Obergrenze light – der dürre Kompromiss der Unionsschwestern

Gepostet am 09.10.2017 um 16:09 Uhr

Nach fast zwei Jahren haben CDU und CSU den Streit um die Obergrenze beigelegt. Diese Verständigung hätten die Unionsschwestern sehr viel früher haben können – und müssen, kommentiert unser Korrespondent Martin Mair.

Mann oh Mann – das war mal eine schwere Geburt. Jetzt endlich haben Angela Merkel und Horst Seehofer also einen Kompromiss in Sachen Obergrenze gefunden: Problem erledigt, Streit beendet, erklären beide zufrieden. Dass das fast zwei Jahre gedauert hat, kommentiert die Kanzlerin lapidar mit dem Satz: Alles hat eben seine Zeit. Bei diesen Worten ist mein Blutdruck auf eine gesundheitsgefährdende Höhe geschnellt.

Eine Lappalie also, was die Unionsschwestern zwei Jahre lang getrieben haben? Von wegen. Ich finde, der bockige Streit zwischen Seehofer und Merkel hat das Thema Flüchtlinge, Einwanderung und Integration auf gefährliche Weise überlagert. Während der eine immer lauter Obergrenze, Obergrenze rief, blieb die andere stur bei einem Nein und ließ so eine dringend nötige Auseinandersetzung nicht zu.

Statt Antworten sinnfreies Gestreite

Denn warum haben wir überhaupt ein grundgesetzlich garantiertes Recht auf Asyl? Weshalb können Menschen bei uns Zuflucht finden, die vor Krieg in ihrer Heimat fliehen? Wie schaffen wir es, die Menschen zu integrieren, die ein Recht haben hier zu sein? Und wie schieben wir die wieder ab, denen dieses Recht nicht zusteht? All diese Fragen hat die Union zwei Jahre lang nicht entschlossen genug beantwortet. Hat immer wieder nicht erklärt, wie sie Flüchtlingspolitik gestalten will. Stattdessen wurde sich parteiintern an einem völlig sinnfreien Obergrenzen-Streit abgearbeitet.

Übrigens: Den Kompromiss, den beide da heute verkündet haben, hatten Politiker ihrer Parteien schon vor fast einem Jahr erarbeitet. Merkel und Seehofer haben das aber ignoriert. Deshalb sind sie persönlich mitverantwortlich für den Eindruck, Deutschland hätte monatelang keine Kontrolle über die eigenen Grenzen gehabt.

Alles hat seine Zeit – wirklich?

Und beide haben mit ihrem Verhalten dazu beigetragen, dass Populisten das Thema kapern konnten. Oder stört es tatsächlich nur mich, dass wir seit Monaten nicht sachlich über Risiken und Chancen von Migration diskutieren, sondern Flüchtlinge zu einer Projektionsfläche für Ängste, Emotionen und Hass geworden sind?

Das Einzige, was Seehofer und Merkel heute geschafft haben, ist eine gemeinsame Linie für die anstehenden Sondierungsgespräche zu finden. Ohne diesen Druck wäre wahrscheinlich nicht einmal dieser dünne Kompromiss möglich gewesen. Also, nehme ich die Kanzlerin mal beim Wort, wenn sie sagt: Alles hat seine Zeit. Ich hoffe nur, Angela Merkel meint damit auch den Obergrenzen-Streit. Die Zeit für diesen Zwist nämlich ist längst vorbei.

Zuletzt aktualisiert: 17.12.2017, 11:12:09