Merkel braucht mehr Mut

Gepostet am 31.12.2019 um 13:16 Uhr

In ihrer Neujahrsansprache warnt Merkel deutlich vor der Klimakrise – und gibt sich zugleich als Mutmacherin. Doch Mut und Zuversicht braucht vor allem die Kanzlerin selbst, meint Angela Ulrich.

In ihrer Neujahrsansprache warnt Merkel deutlich vor der Klimakrise – und gibt sich zugleich als Mutmacherin. Doch Mut und Zuversicht braucht vor allem die Kanzlerin selbst.

Ein Kommentar von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Sie sagt nicht: „Wir schaffen das!“ Diese Worte meidet Angela Merkel seit 2015 und der Flüchtlingskrise. Aber sinngemäß sagt die Kanzlerin etwas ähnliches in ihrer Neujahrsansprache 2019. Sie sagt: „Wir haben Grund, zuversichtlich zu sein, dass die 20er-Jahre gute Jahre werden – wenn wir unsere Stärken nutzen und auf das setzen, was uns verbindet.“

Da spricht wieder die Mutmacherin. Diesmal in puncto Klimakrise. Die Physikerin Merkel weiß, und sagt das deutlich, dass die dramatische Erderwärmung real und menschengemacht ist. Und dass nicht sie, mit ihren 65 Jahren, alle Folgen mehr wird erleiden müssen, sondern die Kinder und Enkel von vielen, die jetzt Politik machen. Besser gesagt: Politik nicht machen, versagen. Merkel will aufrütteln, wenn sie sagt, dass sie all ihre Kraft dafür einsetzen werde, dass Deutschland seinen Beitrag leistet, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen.

Ein kleiner erster Schritt

Aber tut sie das, hat sie den Willen und vor allem noch das Durchsetzungsvermögen dazu? Als Folge der Flüchtlingskrise ist die Gesellschaft in Deutschland so polarisiert wie lange nicht. Statt eine positive gemeinsame Erzählung zu schaffen, haben sich CDU und CSU damals gegenseitig zerfleischt. Und ein verunsichertes Land zurückgelassen, das zumindest in Teilen leichte Beute für rechte Populisten war.

Jetzt, beim Klimaschutz, geht es wieder nicht voran. Zumindest nicht so, wie es die aktuelle Lage erfordert. Merkel spricht zwar vom Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft. Sie hat zunächst einen lauen Klimakompromiss ausgehandelt, um beim Klimagipfel in New York überhaupt vor der Weltgemeinschaft reden zu dürfen. Aber es waren die Länder im Bundesrat, die auf Druck der Grünen den Kompromiss noch so nachgeschärft haben, dass er seinen Namen überhaupt verdient. Jetzt gibt es einige Werkzeuge, die wirken könnten – einen Preis auf CO2, und jahresscharfe Reduktionsziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, die überprüft werden sollen. Ein kleiner erster Schritt.

Mehr Courage für den Klimaschutz

Genau jetzt bräuchte es eine wirklich mutige Angela Merkel. Die vor allem die eigenen Leute in die Spur bringt. Denn es ist die Unionsfraktion, die mauert. Abgeordnete eines Wirtschaftsflügels, die nicht sehen, dass Deutschland auch wirtschaftlich und industriell ins Hintertreffen gerät, wenn es nicht mit Volldampf auf neue Technologien setzt, statt hinterherzulaufen. Ja, solche Umstellungen sind schmerzhaft. Aber sie werden nicht zu vermeiden sein.

Die Klimakanzlerin Merkel ist lange schon abgetreten. Aber jetzt könnte die Klima-Mutmacherin Merkel ihre letzte Amtszeit nutzen, um Klartext zu reden. Ihr Parteifreund, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, tut das bereits – er hat vor Weihnachten klar und deutlich gesagt, dass wir uns umstellen müssen. Dass unser Lebensstil so nicht weitergeht, wenn wir das Klima retten wollen. Verzicht, Einschränkungen, das gehört dazu. Merkel ist bisher nicht so deutlich, oder zumindest nicht lautstark. Die selbsternannte Mutmacherin sollte sich selbst mehr Courage für den Klimaschutz einflößen. Viel Zeit hat sie dafür nicht mehr.

Merkels Neujahrsansprache als Mutmacher
Angela Ulrich, ARD Berlin
06:56:00 Uhr, 31.12.2019

Zuletzt aktualisiert: 29.01.2020, 08:33:55