Netanyahu fordert härteren Kurs gegen Iran

Gepostet am 04.06.2018 um 19:32 Uhr

Israels Premier Netanyahu warnt bei seinem Deutschland-Besuch vor möglichen Bestrebungen des Iran, an Atomwaffen zu kommen. Von Kanzlerin Merkel fordert er einen härteren Kurs gegen die Islamische Republik. Von Dagmar Pepping.

Israels Premier Netanyahu warnt bei einem Deutschland-Besuch vor möglichen Bestrebungen des Iran, an Atomwaffen zu kommen. Von Kanzlerin Merkel fordert er einen härteren Kurs gegen die Islamische Republik.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat seinen Besuch in Berlin und den gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Presse für deutliche Worte in Richtung Teheran genutzt. Der Iran sei die derzeit größte Bedrohung in der internationalen Politik, sagte er. Die Islamische Republik rufe zur Zerstörung Israels auf und strebe zu diesem Zweck Atomwaffen an, so Netanyahu.

Erst gestern hätten die Machthaber des Regimes Israel als “Krebsgeschwür” bezeichnet, das von der Landkarte zu verschwinden habe, sagte Netanyahu. Er forderte Merkel auf, dem Beispiel der US-Regierung zu folgen und eine härtere Politik gegen den Iran zu verfolgen.

Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsraison

US-Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Wochen angekündigt, dass die Vereinigten Staaten aus dem Iran-Abkommen aussteigen werden. Die Bundesregierung will – wie auch die EU – das Atom-Abkommen retten.

Das Existenzrecht Israels gehöre zur deutschen Staatsraison, sagte Merkel. Der Einfluss des Iran in der Nahost-Region sei “besorgniserregend”. Deutschland werde alle diplomatischen Bemühungen unternehmen, “um sowohl beim ballistischen Programm des Iran aber auch bei der Frage der Aktivitäten im Jemen und bei der Präsenz der iranischen Armee in Syrien unseren Einfluss geltend machen, um den Iran aus dieser Region und auch aus der grenznahen Region insbesondere zu Israel zurück zu drängen”, so Merkel.

Iran hält sich laut IAEA an Auflagen

Die Kanzlerin sagte, Deutschland und Israel seien sich einig in dem Ziel, “dass Iran niemals eine nukleare Bewaffnung” erhalten dürfe. Die Frage, in der es Meinungsverschiedenheiten gebe sei, wie das Ziel am besten zu erreichen sei.

Nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) hält sich der Iran an die Auflagen des internationalen Abkommens, das 2015 geschlossen wurde. Es sieht vor, dass Teheran nicht mehr nach der Atombombe streben soll und sich dafür Kontrollen unterwirft – im Gegenzug verzichtet die anderen Vertragspartner auf Wirtschaftssanktionen gegen das Land.

Merkel setzt weiter auf Zwei-Staaten-Lösung.

Mit Blick auf den andauernden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern betonte Bundeskanzlerin Merkel, sie setze weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung. “Im Augenblick gibt es eine sehr komplizierte Situation, in der keinerlei Gespräche stattfinden”, so die Kanzlerin. Zwischen Deutschland und Israel gebe es nicht in allen Fragen Übereinstimmung. Beide Länder seien aber Freunde und Partner.

“Dass wir nach dem furchtbaren Menschheitsverbrechen, der Shoah, heute hier als Verbündete stehen, ist ein großes Geschenk der Geschichte, das aber auch jeden Tag wieder neu erarbeitet werden muss”, sagte Merkel.

Am 4. Oktober wird die Kanzlerin mit Kabinettsmitgliedern nach Israel reisen, um dort – nach einer einjährigen Unterbrechung – die gegenseitigen Regierungskonsultationen wieder aufzunehmen. Zu diesem Zweck werde auch eine Wirtschaftsdelegation die Bundesregierung begleiten, kündigte Merkel an.

Hauptthema Iran: Netanyahu bei Merkel
D. Pepping, ARD Berlin
18:34:00 Uhr, 04.06.2018

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Juni 2018 um 20:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 22.09.2018, 14:57:31