No-Deal-Brexit: Was gehört in einen Notfallplan?

Gepostet am 21.01.2019 um 13:15 Uhr

Immer noch ist unklar, wie sich der Brexit gestalten wird. Alfred Schmit erklärt, was für einen Plan Deutschland im Falle eines ungeordneten Austritts der Briten aus der EU braucht.

Landerechte für Flugzeuge, Zoll-Bestimmungen, Bank-Überweisungen und Fragen rund um Reisepass und Visum. Ein Notfallplan aus deutscher Hand braucht erstmal einen Strauß von Übergangsregeln.

Er muss etwa folgende Fragen beantworten: Was ist mit deutschen Staatsbürgern auf der Insel? Brauchen die ein Visum, oder wenn sie dort arbeiten oder studieren, dürfen sie das auch weiterhin? Und was ist dann mit ihrer Krankenversicherung oder Rentenzahlungen?

Umgekehrt gilt das auch für britische Staatsbürger bei uns. Dürfen diese erstmal bleiben, oder müssen sie zur Ausländerbehörde gleich am Tag nach einem ungeregelten Brexit? Die Eckdaten dafür hat die deutsche Bundesregierung schon im Brexit-Übergangsgesetz geregelt. Es müsste aber angepasst werden für den Fall eines ungeordneten Brexits. Niemand will, dass Briten und Deutsche über Nacht zu illegalen Einwanderern im anderen Land werden.

Notfallplan mit Übergangsregeln

Der nächste Strauß von Regeln betrifft Verkehr und Wirtschaft: Zum Beispiel bei Flugreisen. Denn falls es zu einem harten Brexit kommt, dürften britische Fluggesellschaften ohne EU-Lizenz hier eigentlich nicht mehr landen. Hier muss Berlin sich an die Vorgaben der EU-Kommission halten. Die hat ebenfalls einen Notfallplan mit Übergangsregeln erstellt. Manche für ein Jahr, manche kürzer. Beim Thema Flugreisen heißt es dort knapp: Grundlegende Verkehrsverbindungen sollen erhalten bleiben.

Das gleiche soll für Bank-Überweisungen und Finanzströme gelten. Damit ein ungeordneter Brexit nicht eine neue Bankenkrise auslöst. Schwierig wird es allerdings beim Thema Zoll und Warenlieferungen. Für tausende Produkte gibt es keine Zollbestimmungen, weil man sie wegen der EU-Mitgliedschaft nicht brauchte.

Das gleiche gilt für technische Zulassungen für Maschinen, oder Lizenzen für Medikamente. Kurz gesagt: Ein ungeordneter Brexit birgt noch viele Risiken, auf die eine deutsche Bundesregierung keinen Einfluss hat. Da liegt der Ball auch wieder in London. Dort müsste mal jemand einen Notfallplan aus der Schublade ziehen.

Zuletzt aktualisiert: 20.09.2019, 16:45:07