Neue Koalitionsvariationen in Brandenburg und Sachsen?

Gepostet am 31.08.2019 um 14:08 Uhr

Am Sonntag sind Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Für Regierungsmehrheiten könnten unliebsame Experimente nötig werden. Wie die Bundespolitik auf mögliche neue Konstellationen schaut, dazu Vera Wolfskämpf.

Welche Partei liegt vorn, wie verteilen sich die Stimmen – das bleibt spannend bis zum Wahlabend. Aber eines wird keine Überraschung sein: Für die bisherigen Koalitionen reicht es wohl nicht mehr. Laut Umfragen können weder CDU und SPD in Sachsen noch SPD und Linke in Brandenburg mit einer Mehrheit rechnen. Vielleicht klappt es mit den Grünen – Rot-Rot-Grün in Brandenburg? Klar, aber nur mit den richtigen Inhalten, sagt Grünen-Chef Robert Habeck:

„In Brandenburg sieht die Lage ein bisschen anders aus: Es sieht so aus, als ob die beiden roten Parteien SPD und Linke einfach so weitermachen wollen wie bisher – quasi eine GroKo in Rot. Und auch da sind die Grünen Veränderungsmotor.“

In Sachsen sind die Grünen ebenfalls offen für Gespräche. Zwar würden unter anderen Umständen Grüne und CDU lieber nicht miteinander regieren, räumt Habeck ein. Aber es gehe um eine Mehrheit ohne die AfD.

Womöglich könnte es dafür in Sachsen vier Parteien brauchen, wenn CDU, SPD und Grüne nicht auf genügend Stimmen kommen. Ein Bündnis mit den Linken – das kommt für die CDU in Sachsen nicht infrage, die Parteikollegen in Brandenburg haben es aber nicht ausgeschlossen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird nicht müde, auch die eigene Partei zu ermahnen:

„Wir konzentrieren uns darauf, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen und zwar ohne links und ohne rechts. Wir haben dazu Parteitagsbeschlüsse und Gremienfestlegungen.“

Eine Zusammenarbeit mit den Linken ist ebenso ausgeschlossen wie mit der AfD. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist da eindeutig: Er sehe eine „ganz starke Strömung“ in der AfD, die an die NPD erinnere. Aber AfD-Chef Alexander Gauland glaubt, die Basis der CDU werde eine solche Absage nicht akzeptieren:

„Das ist eine Idee von Funktionären, von Frau Merkel angefangen, über Frau Kramp-Karrenbauer bis zu Herrn Kretschmer. Die Basis der sächsischen CDU tickt völlig anders, die sagen: Natürlich, wenn eine bürgerliche Mehrheit möglich ist, müssen wir den Versuch machen, eine solche herzustellen.“

Seine Partei stehe grundsätzlich für Gespräche bereit. Eine andere unwahrscheinliche Option ist eine Minderheitsregierung. FDP-Chef Christian Lindner findet es wert, darüber nachzudenken,

„dass gegebenenfalls die CDU eine Minderheitsregierung bilden könnte, die sich von Fall zu Fall eine Mehrheit im Parlament sucht. Da würde man zugleich eine Belebung des Parlamentarismus erreichen, weil dann die Sache zählt und nicht vorher festgelegte Koalitionen.“

Das hat es in anderen Landtagen schon gegeben. Auch diese Variante lehnt die CDU in Sachsen bisher ab. Aber auf eine der unliebsamen Optionen wird sie sich wohl einlassen müssen, so schwierig die Regierungsbildung auch wird.

Von Vera Wolfskämpf

Zuletzt aktualisiert: 20.09.2019, 01:04:30