Nicht der ganz große Wurf, aber…

Gepostet am 09.01.2019 um 18:09 Uhr

Mehr Geld für Schulbedarf und eine Erhöhung des Kinderzuschlags – so will die Bundesregierung Familien unterstützen. Kritikern reicht das längst nicht aus. Sie sollten sich mäßigen, kommentiert Dagmar Pepping.

Keine Frage: Die Armut der Jüngsten in unserer Gesellschaft und von kinderreichen Familien gehört zu den größten sozialen Problemen in diesem Land. Es ist deshalb richtig, dass die Regierung jetzt zusätzliches Geld in die Hand nimmt, um diejenigen Familien zu unterstützen, die trotz Arbeit und trotz eines eigenen Einkommens finanziell kaum über die Runden kommen.

15 Euro mehr im Monat beim Kinderzuschlag – das reicht längst nicht, beklagen Vertreter der Sozialverbände oder Politiker der Linkspartei. Diese Kritiker sollten aber bedenken, dass der Staat neben dem Zuschlag von zukünftig 185 Euro auch das reguläre Kindergeld überweist. Außerdem gibt es finanzielle Unterstützung, damit Kinder aus einkommensschwachen Familien beim Sport oder beim Musikunterricht mitmachen können – durch das sogenannte „Bildungs- und Teilhabepaket“.

Mit dem neuen Gesetz satteln SPD und die Union dort noch einmal drauf. 50 Euro mehr für Schulbedarf, für Ranzen, Hefte oder Stifte. Dazu eine kostenlose Beförderung hin zur Schule und ein kostenloses Mittagessen in Schulen oder Kitas. Darüber hinaus erleichtert die Bundesregierung Kindern den Zugang zu Nachhilfeunterricht. Das sind Maßnahmen, die Familien mit vergleichsweise wenig Geld ganz konkret in ihrem Alltag helfen.

Besserer Zugang für Alleinerziehende

Sicher, gerade beim Kinderzuschlag wäre weniger Bürokratie wünschenswert. Die Anträge bleiben kompliziert. Aber: Dass Alleinerziehende künftig einen besseren Zugang zu dieser staatlichen Hilfe haben, ist ein dicker Pluspunkt dieser Reform. Alleinerziehende Frauen und Männer sind nämlich ganz besonders stark von Armut bedroht und brauchen gezielte Unterstützung.

Es ist einfach, nach einem noch stärkeren Sozialstaat zu rufen. Nicht so einfach ist allerdings die Antwort auf die Frage, wer das dafür nötige Geld erwirtschaften soll. Der erhöhte Kinderzuschlag schlägt im Haushalt mit einer Milliarde Euro pro Jahr zu Buche, das ausgeweitete Teilhabepaket mit zusätzlichen 220 Millionen. Der Staat ist bereits jetzt ein großer Umverteilungsapparat und Finanzminister Scholz von der SPD hat keine Gelddruckmaschine im Keller.

Die Kritiker des Gesetzes sollten sich mäßigen. Es ist vielleicht nicht der ganz große Wurf, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Zuletzt aktualisiert: 17.01.2019, 06:07:14