen, scheinen offenbar weniger zu werden. Länder wie Luxemburg, Spanien, Portugal oder Frankreich mögen sich noch dazurechnen. Die Hardliner unter den EU-Innenministern hingegen scheinen die Oberhand zu gewinnen.

Vielleicht ist das ja auch ein Grund, warum ich zwischendurch das Gefühl hatte, im Jahr 2015 zu leben. Aber nein, es ist das Jahr 2018.

Zuletzt aktualisiert: 20.07.2018, 04:41:29