Vorsorge für den Ausnahmefall

Gepostet am 11.03.2020 um 17:43 Uhr

Seit 1968 gibt es in Deutschland die Notstandsgesetze. Sie erlauben es der Bundesregierung, im Krisenfall Anweisungen zu geben – auch an die Länder. Zur Anwendung kamen sie bisher noch nie. Uwe Lueb erklärt, warum.

Seit 1968 gibt es in Deutschland die Notstandsgesetze. Sie erlauben es der Bundesregierung, im Krisenfall Anweisungen zu geben – auch an die Länder. Zur Anwendung kamen sie bisher noch nie.

Von Uwe Lueb, ARD-Hauptstadtstudio

Verfassung und Gewaltenteilung außer Kraft? Das geht in Deutschland nicht. Denn einen Ausnahmezustand wie in anderen Ländern kennt das Grundgesetz nicht. Seit 52 Jahren gibt es aber die so genannten Notstandsgesetze. Das sind überwiegend Ergänzungen von Artikeln des Grundgesetzes für den Not- und Krisenfall.

Unterschieden werden der äußere Notstand, etwa durch eine militärische Bedrohung, der innere Notstand, zum Beispiel durch Terror, oder der Katastrophenfall, der gesetzlich gesehen dem inneren Notstand ähnlich ist. Tritt ein solcher Fall ein, können Grundrechte eingeschränkt werden – etwa das Recht, sich frei zu bewegen.

Bund könnte Landesregierungen Weisungen erteilen

Ein Grund dafür kann sein, eine Seuchengefahr zu bekämpfen. Wesentlich sind auch mögliche Durchgriffsrechte des Bundes. So kann die Bundesregierung, wenn es zur Gefahrenabwehr nötig ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen. Damit würde sie in die Rechte der Länder eingreifen. Das geht so weit, dass die Polizeien der Länder dem Bund unterstellt werden können.

Je nach Gesetz, das für einen Notstand angewandt wird, können aber Bundesrat oder Bundestag die Anwendung in der Regel stoppen.

Notstandsgesetze wurden noch nie angewandt

Wann genau ein Notstand gegeben ist, entscheidet theoretisch die Bundesregierung selbst. Wie weit sie dabei gehen darf, ist nach Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aber umstritten. In einem Gutachten von 2015 heißt es, nach herrschender Meinung sei es der Regierung nicht gestattet, gesetzliche Vorschriften oder Gesetze insgesamt außer Kraft zu setzen.

Die Notstandsgesetze sind übrigens noch nie angewandt worden. Und allein schon wegen der nicht ganz eindeutigen Rechtsmeinung dürfte die Regierung alles daransetzen, dass es dabei bleibt.

Zuletzt aktualisiert: 09.04.2020, 22:22:59