“Neue Handelsabkommen wären für Afrika eine echte Chance”

Gepostet am 02.05.2017 um 17:33 Uhr

Unsere Korrespondentin Eva Lodde reist mit Außenminister Sigmar Gabriel nach Ostafrika. Im ARD-Mittagsmagazin berichtet sie von der Lage in Somalia und wie Deutschland und die EU helfen wollen.

Hannelore Fischer: Gestern war der Außenminister in Somalia, heute ist er in Äthiopien. Deutschland will die Dürrehilfe für Somalia nochmal um 70 Millionen Euro aufstocken. Was muss darüber hinaus passieren?

Eva Lodde: Eine ganze Menge, denn das Ende der Dürre ist noch lange nicht in Sicht. Wir sind gestern zwar im Flüchtlingslager durch Schlamm gestapft, die letzten zwei Tage hat es geregnet, aber es kom mt viel zu spät und es ist auch viel zu spärlich. Die Vereinten Nationen beobachten die Regen-Situation sehr genau hier im Land und sagen, diese Regenzeit gerade bleibt unter Durchschnitt, und vermuten, dass es auch die nächste Ende des Jahres werden wird. Deshalb fordern sie jetzt für die Geber-Konferenz für Somalia im Mai, dass die internationale Hilfe weiterfließen muss, dass die Geberländer weiter Geld geben müssen, denn sonst droht eine große Hungersnot in Somalia.

Fischer: Die Stimmen in der EU, die die unfairen Handelsbedingungen mit Afrika anprangern, werden lauter. Auch Entwicklungsminister Müller hat sich kritisch geäußert. Was kann und muss Deutschland tun?

Lodde: Ja, Entwicklungsminister Müller hat das schon oft gefordert, er hat gesagt, die WTO müsse von einer Freihandelsorganisation zu einer Fairhandelsorganisation werden und auch Europa müsse gerechter mit Afrika handeln, aber das hat er eben schon oft gefordert. Er müsste handeln, er ist Teil der Bundesregierung, nur da kann er sich offensichtlich nicht durchsetzen. Europa hat ja noch im vergangenen Jahr Handelsverträge mit Afrika abgeschlossen und da ist eigentlich der alte Grundsatz zementiert worden, nämlich dass die EU ihre hochsubventionierten Produkte weiterhin nach Afrika exportiert, zum Beispiel Milch oder auch Hähnchen. Gegen diese billigen Produkte aus der EU hat Afrika einfach keine Chance. Wenn man also an diese Handelsabkommen rangehen würde, dann wäre es eine echte Chance für die afrikanische Wirtschaft.

Fischer: Ein großes Problem in den ostafrikanischen Staaten wie dem Südsudan sind die korrupten Eliten, was kann man daran von außen verändern?

Lodde: Das ist natürlich schwierig, die Bundesregierung hat sich jetzt erstmal dazu entschlossen, die Regierungen zu fördern, die das gut machen wollen, die gegen Korruption vorgehen wollen. Deutschland hat ja die G20-Präsidentschaft inne in diesem Jahr und will sogenannte Contracts with Africa abschließen, da sollen fünf besonders reformwillige Regierungen unterstützt werden, wie zum Beispiel Ruanda. Die sollen dann mehr Investitionen und mehr Geld bekommen. Allerdings muss man gleichzeitig sagen, dass Korruptionsbekämpfung in Deutschland oder in der EU nicht immer die höchste Priorität hat. Gerade werden gleichzeitig auch Migrationspartnerschaften verhandelt und da geht es eben darum, dass afrikanische Länder Flüchtlinge aufhalten, die nach Europa wollen, und da spielt dann die Korruption eine nicht mehr ganz so große Rolle.

Zuletzt aktualisiert: 25.05.2017, 12:32:45