Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Foto: imago/phothek

Naht das Ende an der Spitze?

Gepostet am 07.09.2018 um 17:17 Uhr

Er sollte das Vertrauen in den Verfassungsschutz wiederherstellen. Stattdessen gerät Präsident Hans-Georg Maaßen immer öfter in die Kritik, Rücktrittsforderungen begleiten ihn seit Jahren. Ein Porträt von Sabine Müller.

Hans-Georg Maaßen war bester Laune, als er im Sommer 2012 sein Amt als Chef des Verfassungsschutzes antrat:

„Ich glaube, das Bundesamt und ich werden gute Freunde werden.“


Chaos statt Vertrauen

Der Mann hatte eine klare Aufgabe: Nach dem Geheimdienst-Debakel rund um die Mordserie des NSU sollte er das Vertrauen der Bürger und der Politik in den Verfassungsschutz wiederherstellen. Heute ist es nicht schwierig, in Berlin Menschen zu finden, die sagen: Maaßen hat dabei versagt. Er selbst und das Amt waren in den vergangenen sechs Jahren immer wieder heftig in der Kritik.

Da war zum Beispiel sein Auftreten im NSU-Untersuchungsausschuss, wo er jegliches Fehlverhalten seiner Behörde in der Mordserie abstritt. Regelmäßig kam der Verdacht auf, der Verfassungsschutz habe Beweise zum NSU zurückgehalten, regelmäßig gab es Rücktrittsforderungen, etwa von der grünen Innenexpertin Irene Mihalic:

„In diesem Amt herrscht das absolute Chaos. Wir haben die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen gefordert. Dabei bleiben wir selbstverständlich.“


Hochgezogene Augenbrauen und Rufe nach Entlassung

Rufe nach Entlassung gab es auch im Sommer 2015, als Maaßen Ermittlungsverfahren gegen Blogger von Netzpolitik.org anstieß – wegen angeblichem Landesverrat. Viele Beobachter hielten das für einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Erstaunt hochgezogene Augenbrauen gab es, als Maaßen im NSA-Untersuchungsausschuss erklärte, der Whistleblower Edward Snowden sei vermutlich ein russischer Agent. Maaßen selbst tut immer so, als könne ihn all das nicht kratzen, schaut herablassend durch seine winzige goldene Brille, wenn er mit Vorwürfen konfrontiert wird und redet lieber über andere Themen:

„Der islamistische Terrorismus ist nach wie vor eine anhaltend hohe Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.“


Fachlich gut – aber umstritten

Die, die Maaßen wohlgesonnen sind, sagen über ihn, inhaltlich, fachlich sei er wirklich gut, viel besser als sein Vorgänger. Aber die Kontroversen reißen nicht ab, auch weil Maaßen sich gerne politisch äußert. So hat er sehr klar gemacht, was er von Kanzlerin Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik hielt – nämlich nichts.

Zuletzt war der 55-Jährige wegen mehrerer Treffen mit AfD-Abgeordneten in der Kritik geraten. Den Vorwurf, er habe die Partei sozusagen politisch beraten, weist Maaßen zurück, manche Berlin sehen aber eine gefährliche Nähe des Verfassungsschutzchefs zur AfD. In den Landesämtern für Verfassungsschutz gibt es das Gefühl, der Bund bremse bei der Frage nach einer härteren Gangart gegenüber der AfD.

Und dann steht da noch der Vorwurf im Raum, Maaßen habe den Bundestag im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri angelogen. Die aktuelle Debatte über Maaßens Äußerungen zu Chemnitz ist also nur die letzte in einer langen Reihe. Diesmal könnte es richtig eng werden, hört man in Berlin. Manche vermuten: Maaßen weiß längst, dass seine Zeit als Verfassungsschutzchef abgelaufen ist und redet deshalb ganz frei.

Zuletzt aktualisiert: 22.11.2019, 20:53:19